„Meine Worte an die deutsche 🇩🇪 Regierung: Ihr seid Partner des israelischen Genozids in Gaza. Ich glaube daran, dass ihr intelligent genug seid, um es zu wissen. Aber ihr entscheidet euch für Ignoranz.“ Abdallah Alkhatib 🇵🇸, Berlinale-Preisträger für„Chronicles From the Siege“

Neues Jahr, lang lebe Palästina.

Gaza, heute. ⚠️ Es ist nicht vorbei. Israels Militär bricht konstant die „Waffenruhe“ und hat heute eine Schule bombardiert. Mindestens sechs Menschen wurden getötet. Zerfetzte Kinderkörper. Ich habe die Szenen zensiert. @Bundeskanzler Merz schickt den Tätern weiter Waffen.

Heute in Stuttgart. Die angereisten extremistischen Anhänger des israelischen Vereins Maccabi Tel-Aviv singen offen auf deutschen Straßen: „Ihr seid die Araber-H*ren (…) Wir werden euch f*cken und euer Blut trinken (…) wir v*rgewaltigen eure Mädchen“

Today in Stuttgart 🇩🇪. Extremist supporters of the Israeli 🇮🇱 club Maccabi Tel Aviv who have traveled to the city sing openly in German streets: "You are Arab-wh*res (...) We will f*ck you and drink your blood (...) We will r*pe your girls." German police did not intervene.

Richtig so. Wenn Sie das wirklich ernst meinen und aus der Geschichte lernen wollen, dann beherzigen Sie die Worte der 327 Holocaust-Überlebenden aus 26 Ländern, die in der New York Times schieben: „Nie wieder muss NIE WIEDER FÜR ALLE bedeuten“ und „auch für Palästinenser“.

Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir steht über gefolterten und gefesselten Palästinensern in einem israelischen Foltercamp und sagt: „Seht ihr sie? So sind sie jetzt. Aber eines muss noch getan werden, und zwar sie hinrichten.“ Das ist der Staat Israel.

