@Lexplanner

Diplom-Jurist, Journalist, Redakteur, Produktmanager

 Köln
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Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung tritt heute in Kraft. recht.bund.de/bgbl/1/2026/30…
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Legal Tribune Online (LTO)@lto_deOct 16
Hat @benungeskriptet Rassentheorien vertreten? Das warf ihm ein Influencer vor. Doch dabei ließ er den Kontext weg: Berndt hatte AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit den Aussagen auch konfrontiert. Nun entschied das LG Berlin II zugunsten von Berndt: lto.de/recht/nachrichten/n/l…

„Ben ungeskriptet“ lässt Influencer-Video verbieten

Hat Benjamin Ben Berndt, aka Ben ungeskriptet, im Interview mit Ulrich Siegmund Rassentheorien vertreten? Man kann das anders sehen, so das LG Berlin II.

lto.de
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Bundesrat
@bundesratOct 16
Wahl des neuen Bundesratspräsidenten, Tabaksteuer, Schutz kritischer Infrastruktur, Recht auf Vergessenwerden nach Krebserkrankung und vieles mehr: #BundesratKOMPAKT verschafft einen Überblick über die heutige Sitzung der Länderkammer: bundesrat.de/DE/plenum/bunde…

Ausblick auf die Plenarsitzung am 16. Oktober 2026

Präsidentenwahl, Schutz kritischer Infrastruktur, Einkommensteuerreform

bundesrat.de
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NRW-Justizminister weist Vorwürfe scharf zurück msn.com/de-de/nachrichten/ot…
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Das Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz — SchuBerDG) tritt heute teilweise in Kraft. Endgdgültig gilt es am 20. November. recht.bund.de/bgbl/1/2026/29…
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Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung steht heute im Bundesgesetzblatt. Sie gilt ab morgen. recht.bund.de/bgbl/1/2026/30…
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Der Bundestag beschließt die Frühstartrente. bundestag.de/dokumente/texta…

Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt die Frühstartrente

Der Bundestag hat am Freitag, 16. Oktober 2026, die Frühstartrente beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung einer Frühstartrente“ (21/7864(Dokument, öffnet...

bundestag.de
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Bundestag stimmt Gesetzentwurf zur Cybersicherheit zu bundestag.de/dokumente/texta…

Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt Gesetzentwurf zur Cybersicherheit zu

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024 / 2847 über horizontale...

bundestag.de
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Der Bundestag hat die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. bundestag.de/dokumente/texta…

Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Erhöhung der Tabaksteuer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache der Erhöhung der Tabaksteuer zugestimmt. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuerges...

bundestag.de
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Der Bundestag hat eine Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe von Bürokratieaufwand beschlossen. bundestag.de/dokumente/texta…

Deutscher Bundestag - Bundestag entlastet landwirtschaftliche Betriebe von Bürokratieaufwand

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gese...

bundestag.de
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Nachhaltige Flugkraftstoffe, Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung: Der Bundestag hat Gesetzentwürfen zur Regelung des Flugverkehrs zugestimmt. bundestag.de/dokumente/texta…

Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt Gesetzentwürfen zur Regelung des Flugverkehrs zu

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache die Gesetzentwürfe der Bundesregierung „zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe“ (21/7871(Dokument,...

bundestag.de
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Der Bundestag hat die Ausweitung der notariellen Online-Verfahren beschlossen. bundestag.de/dokumente/texta…

Deutscher Bundestag - Ausweitung der notariellen Online-Verfahren beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts-...

bundestag.de
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Der Bundestag stärkt Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung. bundestag.de/dokumente/texta…

Deutscher Bundestag - Bundestag stärkt Rechte von Verletzten auf psychosoziale Prozessbeglei...

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 'Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf...

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Gestern hat der Bundestag die Novellierung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen. bundestag.de/dokumente/texta…

Deutscher Bundestag - Bundestag novelliert das Brennstoffemissionshandelsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache den vom Umweltausschuss geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshande...

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Der Bundestag hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) schafft. bundestag.de/dokumente/texta…

Deutscher Bundestag - Bundestag will Weg für die EUDI-Wallet frei machen

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 30-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften...

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Der Bundestag hat gestern mehrheitlich eine Reform der Notfallversorgung beschlossen. bundestag.de/dokumente/texta…

Deutscher Bundestag - Breite Mehrheit für Reform der Notfallversorgung

Nach jahrelangen parlamentarischen Vorarbeiten und vergeblichen gesetzlichen Initiativen mehrerer Bundesregierungen hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober 2026, eine Reform der...

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DIE ZEIT
@zeitonlineOct 15
Nach der Beschlagnahmung von Podcast-Material bei der ZEIT hat Kulturstaatsminister Weimer die Bedeutung journalistischer Unabhängigkeit betont. Sie sei ein hohes Gut. trib.al/GfoCYx0

Podcast »House of Block«: Weimer äußert »Unbehagen« nach versuchter Durchsuchung bei der ZEIT

Nach der Beschlagnahmung von Podcast-Material bei der ZEIT hat Kulturstaatsminister Weimer die Bedeutung journalistischer Unabhängigkeit betont. Sie sei ein hohes Gut.

zeit.de
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Berliner Zeitung
@berlinerzeitungOct 15
Katherina Reiche muss ein Instagram-Video mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Linke entfernen. Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Eilantrag statt. berliner-zeitung.de/article/…

Katherina Reiche: Gericht ordnet Löschung von Instagram-Video gegen Linke an

Katherina Reiche muss ein Instagram-Video mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Linke entfernen. Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Eilantrag statt.

berliner-zeitung.de
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Das Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz — SchuBerDG) steht heute im Bundesgesetzblatt und gilt teils ab morgen, engdgültig am 20. November. recht.bund.de/bgbl/1/2026/29…
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Die Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung — GKHV) steht heute im Bundesgesetzblatt. Sie gilt ab 1. Januar 2027 recht.bund.de/bgbl/1/2026/29…
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