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Kann mir mal kurz jemand die politische Rationale hinter den aktuellen Sondierungen in Berlin erklären?
Die Linke hat zwei Themen:
1) Sie möchte Juden hassen, ohne es so zu nennen und
2) sie möchte die Wohnungen enteignen, in die in den Händen der bösen Konzerne liegen.
Die SPD möchte die Wohnungen nicht enteignen. Sie möchte auch keine Juden hassen, egal, ob man es so nennt oder nicht.
Die Grünen finden die Sache mit der Enteignung nicht so schlecht, könnten sich das aber auch anders vorstellen, und möchten überwiegend auch keine Juden hassen, egal, ob man es so nennen darf oder nicht.
Was bleibt da eigentlich an Schnittmengen?
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Damit ist die SPD bundesweit erledigt. Die Klientel, der sie sich mit dieser Antisemitismus-Verharmlosung anbiedert, wählt das Original. Und die, deren moralischer Kompass noch funktioniert, wenden sich fassungslos ab. Auf dem Altar der Doppelmoral wird eine Volkspartei geopfert.
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Letztes Jahr bin ich aus den Grünen ausgetreten. Die Entscheidung war nicht einfach. Sie fühlte sich richtig an und gleichzeitig zu früh. Heute weiß ich: Sie war richtig. Und nur minimal zu früh.
Wie eng es für Juden in diesem Land wird, merkt man daran, dass man anfängt, seine Freunde zu zählen.
spiegel.de/politik/deutschla…
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Ich fliege heute nach San Fransisco und werde im Flieger sehr viel Zeit haben zu diskutieren :) Habe deswegen mal 12 Punkte aufgeschrieben, die ich als wichtige Herausforderungen unseres Landes verstehe:
1. Strom ist für die Industrie zu teuer. Wer viel Energie braucht, zahlt hier deutlich mehr als in den USA, in China oder in Frankreich und Skandinavien. Aus der Atomkraft sind wir ausgestiegen, bevor genug günstige und jederzeit verfügbare Alternativen standen. Hohe Netzentgelte und Umlagen kommen hinzu.
2. Arbeit ist teuer. Eine Stunde kostet Arbeitgeber im Schnitt rund 45 Euro, etwa 29 Prozent mehr als in der EU. Auch gemessen an der Produktivität liegen die Kosten über dem Schnitt vergleichbarer Länder. Derselbe Handgriff ist anderswo oft billiger. Deshalb entstehen viele Stellen nicht hier.
3. Genehmigungen dauern zu lange. Für größere Anlagen und Fabriken vergehen in der Praxis oft mehr Monate, als das Gesetz vorsieht. Wer nicht weiß, ob und wann er bauen darf, investiert eher woanders.
4. Die Gesellschaft wird älter. Es werden zu wenige Kinder geboren, und die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente. Auf immer weniger Erwerbstätige kommen immer mehr Rentner und Pflegebedürftige. Beiträge und Abgaben derjenigen, die arbeiten, steigen dadurch weiter.
5. Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, bekommen aber oft nicht die, die sich schnell selbst trägt. Wer zum Arbeiten kommt und etwas kann, entlastet die Kassen. Viele Schutzsuchende kosten aber über Jahre mehr, als sie einzahlen, weil Sprache, Ausbildung und Beschäftigung fehlen. Der Fachkräftemangel ist real, und ungesteuerte Zuwanderung belastet Haushalte und Kommunen.
6. Die Bundeswehr war jahrzehntelang unterfinanziert. Das Nato-Ziel von 2 Prozent wurde lange verfehlt. Personal, Munition und einsatzbereites Gerät fehlen bis heute an vielen Stellen. Die Ausgaben steigen seit 2022 stark. Eine Armee, die das Land im Ernstfall schützen kann, ist damit noch nicht fertig aufgebaut.
7. Die Wirtschaft wächst seit Jahren kaum noch aus eigener Kraft. 2023 und 2024 ist sie geschrumpft, 2025 nur um 0,2 Prozent gewachsen. Die Industrie produziert weniger als vor einigen Jahren. Hohe Steuern, Abgaben und Energiekosten machen das Leben teurer und Investitionen unattraktiver. Sie sind nicht die einzige Ursache. Hinzu kommen schwache Nachfrage, Konkurrenz aus China und zu wenig neue Produkte.
8. Zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne das, was Beruf und Ausbildung brauchen. In Mathematik und beim Lesen erreicht etwa jeder Dritte mit 15 nicht die Grundstufe. Der Abstand zwischen Kindern aus armen und reichen Familien ist so groß wie seit Beginn der PISA-Tests nicht. Gleichzeitig fehlen Lehrkräfte, und viele Schulgebäude sind marode. Wer nicht lesen, rechnen und eine Ausbildung durchhalten kann, fehlt später als Fachkraft.