Alle Augen auf Sudan: Was dort geschieht, was man wissen muss und wie man helfen kann In Sudan tobt seit April 2023 ein Bürgerkrieg. Es ist der dritte Bürgerkrieg seit der Unabhängigkeit von Großbritannien, 1956. Das heißt, es kämpfen Sudanesen gegen Sudanesen. Aber das ist nicht alles. Es ist auch ein Stellvertreterkrieg, in dem verschiedene Regionalmächte die jeweiligen Seiten unterstützen. Die RSF Miliz hat diese Woche die Stadt Al Fashir im Westen Sudans in der Region Darfur erobert. Im Zuge dessen kam es zu Massakern an Zivilisten. Bis zu 2.000 Getötete werden gemeldet. Es ist ein unfassbares Massaker in einem ohnehin schon grausamen Krieg. Ein Massaker, das unsere Augen auf Sudan richten lässt. Sudan ist jetzt bereits der Inbegriff einer humanitären Katastrophe Rund 10 Millionen Menschen wurden laut UN vertrieben. 25 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 150.000 Menschen wurden getötet. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Schatten der Vergangenheit 2019 wurde die 26 Jahre lang anhaltende Diktatur von Omar Al Bashir beendet. Zuvor gab es landesweite Proteste gegen die Regierung. Die Bevölkerung litt unter einer schwachen Wirtschaft, Armut, Korruption, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Al Bashirs Herrschaft endete mit einem Putsch des sudanesischen Militärs. Es sollte eine schrittweise Demokratisierung folgen und die Macht sollte in zivile Institutionen übergehen. Doch der Wandel ließ auf sich warten. Es zeigte sich immer deutlicher, dass es nur zwei Machtfaktoren im Land gibt: Die Armee und die Rapid Support Forces. Die Zivilbevölkerung blieb außen vor. Genozid in Darfur Um die aktuelle Situation im Sudan zu verstehen, muss man zurück zum Genozid in Darfur, einem westlichen Teil Sudans 2003 bis 2005. Die sudanesische Regierung unter Al Bashir schlug Aufstände in der Region nieder, nachdem die Bevölkerung dort der Regierung vorwarf, die Region, in der nichtarabsiche Minderheiten die Mehrheit stellen, systematisch zu vernachlässigen. Die Rapid Suppot Forces (RSF) sind ein Überbleibsel dieses Genozids. Die Miliz entstand aus den sogenannten Janjaweed Milizen, mit denen die Regierung Proteste brutal niederschlug. 300.000 Zivilisten wurden getötet. Dabei ging es nicht nur um Kontrolle, sondern auch um Vormachtstellung der arabischen Stämme über die Minderheiten Fur, Masalit und Zaghawa. Wie bei Genoziden üblich war Rassismus eine Rolle, die von der RSF auch in den heutigen Konflikt mitgenommen wurde. RSF (Rapid Support Forces) RSF entstand offiziell 2013, als die Janjaweed Milizen einen professionelleren Anstrich suchten. RSF war zunächst im Militär eingegliedert und kam im zweiten sudanesischen Bürgerkrieg zum Einsatz, als erneut Aufstände in Darfur niedergeschlagen wurden und sich Südsudan von Sudan trennte. So wirklich mächtig wurde RSF aber erst dann, als die Truppe 2017 als Söldner im Jemen eingesetzt wurden. Die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) rekrutierten RSF, um gegen die Houthi-Milizen im Jemen kämpfen zu lassen. Nach der Entmachtung Al Bashirs zählte für RSF nur eines: Machterhalt und weiterhin unantastbar bleiben. Auch weil die neue sudanesische Regierung (das Militär) sich darauf einigte. Al Bashir für seine Verbrechen (u.a. in Darfur) an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Statt auf ihre Entmachtung zu warten, griff RSF zu den Waffen und brachte Teile Sudans unter seine Kontrolle. Damit begann der Bürgerkrieg. Angeführt wird RSF von Mohamed Hamdan Dagalo. Er wird aber nur Hemedti genannt. SAF (Sudanische Streitkräfte) Die Sudanesische Armee hat Omar Al Bashir zwar von der Macht beseitigt, aber auch sie war ein elementarer Teil seines Regimes. Nachdem die Armee nach 2019 die Kontrolle über Sudan behielt, wuchs die Kritik an ihr. Der Anführer der Armee, General Abdel Fattah al-Burhan ist de facto auch das Staatsoberhaupt Sudans. Für die SAF ist wichtig, die Kontrolle im Sudan nicht an die RSF zu verlieren. Zunächst setzte die Armee auf eine langfristige Integration der RSF in die Staatsstrukturen. Heute geht es darum, die territoriale Integrität Sudans wiederherzustellen. Ein Kampf zwischen Gut und Böse? Laut unabhängigen Beobachtern wie der UN oder Amnesty International begeht RSF massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es steht außer Frage, dass RSF gestoppt werden muss. Ist die Armee also die gute Seite? Die sudanesische Armee repräsentiert den sudaneischen Staat. Die RSF ist eher als kriminelle Vereinigung zu verstehen. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch gegenüber der Armee/dem Staat nachvollziehbare Vorwürfe gibt. Korruption, Machtgier und Rechtlosigkeit. Der entscheidende Unterschied ist: Auf Sudans Armee und Staat gibt es internationalen Einfluss, die RSF hingegen ist unkontrollierbar. Wer unterstützt wen? Die RSF wird laut übereinstimmenden Berichten von den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) 🇦🇪 unterstützt. Die UAE weisen den Vorwurf von sich. Der Staat Sudan reichte Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Emirate ein. Das Gericht wies die Klage aufgrund von Formalitäten zurück. Die Vorwürfe sind, dass UAE die Miliz RSF mit Waffen und Geld versorgt. Im Gegenzug biete RSF Zugänge zu den Bodenschätzen Sudans. Auch das Nachbarland Tschad 🇹🇩 soll mit RSF kooperieren. Außerdem gibt es Hinweise auf israelische 🇮🇱 Propaganda für die RSF. Russland 🇷🇺 unterstützte RSF ebenfalls lange und profitierte von Sudans Bodenschätzen. Es gibt auch Söldner aus Kolumbien 🇨🇴 in den Reihen der RSF. Sudans Armee und Staat auf der anderen Seite werden von Ägypten 🇪🇬, der Türkei 🇹🇷, Saudi-Arabien 🇸🇦 und Katar 🇶🇦 unterstützt. Heißt das alles, Krieg bis zum Ende?

 Nein, es gab bereits Verhandlungen zwischen Sudans Armee und der RSF in Saudi-Arabien unter Beteiligung der UAE. Es gibt ein Interesse in der Region, den Sudan zu stabilisieren und den Krieg zu beenden. Als einzig relevanter Unterstützer der RSF werden die Emirate keine Konfrontation mit dem Rest der Region riskieren. Es scheint, als ginge es allen Seiten darum, aktuell eine bestmögliche Verhandlungsposition zu erzwingen. Das gibt - inmitten des Leids - etwas Hoffnung auf baldigen Frieden. Wie man helfen kann Vor allem mit Spenden. Die UN warnt, dass Hilfsprogramme für Sudan zu wenig Budget hätten. Hilfsorganisationen, die Zugänge in Sudan haben, können mit mehr Geld das humanitäre Leid effektiver mindern. itidal.de/sudan-was-dort-ges…

