Dirk Hesse

Diese Woche zeigt schonungslos, in welchem Zustand sich die Partei befindet, die dieses Land angeblich aus der Krise führen will. In Magdeburg plant die CDU ihre eigene Flucht. In München will Markus Söder Bürger für ihr Wahlverhalten zur Kasse bitten. Und in Berlin streitet die Koalition über ein Versprechen, das sie seit über einem Jahr vor sich herträgt. Wer nicht mehr gewinnt, will wenigstens bestimmen, was der Sieg der anderen wert ist. Zuerst Sachsen-Anhalt. Die AfD hat dort 39 von 83 Sitzen, für die Wahl im ersten Durchgang braucht Ulrich Siegmund 42 Stimmen. Die CDU, auf 15 Abgeordnete zusammengeschrumpft, hat mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, bei der Wahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Man muss die Logik dieses Manövers begreifen. Für die absolute Mehrheit zählen die Mitglieder des Landtags, nicht die Anwesenden. Der Auszug schadet Siegmund also nicht. Er soll verhindern, dass Christdemokraten in geheimer Wahl für ihn stimmen. Die Fraktion traut ihren eigenen Leuten nicht. Und sie hat allen Grund dazu. Als Anfang Oktober der AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, erhielt er mehr Stimmen als erwartet. Zehn CDU-Abgeordnete gaben später an, sich enthalten zu haben. Gezählt wurden fünf Enthaltungen. Mindestens fünf von ihnen haben also nicht die Wahrheit gesagt. Ausgerechnet diese Truppe verlangt nun, dass man ihr den Schutz der Demokratie anvertraut. Man fasst es nicht. Und dann ist da Guido Heuer. Bis zur Wahl Fraktionschef, danach in einer Kampfabstimmung mit acht zu sieben gegen Sven Schulze unterlegen. Er hat sich enthalten und angekündigt, den Saal nicht zu verlassen. Die CDU solle keine AfD-Regierung stützen, bei konkreten Projekten aber Zustimmung von dort hinnehmen. In der eigenen Partei wittert man verletzten Stolz. Mag sein. Ausgesprochen hat er trotzdem, was in Sachsen-Anhalt jeder weiß: Mit mehr als vier von zehn Wählern kann man nicht auf Dauer umgehen, als hätten sie sich im Wahllokal verlaufen. Damit zu Söder. Der bayerische Ministerpräsident will eine Extremismusklausel im Finanzausgleich. Länder, die von AfD oder Linken regiert werden, sollen von den Geberländern kein Geld mehr bekommen. Gemeint sind ausdrücklich Sachsen-Anhalt und Berlin. Der Ausgleich steht im Grundgesetz und knüpft an Finanzkraft an, nicht an Parteibücher. Wer daran dreht, trifft keine Regierung. Er trifft Rentner in Halle und Pendler in Dessau, die nichts verbrochen haben, außer ihr Kreuz an der falschen Stelle zu machen. Kollektivhaftung für Wähler, so sieht das Programm aus. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte Söder selbst noch erklärt, dem Land Mittel zu streichen sei absurd. Wenige Wochen später ist die Absurdität sein Vorschlag. Bayern war übrigens von 1950 bis 1986 selbst Empfängerland. Niemand hat damals gefragt, ob die CSU genehm war. Selbst der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Christdemokrat Gordon Schnieder, winkte ab. Während die Union in den Ländern Gesinnung bepreist, versagt sie im Bund am Handwerk. Am 12. Oktober trat Friedrich Merz nach einer Krisenklausur vor die Presse, sprach von einer Vertrauenskrise und versprach, die Stromsteuer auch für private Haushalte auf das europäische Minimum zu senken. Genau das stand schon im Koalitionsvertrag, genau das wurde schon einmal versprochen und dann gestrichen, während Industrie und Landwirtschaft entlastet wurden. Zehn Tage später kam die Steuerschätzung, 4,1 Milliarden Euro mehr für den Bund im kommenden Jahr. Lars Klingbeil sah trotzdem keinen Spielraum. Man könne nichts versprechen, was man am Ende nicht halten könne. Rund fünf Milliarden im Jahr würde die Entlastung kosten. Für Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe war das Geld da, für die Stromrechnung der Bürger offenbar nie. Und als hätte jemand eine Pointe bestellt: Die Erhöhung der Tabaksteuer sollte zum 1. Januar 2027 greifen. Im Gesetz stand, sie trete am Tag nach der Verkündung in Kraft. Diese Formulierung fand sich schon im Entwurf vom September, weder Ministerium noch Bundestag ist sie aufgefallen, und so galt das Gesetz plötzlich ab dem 21. Oktober. Das Ministerium spricht von einem technischen Fehler. Ein Staat, der nicht einmal ein Datum fehlerfrei ins Gesetzblatt bringt, maßt sich an, über die demokratische Reife ganzer Bundesländer zu urteilen. Eine Partei, die ihre Abgeordneten aus dem Saal führt, weil sie ihnen nicht traut. Ein Ministerpräsident, der Bürger für Wahlergebnisse bestrafen will. Ein Kanzler, der Entlastung verspricht und sie sich vom Juniorpartner wieder abnehmen lässt. Wer sich so aufführt, soll bitte aufhören, sich über den Vertrauensverlust zu wundern. Er hat ihn sich redlich erarbeitet. zdfheute.de/politik/deutschl…