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#ChristinaChristiansen:
Man muss dieses Bild wirklich einen Moment wirken lassen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gratuliert vier ihrer Mitglieder zu vier neuen Spitzenämtern: Thorsten Frei soll die Unionsfraktion führen, Nina Warken das Kanzleramt übernehmen, Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister und Philipp Amthor Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen. Offiziell bestätigt ist: Merz baut sein Regierungsteam nach dem Rücktritt Jens Spahns umfassend um – und der Umbau ist offenbar noch nicht einmal abgeschlossen.
Oder, wie die MIT Niedersachsen es nennt:
„Viel Erfolg bei Ihren neuen Aufgaben!“
Das ist ungefähr so diskret, als würde ein Immobilienkonzern nach der Ernennung des neuen Bauministers schreiben:
„Herzlichen Glückwunsch an unseren lieben Dieter. Der Wohnungsschlüssel liegt wie immer unter der Fußmatte.“
Hier gratuliert nicht einfach irgendein CDU-Ortsverband vier Parteifreunden. Hier feiert der wirtschaftsliberale Flügel der Union öffentlich, dass seine eigenen Leute nun an besonders empfindlichen Schaltstellen sitzen:
im Kanzleramt,
an der Spitze der Bundestagsfraktion,
im Gesundheitsministerium
und bei der Koordination zwischen Bund und Ländern.
Das ist kein verborgener Hinterzimmertermin mehr. Das Hinterzimmer hat eine Social-Media-Abteilung bekommen.
Und bitte: Daraus folgt nicht automatisch Korruption. Mitgliedschaft in einer Parteivereinigung ist kein Beweis für Bestechlichkeit, Käuflichkeit oder rechtswidriges Verhalten. Aber politischer Einfluss beginnt eben nicht erst dort, wo jemand mit einem Geldkoffer aus einem Hotelzimmer läuft.
Er beginnt viel früher.
Bei Netzwerken, bei persönlichen Zugängen,
bei gemeinsamen wirtschaftspolitischen Grundannahmen.
Bei Menschen, die dieselben Veranstaltungen besuchen, dieselben Forderungen formulieren und anschließend an den Stellen sitzen, an denen aus Forderungen Gesetze werden.
Das nennt man dann nicht Korruption.
Das nennt man in Berlin gern „fachlichen Austausch“.
Wenn eine Umweltorganisation vier ihrer Mitglieder gleichzeitig in solche Ämter bringen würde, hätten CDU und Springer-Presse vermutlich bereits eine Sondersendung über die „grüne Unterwanderung des Staates“ produziert.
Bei der MIT heißt es dagegen:
Leistungsträger übernehmen Verantwortung.
Man versucht gar nicht erst, Distanz zu behaupten. Man schreibt nicht: „Wir wünschen der Bundesregierung gutes Gelingen.“ Man gratuliert ausdrücklich unseren MIT-Mitgliedern.
Unsere Leute.
Unsere Netzwerke.
Unsere neuen Aufgaben.
Vielleicht sollten wir endlich aufhören, so zu tun, als würden politische Entscheidungen ausschließlich in Parlamenten entstehen. Natürlich wird dort abgestimmt. Aber lange vorher wird geprägt, beraten, vernetzt und festgelegt, welche Ideen als „vernünftig“, „realistisch“ oder „wirtschaftsfreundlich“ gelten.
Und auffällig oft bedeutet wirtschaftsfreundlich:
freundlich zu denen, die bereits Wirtschaftsmacht besitzen.
Die Beschäftigten dürfen dafür länger arbeiten.
Die Kranken sollen effizienter gesund werden.
Die Pflegebedürftigen müssen leider Eigenverantwortung zeigen.
Und Unternehmen werden selbstverständlich von unnötiger Bürokratie befreit – also von allem, was verhindert, dass Gewinne auf Kosten anderer entstehen.
Das nennt sich dann:
„Das Machen einfacher machen.“