Kleine Geschichte der Briefwahl Erstmalig eingeführt wurde sie bei den Bundestagswahlen 1957. Ursprünglich und ausdrücklich als Ausnahme für Wahlberechtigte konzipiert, denen die persönliche Stimmabgabe im Wahllokal nicht oder nur schwer möglich war. Wer am Wahltag wegen Krankheit, hohen Alters, körperlicher Beeinträchtigung, beruflicher Verpflichtungen oder sonstiger dringender Abwesenheit verhindert war, konnte einen Wahlschein und damit Briefwahl beantragen. Der Hinderungsgrund musste angegeben und glaubhaft gemacht werden. Entsprechend überschaubar war ihre ursprünglich Bedeutung. 1957 gaben 4,9 Prozent der Wähler ihre Stimme per Brief ab, 1976 waren es 10,7 Prozent, 2005 wählten 18,7 Prozent der Berechtigten per Post. 𝟮𝟬𝟬𝟴 𝗳𝗼𝗹𝗴𝘁𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗲𝗿𝘀𝘁𝗲 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗦𝘆𝘀𝘁𝗲𝗺𝘄𝗲𝗰𝗵𝘀𝗲𝗹. Seither ist nicht mehr begründungspflichtig, weshalb man nicht im Wahllokal wählen möchte und aus dem Instrument für Verhinderungsfälle wurde faktisch eine gleichberechtigte Alternative zur Urnenwahl. Der Gesetzgeber argumentierte, angesichts zunehmender gesellschaftlicher Mobilität sei die Beschränkung nicht mehr zeitgemäß. Überdies sollte ein niedrigschwelliger Zugang die Allgemeinheit der Wahl und eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung gefördert werden. So denn erhöhte sich auch die Briefwahlbeteiligung im Jahre 2017 auf 28,6 Prozent, während des Corona-Hoax 2021 erklomm sie schließlich den bisherigen Rekordwert von 47,3 Prozent (weil das alles schließlich so wunderbar sauber, sicher und hygienisch war). Bei der Bundestagswahl 2025 sank der Anteil zwar wieder, lag mit 37,0 Prozent aber immer noch bei mehr als einem Drittel aller abgegebenen Stimmen (wobei die allgemeine Wahlbeteiligung von 76% auf 82% anstieg und somit kein proklamierter, positiver Zusammenhang feststellbar ist). 𝟮𝟬𝟭𝟵 𝗳𝗼𝗹𝗴𝘁𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘇𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲 𝘄𝗲𝘀𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗮̈𝗻𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴. Sie betrifft zwar nicht unmittelbar die Briefwahl, jedoch die im wahrsten Sinne des Wortes ebenso entscheidende Frage, wer überhaupt wahlberechtigt ist und unter welchen Voraussetzungen ein Mensch „Unterstützung“ bei der Ausübung seines Wahlrechts erhalten darf. Bis 2019 waren nach § 13 Bundeswahlgesetz unter anderem Menschen vom Bundestagswahlrecht ausgeschlossen, für die ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt war. Ebenfalls ausgeschlossen waren Personen, die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht waren. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese pauschalen Wahlrechtsausschlüsse Anfang 2019 für verfassungswidrig. Entscheidend war dabei der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 GG, bei Menschen mit Behinderungen zusätzlich in Verbindung mit dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Der Bundestag reagierte darauf 2019 mit einem „inklusiven Wahlrecht“ und hob die entsprechenden Ausschlusstatbestände im Bundeswahl- und Europawahlrecht auf. Die dahinterstehende Überlegung lautet: Das Wahlrecht ist kein Intelligenztest. Der Staat verlangt auch von jedem anderen Wahlberechtigten weder politische Sachkunde noch einen bestimmten IQ, noch muss jemand das Wahlprogramm sämtlicher Parteien verstanden haben. Politische Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe sollen grundsätzlich auch Menschen mit geistigen, seelischen oder kognitiven Einschränkungen offenstehen. Über Sinn und Unsinn lässt sich an anderer Stelle diskutieren, jedoch ergibt sich hieraus ja zwangsläufig die praktische Frage: Was geschieht, wenn ein Mensch zwar wählen darf, den Wahlvorgang aber nicht ohne Unterstützung bewältigen kann? Auch dafür wurde 2019 das Wahlrecht präzisiert. