„Das Schöne an westlichen Regeln ist: Sie gelten immer. Also theoretisch. Praktisch kommt es natürlich darauf an, wer gerade gegen welche Regel verstößt und ob er vorher zu unseren Freunden erklärt wurde. Wir leben schließlich in einer „regelbasierten Weltordnung“. Was für ein herrlicher Begriff. Fast so schön wie „Sondervermögen“. Beides klingt nach Ordnung, Verantwortung und Seriosität….und wird besonders gern verwendet, wenn man gerade erklären möchte, warum etwas eigentlich genau das Gegenteil ist. Wenn Russland gegen internationales Recht verstößt, ist das Aggression. Wenn Iran gegen unsere Vorstellungen verstößt, ist es eine Bedrohung. Verstößt dagegen ein westlicher Verbündeter gegen dieselben Regeln, sprechen wir von einer „komplexen sicherheitspolitischen Lage“. Man muss die Realität schließlich nicht ändern. Man muss nur das passende Substantiv finden. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Natürlich. Und die USA- mit Abstand die mächtigste Nato Nation- haben seit 1945 eine erstaunlich friedliche Karriere hingelegt: Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen, Laos, Libanon, Grenada, Panama, Somalia, Kosovo, Syrien, Iran- die Liste ist lang. Aber bitte nicht so kleinlich sein. Nicht jeder Krieg heißt schließlich Krieg. Manche heißen „Operation“, andere „militärische Intervention“, wieder andere „Koalition der Willigen“. Und wenn gar nichts mehr passt, ist es eben eine „notwendige Sicherheitsmaßnahme“. Das Wort „Krieg“ ist ohnehin etwas unpraktisch. Es erinnert die Menschen immer so unangenehm daran, dass am Ende tatsächlich Menschen sterben. Barack Obama bekam 2009 den Friedensnobelpreis. Während seiner Amtszeit liefen die Militäroperationen weiter. Allein 2016 wurden nach US-Angaben mehr als 26.000 Bomben und andere Munitionen in mehreren Ländern eingesetzt. Aber keine Sorge. Es waren schließlich Friedensbomben. Die explodieren nicht gegen den Frieden. Sie explodieren für ihn. Auch Menschenrechte sind erstaunlich flexibel. Beim Gegner sind sie universell, unteilbar und nicht verhandelbar. Beim strategischen Partner sind sie plötzlich „historisch gewachsen“, „komplex“ und Gegenstand eines „konstruktiven Dialogs“. Menschenrechte sind eben universell. Beim Völkerrecht funktioniert es ähnlich. Russlands Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und muss verurteilt werden. Selbstverständlich. Aber wenn internationales Recht wirklich universell gilt, müssen wir dieselben Maßstäbe auch an die eigene Seite anlegen. Und plötzlich wird es unangenehm. Aber auch das lässt sich sprachlich lösen. Was beim Gegner „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ heißt, wird bei uns zur „umstrittenen Intervention“. So kann Sprache aus einem Krieg eine Maßnahme machen, aus einem Angriff eine Reaktion und aus Propaganda „strategische Kommunikation“. Und aus 500 Milliarden neuen Schulden? Sondervermögen. Das klingt gleich viel beruhigender. Nicht nach Schulden, die irgendjemand irgendwann bezahlen muss, sondern nach einem alten Sparschwein, das Oma beim Frühjahrsputz hinter dem Sofa gefunden hat. Der Bürger hält sich derweil brav an die Regeln: Steuern, TÜV, Vorschriften, Genehmigungen. Die großen Spieler haben es etwas komfortabler. Sie interpretieren die Regeln. Wenn der Gegner bombardiert, ist es Aggression. Wenn wir bombardieren, ist es Sicherheitspolitik. Wenn der Gegner Propaganda betreibt, ist es Desinformation. Wenn wir Informationen selektiv präsentieren, ist es strategische Kommunikation. Wenn der Gegner Sanktionen verhängt, ist es Erpressung. Wenn wir es tun, ist es wertebasierte Außenpolitik. Wenn der Gegner seine Interessen durchsetzt, ist es Imperialismus. Wenn wir unsere Interessen durchsetzen, ist es eine regelbasierte Weltordnung. Man muss nur die richtigen Wörter benutzen. 👇