Israels Besatzungsmilitär in Gaza hat gestern 11 Zivilisten auf einen Schlag getötet. Darunter 7 Kinder. Die beiden Familien wurden im Stadtteil Zaytoun im Norden Gazas beschossen, als sie mit einem Bus in ihr Zuhause zurückkehren wollten. Zwei Familien wurden auf einen Schlag ausgelöscht. Laut Israels Militär hätten sich die Zivilisten nicht an „die gelbe Linie“ gehalten, die Israels Rückzugslinie laut dem Waffenruheplan markiert. Damit gibt Israels Militär zu, die Zivilisten also nicht etwa versehentlich getroffen, sondern gezielt ermordet zu haben. Ihre Namen sind: Mohammad Abu Shaaban (5), Ibrahim Ihab Abu Shaaban (6), Anas Sufian Shaaban (8), Karam Sufian Shaaban (10), Jumana Ihab Shabaan (10), Nasma Sufian Shabaan (12), Nasser Ihab Abu Shabaan (13), sowie Ihab Abu Shaaban, Randa Abu Shabaan, Samar Shabaan, Sufiaan Shabaan. Mittlerweile wurden 28 Menschen in Gaza von Israel getötet seit die Waffenruhe gilt. Ihre Namen erfährt man in deutschen Medien nicht. Sie sind keine „israelischen Geiseln“. Überhaupt, auch dass es diese Morde an Palästinensern gab, erfährt man in Medien wenig bis gar nicht. Das Schweigen ist jedoch nicht nur medialer Natur. Auch die Politik verhält sich, als wäre das nie geschehen. Es gibt keine Äußerung der Bundesregierung zu Israels konstanten Brüchen der Waffenruhe.

Sechs Expertinnen und Experten der UN fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung, Bestrafung und Unterdrückung legitimer Palästina-Solidarität zu stoppen. Sie sprechen von einem „anhaltenden Muster“ polizeilicher Gewalt, kurzfristigen Verboten und inhaltlich motivierten Einschränkungen friedlicher Versammlungen. Konkret kritisieren sie Berliner Einsätze mit Verletzten und Festnahmen – teils allein wegen des Rufes „From the river to the sea“. Während manche Gerichte Bußgelder bestätigten, erkannten andere das Skandieren als von der Meinungsfreiheit gedeckt an, ein Beleg widersprüchlicher Rechtspraxis. Die Expertinnen und Experten verurteilen, dass Behörden Sicherheit, „Antisemitismusbekämpfung“ oder Anti-Terror-Rhetorik vorschieben, um Protestierende zu kriminalisieren, Einbürgerungen zu verweigern oder Menschen abzuschieben. Das missachte internationale Standards, schaffe Einschüchterung und bedrohe demokratische Freiheiten. Der Kontext: UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel einen Genozid in Gaza begeht. Forderungen deutscher Demonstrationen wie Stopp von Rüstungsexporten, Anerkennung Palästinas, humanitärer Zugang, Verantwortlichkeit für Gräueltaten sind legitime politische Anliegen und dürfen nicht bestraft werden. Seit dem Genozid in Gaza wurde Deutschland für seine Niederschlagung von Kritik an Israel von Menschenrechtsorganisationen, EU-Gremien und nunmehr UN-Experten verurteilt. Selbstkritik zeigen Politik und Behörden bislang keine. Zu den Unterzeichnenden zählen Gina Romero, UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit, Cecilia M. Bailliet, Unabhängige UN-Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität, George Katrougalos, Unabhängiger UN-Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Ashwini K.P., UN-Sonderberichterstatterin zu modernen Formen von Rassismus, Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigung, sowie Ben Saul, UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung.