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Stimmabgabe gehindert ist, darf eine Hilfsperson hinzuziehen. Diese kann bei der bei der Umsetzung helfen, die Wahlentscheidung selbst muss jedoch vom Wahlberechtigten selbst stammen. Also theoretisch. Nehmen wir nun mal an, ein volljähriger Mensch ist seit Geburt schwerst mehrfachbehindert, spricht nicht, verfügt auch über kein alternatives Kommunikationssystem, versteht nach fachlicher Einschätzung komplexere sprachliche Inhalte nicht und kann insbesondere keine Wahlentscheidung zwischen Parteien oder Kandidaten erkennbar äußern. Dennoch ist dieser Mensch de facto prinzipiell wahlberechtigt. Nehmen wir des Weiteren an, ein Betreuer beantragt ordnungsgemäß die Unterlagen, nimmt sie entgegen, setzt für den schwerstbehinderten „Antragssteller“ zwei Kreuze, unterschreibt als Hilfsperson wahrheitswidrig, dass dies dessen erklärtem Willen entspreche, und der Wahlbrief gelangt ordnungsgemäß zum Briefwahlvorstand. Der Briefwahlvorstand kann einem Wahlbrief nicht ansehen, dass der Betroffene niemals eine entsprechende Entscheidung geäußert hat, er kennt dessen kognitive Fähigkeiten nicht, weiß nicht wie die Stimmabgabe ablief. Der Stimmzettel befindet sich gerade wegen des Wahlgeheimnisses getrennt von den personenbezogenen Unterlagen im Stimmzettelumschlag. Wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind und kein Zurückweisungsgrund erkennbar ist, besteht also kein eingebautes Verfahren, mit dem der Briefwahlvorstand nachträglich feststellen könnte: “Diese beiden Kreuze können unmöglich von Herrn X gewollt worden sein.“ Von anderen, nun sagen wir mal: Sprachbarrieren trotz Deutscher Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel, Abhängigkeitssituationen der Marke „Oma, du kannst natürlich jetzt, hier, auf diesem Zettel wählen, wen du möchtest, wenn du mit deiner Behinderung unbedingt ins Lager gesteckt werden willst. So oder so kommen wir dich dann nie mehr besuchen.“ und dem Betrugs- und Missbrauchspotenzial bei Versand, Öffnung und Auszählung fange ich mal gar nicht erst an. Ich plädiere hiermit dringendst für eine Rückkehr zum ursprünglichen Regel-Ausnahme-Verhältnis: Urnenwahl als Regelfall, Briefwahl nur bei Antrag und glaubhaft gemachtem Hinderungsgrund. Zugleich muss bei assistierter Stimmabgabe wirksam sichergestellt werden, dass ausschließlich eine vom Wahlberechtigten selbst gebildete und eindeutig geäußerte Wahlentscheidung umgesetzt wird. Und: werdet Wahlbeobachter! Die Auszählung der Briefwahl ist öffentlich und kann ohne Anmeldung, unabhängig vom eigenen Wohnort/Bundesland beobachtet werden kann. Die Briefwahlvorstände (die meist nicht im Wahllokal, sondern in Verwaltungsgebäuden tagen) beginnen ihre Arbeit bereits schon am Nachmittag. Dort kann man auch die vorgeschaltete Prüfung der Wahlbriefe beobachten; die eigentliche Öffnung der anonymisierten Stimmzettelumschläge und Stimmenauszählung beginnt dann um 18 Uhr.