Head of Energy Policy bei ECO STOR. Ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags (2021-25, SPD, stv. Sprecher Klimaschutz und Energie). Volkswirt/Powi.
Freising, Deutschland
Joined August 2008
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Dr. Andreas Mehltretter retweeted
Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist inhaltlich falsch, geschichtsvergessen und mit Blick auf die Verteidigung der Demokratie gefährlich.
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Pantisano wiederholte in seiner Rede „Die CDU macht faschistische Politik“. Offenbar hat der Mann noch nie in seinem Leben ein Buch über Faschismus gelesen. Was für ein brutales Armutszeugnis für einen Linkenchef.
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Vielleicht könnten die Bundesländer ja mal so langsam anfangen, bei der Investitionsoffensive mitzumachen. Laut dem 1.Bericht des Investitionsbeirats beim BMF_Bund beträgt der Mittelabfluss der Länder aus dem Infrastruktur-Sondervermoegen in diesem Jahr bislang 1 %.
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Das ist ein Skandal. Ganz einfach.
Moment?
Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche bedankt sich auf seinen Social Media Kanälen für eine Kampagne eines Lobbyverbands, der als PR-Instrument des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall von genau der PR-Agentur ins Leben gerufen wurde, die jetzt das Bundeswirtschaftsministerium in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit berät?
Mehr zur INSM in den Kommentaren.
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Ich vertrete ja schon länger der Meinung, dass der Diskurs auf dieser Plattform für die reale Welt gar keine Rolle (mehr) spielt, außer für die Union - in der Positionen verbreitet und geteilt werden, die im MASSIVEN Widerspruch zur Realität außerhalb dieser Plattform stehen.
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Armin Steinbach mit einer überzeugenden Beweisführung über die Defizite der Zweckentfremdungsthese beim Sondervermögen
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Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer.
Furchtbarer Vorschlag.
*** GKV Reform***
Neuer abgespeckter Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger?
In der Union gibt es dazu erste Stimmen. Ich habe darüber mit @johwinkel und @Pascal_Reddig gesprochen
➡️ Winkel fordert:
„Es muss einen Unterschied in der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand auf der einen Seite Beiträge zahlt oder wenigstens schon einmal gezahlt hat, oder ob jemand auf der anderen Seite noch nie einen Beitrag gezahlt hat. Für letztere Personengruppe benötigen wir einen neuen Gesundheitstarif, der nur in akuten Notfällen greift, also quantitativ und qualitativ deutlich geringer ausfällt.“
➡️ Reddig macht seine Forderung davon abhängig, ob Finanzminister Klingbeil die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger (aktuell 12 Mrd. von Beitragszahlern bezahlt) vollständig über Steuerzuschüsse deckt.
Es müsse darüber gesprochen werden: „Entweder die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zu senken, zum Beispiel durch die Einführung eines günstigeren Basistarifs, oder die nötigen Spielräume zu schaffen.“
Angesichts der Zumutungen für Versicherte (u.a. Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung des Krankengeldes oder auch das Streichen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern) halten die beiden Politiker die Anpassungen für eine Gerechtigkeitsfrage.
Heute im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe
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Die Welt steht am Abgrund: Heute Nacht drohen eine beispiellose Eskalation, Disruption, humanitäre & ökonomische Katastrophe. Die Mullahs sind schrecklich. Aber das erlaubt keine Kriegsverbrechen. Der Westen kann nicht gewinnen, wenn er seine eigenen Werte missachtet.
Gute Zusammenfassung der aktuellen Lage. Atmender CO2-Preis kann sinnvoll sein, solange es kein vollständiges Handelssystem (ETS 2) gibt (da werden Nachfragerückgänge sowieso eingepreist). Und Tankrabatt für alle, die sich verpflichten, dass das nächste Auto ein E-Auto wird ;)
Sehr intereressantes Interview mit @PeterBofinger der sich unter anderem für den Tankrabatt ausspricht und ich bin da relativ nahe bei ihm t-online.de/finanzen/aktuell…
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1. Was ich mich frage @FuestClemens: Die von Ihnen berechnete Zweckentfremdungsquote ist vor allem in 2025 hoch. Schon im laufenden Jahr liegt sie je nach Methode bei 20 bis 30 Prozent - also 50 bis 60 Prozentpunkte unter dem Wert dieses Jahres.
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Air power can kill leaders. It cannot engineer political collapse.
From Chechnya to Kosovo to Libya, decapitation rarely delivers regime change — and often accelerates escalation. My new piece in Vox on the risks of believing otherwise. vox.com/politics/481152/kham…
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Wenn es stimmt, dass die Berlinale-Chefin Tricia Tuttle rausgeschmissen wird, weil sie den sogenannten Eklat nicht verhindert habe… Dann ist die Meinungsfreiheit auf diesem Festival wirklich am Ende. (1/10)
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Die Gasheizung zu retten, durch Biogas oder Wasserstoff, ist praktisch unmöglich. Es gibt viel zu wenig, es ist zu teuer, die Umrüstung der Gasthermen fehlt. Wenn die Gaslobby gewinnt wird es keine Energiewende geben. Das Heizen wird einfach nur teurer. spiegel.de/wirtschaft/heizun…
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Kanzler #Merz hat Recht: Der Gesetzentwurf zur Haltelinie der #Rente setzt den Koalitionsvertrag 1:1 um und entspricht geltendem Recht. Trotzdem wird gerade so getan, als gäbe es hier großen Interpretationsspielraum. Den gibt es nicht. Ein Blick zurück zeigt warum.
1/13
Im Streit über das Rentenpaket der Koalition erhält der Kanzler Rückendeckung vom Sozialflügel: Kai Whittaker, Vizechef der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, gibt Merz recht – und widerspricht der Jungen Union. spiegel.de/politik/deutschla…
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Aktuell wird heiß über die #Rente, das #Rentenpaket und vor allem die #Haltelinie von 48% debattiert. Für die Junge Gruppe ist das zu teuer. Für die SPD ist alles nicht verhandelbar. Zeit, die Debatte wie heute bei @robinalexander_ im #Machtwechsel einzuordnen.
Ein Thread.
1/19
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Umso erstaunlicher, dass die SPD (federführend: Nina Scheer) diese Woche ein sensationelles Gesetz durch den Bundestag geschleust hat, das tatsächlich in die (energetische) Zukunft weist.
spiegel.de/wissenschaft/mens…
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Kolumne: Gegen Physik hilft es nicht, wenn man sich in beide Ohren Finger steckt und laut »Technologieoffenheit!« brüllt. Wenn "bürgerliche Parteien" nicht aufhhören, ständig Nebelkerzen zu schwenken (Kernfusion, E-Fuels, Wasserstoff-PKW...), wird das nichts mit dem Wachstum.
ALT Söders Traum von Mini-AKWs Wer Wachstum will, muss Nebelkerzen löschen Eine Kolumne von Christian Stöcker Markus Söders Vorstoß für Mini-AKWs zeigt: Nebelkerzen sind bei bürgerlichen Parteien beliebt. Das gilt auch für Wasserstoff-Pkw oder E-Fuels. Kaum zu glauben, dass die Union nun eine tatsächliche Technikrevolution mitbeschlossen hat.