Ukraines Präsident Selenskyj forderte auf dem jüngsten EU-Gipfel weitere 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr – zusätzlich (!) zu den bereits zugesagten 90 Milliarden Euro. Auch Kanzler Merz macht sich dafür stark, die Zahlungen an die Ukraine zu erhöhen. Als hätten wir nicht schon genug Steuergeld an die korrupte Selenskyj-Clique verschleudert! Über 100 Milliarden hat der sinnlose Ukraine-Krieg Deutschland bereits gekostet. Obendrauf kommen die EU-Zahlungen, die zu einem erheblichen Teil vom deutschen Steuerzahler getragen werden müssen und nun ausgerechnet mit Unterstützung des deutschen Kanzlers noch einmal aufgestockt werden sollen. Schluss damit! Es kann doch nicht sein, dass die Deutschen immer weiter geschröpft werden, während andere Länder, allen voran die USA, ihre Zahlungen längst weitgehend eingestellt haben. Wenn Merz in seiner letzten Regierungserklärung behauptet, dass kein Euro, der in die Ukraine fließt, in unseren Sozialsystemen fehlt, dann ist das einfach Schwachsinn! Denn es ist doch so: Merz reist morgens mit dem Geldkoffer nach Kiew und holt sich das Geld abends bei den Bürgern über Kürzungen bei Pflege, Rente und Gesundheit zurück. Dieser Kanzler macht Politik gegen das eigene Volk. Merz muss weg!

Das BSW hat in Sachsen-Anhalt einen wichtigen parlamentarischen Erfolg errungen. Gemeinsam mit der AfD haben wir im Magdeburger Landtag einen Antrag für Diplomatie und ein Ende der ruinösen Russland-Sanktionen durchgebracht. Damit hat sich erstmals ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew ausgesprochen. Als BSW lösen wir mit dem Friedensantrag zum ersten Mal ein zentrales Wahlversprechen ein: Wir lehnen die Brandmauer ab und wollen Mehrheiten im Landtag konstruktiv nutzen, um durch sachbezogene Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Kräften das Leben der Menschen im Land zu verbessern. Warum das nur der Auftakt ist und wie es nun in Sachsen-Anhalt weitergeht – darüber spreche ich mit Claudia Wittig, der stellvertretenden Vorsitzenden der BSW-Landtagsfraktion in Magdeburg.