Peter (🏡)

So langsam fällt wohl der Groschen. Liebe und nicht so liebe Leute, jahrelang wurde uns erzählt, die AfD sei vor allem eine Protestpartei. Jetzt könnte sie in Sachsen Anhalt tatsächlich regieren. Und plötzlich überlegen Bund, Länder und Behörden, wie man die Demokratie vor einer demokratisch gewählten Regierung schützt. Eigentlich erstaunlich. Denn die AfD hat nie verschwiegen, was sie vorhat. Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückdrängen, Demokratieförderung kürzen, Lehrpläne verändern, Hochschulen und Bildungspolitik umbauen und stärker auf nationale Identität setzen. Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. Gleichzeitig wird der Landesverband Sachsen Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das ist keine Kleinigkeit. Bildung ist Ländersache. Eine Landesregierung kann dort sehr viel verändern. Lehrpläne, Hochschulen, Fördergelder und Personalentscheidungen gehören zu ihren Zuständigkeiten. Wer bestimmt, was gelehrt wird, prägt auch das Weltbild der nächsten Generation. Besonders brisant wird es beim Verfassungsschutz. Ausgerechnet eine Partei, die selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, könnte künftig politischen Einfluss auf genau diese Behörde erhalten. Das ist ungefähr so, als würde man den Fuchs zum Leiter des Hühnerstalls machen und sich anschließend wundern, warum die Hühner nervös werden. Deshalb diskutieren Sicherheitsbehörden bereits darüber, sensible Informationen im Ernstfall zurückzuhalten oder den Informationsfluss einzuschränken. Allein dass solche Überlegungen überhaupt geführt werden, zeigt, wie außergewöhnlich die Situation wäre. Natürlich spricht die AfD sofort von Sabotage. Das ist politisch ausgesprochen praktisch. Gewinnt sie, war es der Wille des Volkes. Stoppen Gerichte ihre Pläne, ist es das System. Greift der Rechtsstaat ein, ist es politische Verfolgung. Verlassen Unternehmen oder Wissenschaftler das Land, war selbstverständlich auch das wieder jemand anderes. So trägt man Verantwortung, ohne jemals Verantwortung übernehmen zu müssen. Auch beim MDR wird gerne so getan, als könne man ihn mit einem Federstrich abschaffen. Tatsächlich könnte eine Landesregierung zwar Verträge kündigen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten auslösen. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach abschalten kann sie aber nicht. Nein, Sachsen Anhalt könnte Deutschland auch nicht einfach lahmlegen. Vier Bundesratsstimmen reichen dafür nicht. Aber genau das ist der Punkt. Demokratien sterben selten mit einem großen Knall. Sie verändern sich Stück für Stück. Ein Lehrplan hier. Eine Behörde dort. Ein ausgetauschter Behördenleiter. Eine gestrichene Förderung. Ein geschwächter Rundfunk. Ein bisschen mehr Druck auf Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Alles für sich genommen überschaubar. Zusammen ergibt es ein Land, das mit dem ursprünglichen Verständnis einer liberalen Demokratie immer weniger gemeinsam hat. Und vielleicht fällt jetzt auch den demokratischen Parteien auf, dass man die AfD nicht kleiner macht, indem man ihre Sprache übernimmt und ihre Themen kopiert. Wer jahrelang erzählt hat, die öffentlich-rechtlichen Medien seien das Problem, Klimapolitik sei nur Ideologie oder Gerichte würden ständig gegen den Willen der Bevölkerung arbeiten, der darf sich nicht wundern, wenn viele Wähler irgendwann lieber das Original als die Kopie wählen. Die AfD sagt inzwischen ziemlich offen, wie sie Deutschland verändern möchte. Vielleicht sollte man ihr diesmal einfach glauben. Aber keine Sorge. Sollte es tatsächlich so kommen, werden hinterher wieder erstaunlich viele behaupten, das habe wirklich niemand kommen sehen. n-tv.de/politik/Was-die-AfD-…