9. Straßen, Brücken, Schienen und Schulen sind über Jahre zu wenig erneuert worden. Der Investitionsstau der Kommunen liegt bei über 200 Milliarden Euro, Schulen allein bei rund 55 Milliarden. Züge und Lkw stehen im Stau, während neue Werke und Wohnungen auf Anschlüsse warten. Geld ist eingeplant, kommt aber langsam bei den Baustellen an.
10. Wohnen ist in den Städten zu teuer, und es wird zu wenig gebaut. Hohe Mieten fressen Lohn und machen Umzüge dorthin unattraktiv, wo Betriebe Leute suchen. Lange Genehmigungen, teure Auflagen und hohe Zinsen bremsen den Neubau.
11. Der Staat ist langsam, wo er digital sein müsste. Viele Anträge laufen noch auf Papier, Behörden tauschen Daten schlecht aus, und das Internet auf dem Land ist lückenhaft. Das kostet Firmen und Bürger Zeit.
12. Der Staat gibt immer mehr aus, ohne dass die Wirtschaft mitwächst. Rente, Soziales, Zinsen und nun auch Verteidigung und Infrastruktur konkurrieren um dasselbe Geld. Wenn die Schulden schneller steigen als die Wirtschaftsleistung, bleibt später weniger Spielraum für genau die Dinge, die den Standort stärken würden.
Bezahlen tun das am Ende die, die arbeiten.
Wdyt?
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tucker carlson ist so ein kompletter schwachmatt
die extreme rechte ist überall im westen genauso komplett gestört wie die extremen linken.
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Replying to @IsabellaMWeber @derspiegel
Was für ein kompletter Müll. 😂😂😂
Noch mehr Steuern, Abgaben und Regulierung ist natürlich die Lösung. Das Leben der Menschen ist noch zu einfach. 🤡
Ihr lernt es einfach nicht. Nächste Ausfahrt APO?
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Morgen erscheint von mir in der FAZ ein Aufmacher, wie die amerikanischen Tech-Konzerne wegen des hohen Strombedarfs der KI stillgelegte Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und die Zukunftsstrategie der kleinen modularen Kernreaktoren (SMR) fahren. Die Zwischenlösung sind neue Gaskraftwerke.
Der Bericht zeigt, dass Europa und Deutschland hinsichtlich der Weiterentwicklung der KI vollkommen abgehängt sind. Es gibt keine führenden KI-Konzerne, so gut wie keine KI-Patente, aber eine sehr rigide KI-Regulierung durch die EU. In vielen europäischen Ländern sind die Strompreise sehr hoch, und die deutschen gehören zu den höchsten der Welt. Die Klimaziele werden nicht infrage gestellt, was zu einer Verlagerung der CO2-intensiven Produktion führt. Stromverbrauch und Strompreis sind ein Indikator für den Wohlstand einer Nation. Je mehr Strom verbraucht wird und je geringer die Strompreise, desto besser geht es der Wirtschaft.
Während durch den KI-Boom weltweit immer mehr Strom verbraucht wird, hat Deutschland im Energieeffizienzgesetz festgeschrieben, dass der Energieverbrauch des Landes bis 2030 um mehr als ein Viertel gegenüber dem Jahr 2008 gesenkt werden muss und bis 2045 um mindestens 45 Prozent. Rechenzentren müssen ab 2027 100 Prozent Ökostrom verwenden. So ist KI hierzulande chancenlos.
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Replying to @hwieduwilt
Die SPD versteht vor allem nicht, dass sie die einzige Partei war die Reformen eingeleitet hat und dass die Agenda 2010 ein voller Erfolg war. Statt dies offensiv zu vermarkten, erfindet die Partei irgendwelche Funktionärs-Narrative und verliert seit dem (nahezu) jede Wahl.
Für @PhilippTuermer sind 86% Steuer auf die Gewinne von Unternehmen die Lösung für das Land und die Rettung der „arbeitenden Mitte“. #Lanz
Replying to @sparbuchfeinde
Er sagt auch, dass er Kapitalerträge mit 56% versteuern will. Da @PhilippTuermer das Steuerrecht nicht verstanden hat - es gibt keine Versteuerung von Gewinnen mit 25% - landen wir bei der Versteuerung der Gewinne bei 86%. Damit wird sich laut ihm der Wirtschaftsstandort erholen.
Im Januar 2026 sind die Einnahmen des Bundes aus der Körperschaftsteuer um 79 Prozent zurückgegangen.
Nur überraschend für diejenigen, die sich null für Wirtschaft interessieren.
bundesfinanzministerium.de/M…