Israel hat am Dienstag trotz der Waffenruhe 9 Menschen in Gaza getötet und 17 weitere verletzt. Israel kündigte außerdem an, die vereinbarte humanitäre Hilfe von 600 auf 300 LKWs täglich zu halbieren und den Grenzübergang Rafah zu Ägypten wieder zu schließen. Und die Bundesregierung schweigt dazu. Laut Israels Regierung sei die Blockade humanitärer Hilfe eine Bestrafung für die Hamas, da die Hamas noch nicht alle Leichen verschleppter Israelis übergeben hat. Tatsächlich waren mögliche Verzögerungen aufgrund der massiven Bombardierung Gazas und der Unübersichtlichkeit durch Trümmer und und Tote vertraglich vereinbart. Für diesen Fall gibt es laut Vertrag eine Kommission. Aus katarischen Diplomatenkreisen heißt es, die Hamas habe der Kommission alle Umstände mitgeteilt und es gebe keinen Anlass von Absicht auszugehen. Im Laufe des Abends wurden weitere Leichen übergeben, nachdem sie „gefunden worden sind“, heißt es aus Doha. Das Rote Kreuz bestätigte auf unsere Anfrage hin, dass am Abend vier weitere Leichen übergeben wurden. Israel griff unabhängig von der Blockade humanitärer Hilfe Menschen in Gaza an. Im Stadteil Shujayea in Gaza-Stadt eröffnete Israels Militär das Feuer und tötete fünf Menschen • In Khan Yunis wurde bei einem Drohnenangriff mindestens eine Person getötet. Auch im nördlichen Teil von Gaza-Stadt wurden mehrere Palästinenser durch israelische Bombardierung verletzt. Das melden verschiedene Journalisten und Medien, darunter Al Jazeera. Menschenrechtler werfen Israel vor, nach Vorwänden zu suchen. Am selben Tag bombardierte Israel einseitig den Süden Libanons, obwohl auch bezüglich Libanon eine separate Waffenruhe gilt. US-Präsident Trump zeigt sich auf Fragen von Reportern unbeeindruckt von den Vorwürfen: „Phase 2 (der Waffenruhe beginnt jetzt“, so Trump. Das heißt, weiterer Rückzug israelischer Truppen und Zugang humanitärer Hilfe. Auch Ägypten warnt vor falschen Schritten: „Wir mahnen zur Einhaltung der Waffenruhe“, heißt es aus dem Außenministerium.

Die Waffenruhe ist offiziell in Kraft. Israels Regierung hat nach mehrmaliger Verschiebung um 01:30 Uhr Ortszeit dem Plan zur Waffenruhe zugestimmt. Israels Bombardierung Gazas ist gestoppt. Keine Kampfflugzeuge oder Drohnen sollen mehr über Gaza fliegen. Nun sollen innerhalb der nächstens 72 Stunden Gefangene ausgetauscht werden. Es dürfe auch endlich ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza, ohne dass Israel diese einschränkt. Das israelische Militär ziehe sich nun auf die vereinbarten Demarkationslinien zurück und dürfe in die Zonen nicht mehr zurückkehren. Alle militärischen Operationen – darunter Bombardierungen, Artilleriefeuer und gezielte Tötungen – sollen sofort eingestellt werden. Innerhalb von 72 Stunden müssten auch die israelischen Überwachungsflüge über den besetzten Gebieten enden. Humanitäre Hilfe soll umgehend nach Gaza gelangen, mindestens im Umfang des humanitären Abkommens vom 19. Januar 2025. Das israelische Militär wäre verpflichtet, sich innerhalb von 24 Stunden auf festgelegte Demarkationslinien zurückzuziehen und diese Zonen nicht erneut zu betreten – vorausgesetzt, Hamas halte sich an die Vereinbarung. Viele Menschen in Gaza feiern. Die Aussicht auf ein Ende des Genozids gibt Hoffnung. International sind zahlreiche Zweifel daran zu vernehmen, dass Israel sich an den Deal hält. Ein internationales Koordinierungsgremium aus den USA, Katar, Ägypten, der Türkei und weiteren Staaten soll die Umsetzung überwachen und Sicherheitsgarantien für Gaza bieten. Die Hamas gab gegenüber Medien bekannt, ihr sei insbesondere von Katar, Ägypten und der Türkei zugesichert worden, dass der Krieg endgültig vorbei sei; und dass die arabischen und muslimischen Länder sicherstellen würden, dass die palästinensische Bevölkerung nicht übergangen wird. Sie sollen schnellstmöglich stationiert werden. Bislang kam es trotz Waffenruhe zu vereinzelten israelischen Angriffen.

Videos zeigen, wie das israelische Militär schwere Fahrzeuge aus Gaza verlegt. Währenddessen gingen die Bombardierungen aber weiter. Seit der Verkündung des Deals wurden mindestens 50 Menschen in Gaza von Israel getötet. In Gaza warten die Menschen noch sehnsüchtig darauf, dass der tatsächliche Beginn der Waffenruhe verkündet wird.

Israel schiebt den Beginn der Waffenruhe bislang immer wieder nach hinten. Zuerst hieß es 12 Uhr. Dann wurde der Beginn auf 16 Uhr verschoben. Nun auf 18 Uhr, wenn das israelische Parlament zustimmt. Und ab dann soll die Waffenruhe erst innerhalb von 24 Stunden beginnen.

Während Gaza und die Welt die angekündigte Waffenruhe feiern, nutzt Israel die letzten Stunden für den gewohnten einseitigen Bombenterror auf zivile Ziele in Gaza.