Wir brauchen eine Behörde, die die Stichdaten von Gesetzen prüft. Ich schätze, ca. 1000 Beamte.
+++ @BILD exklusiv: Mega-Panne im Gesetz! Die höhere Tabaksteuer gilt schon ab morgen - und zwar mit dem Teuer-Steuersatz, der eigentlich erst ab 2030 gelten soll.
BMF will „technischen Fehler“ nun schnell beheben…
m.bild.de/politik/inland/tab…
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Wofür Deutschland so Geld ausgibt?
z.B. 200.000 EUR für die Prävention genderbasierter Gewalt
auf den Fidschi-Inseln.
🤡 🥳
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Achtung Verschlusssache! Das dürfen Sie nicht wissen! Die Bundesregierung holte auf Staatskosten allein weitere 16.000 Afghanen ins Land - unter Geheimhaltung. Nochmal 5000 aus anderen Ländern. Die Massenmigration wird zügig fortgesetzt - allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. tichyseinblick.de/daili-es-s…
Ich kann mir keine bessere Wahlwerbung vorstellen.
46 Prozent der Muslime würden einer Umfrage zufolge Frankreich bei einem Le-Pen-Wahlsieg verlassen
nius.de/ausland/muslime-wuer…
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Für die 400 Milliarden Euro Migrationskosten seit 2016 hätte man übrigens jeder deutschen Familie mit Kindern unter 3 Jahren ein Einfamilienhaus schenken können.
Eine Partei, die in wichtigen Abstimmungen sich weigert, das Parlament zu betreten, hat nicht verstanden, wofür sie gewählt wurde und ist demnach nicht nur überflüssig sondern sogar schädlich. #CDU #SachsenAnhalt
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Diese 30 EU-Abgeordneten aus Österreich 🇦🇹 und Deutschland 🇩🇪 haben am 8. Oktober 2026 gegen eine EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Einflussnahme und des Netzwerks der Muslimbruderschaft gestimmt:
🇦🇹 ÖSTERREICH
Elisabeth Grossmann (SPÖ)
@Evelyn_Regner – Evelyn Regner (SPÖ)
@SCHIEDER – Andreas Schieder (SPÖ)
Günther Sidl (SPÖ)
@LenaSchilling1 – Lena Schilling (Grüne)
@thomaswaitz – Thomas Waitz (Grüne)
🇩🇪 DEUTSCHLAND
@gabischoff – Gabriele Bischoff (SPD)
@micha_bloss – Michael Bloss (Grüne)
@d_boeselager – Damian Boeselager (Volt)
@UdoBullmann – Udo Bullmann (SPD)
@anna_cavazzini – Anna Cavazzini (Grüne)
Vivien Costanzo (SPD)
Tobias Cremer (SPD)
@oezlemademirel – Özlem Demirel (Die Linke)
@daniel_freund – Daniel Freund (Grüne)
@EuropaJens – Jens Geier (SPD)
Martin Günther (Die Linke)
@berndlange – Bernd Lange (SPD)
@k_langensiepen – Katrin Langensiepen (Grüne)
@ErikMarquardt – Erik Marquardt (Grüne)
@HNeumannMEP – Hannah Neumann (Grüne)
Maria Noichl (SPD)
@JuttaPaulusRLP – Jutta Paulus (Grüne)
@TerryReintke – Terry Reintke (Grüne)
@repasi – René Repasi (SPD)
Sabrina Repp (SPD)
@schirdewan – Martin Schirdewan (Die Linke)
@MartinSonneborn – Martin Sonneborn (Die PARTEI)
Kai Tegethoff (Volt)
@woelken – Tiemo Wölken (SPD)
Quelle: Europäisches Parlament
B10-0424/2026 – 08.10.2026
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The state of the world in one chart.
🇪🇺 Europe represses wages and exports its savings: that's the "Europoor" phenomenon.
🇺🇸 America turns European savings into soaring tech valuations: that's the AI bubble.
🇨🇳 China builds the factories and floods the world with cheap goods: that's involution.
And each loop feeds the next.
More here: ardenletter.com/p/the-wests-…
In welcher Welt lebt dieser Mann?
Nach einem Jahr Staatsmodernisierung haben wir viel erreicht: Mit dem Bau-Turbo und digitalen Angeboten. Wir setzen diesen Weg für weniger Bürokratie mit hohem Tempo fort. Die Richtung stimmt: Unser Staat wird moderner und leistungsfähiger.
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Trotz Wohnraummangels dürfte die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland weiter sinken. Das ifo Institut rechnet für 2026 mit nur noch 185.000 neuen Wohnungen. Erholung ist kaum in Sicht.
tagesschau.de/wirtschaft/kon…
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Wofür Deutschland so Geld ausgibt?
Z.B. 1,2 Millionen Euro Miete pro Monat (!) für eine Asylunterkunft für 921 Asylbewerber in Berlin.
🤡 🥳
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Fernsehduell Schröder vs Merkel 2005.
Sie verspricht EXAKT dasselbe, was Merz und Co jetzt - zwanzig Jahre später - immer noch versprechen. Und es war damals genau so eine Lüge, wie es heute eine Lüge ist. Merkel hat das Gegenteil von all dem getan.