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AfD-Politiker

Joined October 2020
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Am 08. Dezember werde ich als Ministerpräsident kandidieren. Diese Entscheidung treffe ich aus Verantwortung und Liebe zu unserem Land. Erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Die Bürger in Sachsen-Anhalt erwarten zu Recht Stabilität, Verlässlichkeit und eine Politik, die endlich ins Handeln kommt. Genau dafür stehen wir. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unseren Weg konsequent weitergehen und die Erwartungen der Bürger erfüllen. Insbesondere darf die Kündigung des Medienstaatsvertrages nicht durch irgendwelche taktischen Spiele anderer Fraktionen gefährdet werden. Hier möchte ich kein unnötiges Risiko eingehen. Dafür ist dieses Ziel zu wichtig. Drückt uns die Daumen für den 08.12.2026 und lasst uns weiter Geschichte schreiben!
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Ich danke @MBueschges und @StephanBoyens für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich danke auch meiner Fraktion @AfDKoelnerRat, dass sie mir die Möglichkeit gibt, mich beruflich zu unterstützen. Meiner Kollegin @IDD_NRW wünsche ich alles Gute für die Arbeit im Fraktionsvorstand!
Neuwahl Vorstand: Iris Dworeck-Danielowski löst Philipp Busch als stellvertretenden Vorsitzenden ab, der aufgrund gestiegener beruflicher Verpflichtungen nicht mehr antritt. Der Kurs bleibt weiterhin klar: Transparenz fordern, Missstände benennen und Rechte der Bürger stärken!
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Der Ablauf des PUTSCHVERSUCHS von Donald Tusk, unterstützt von der EU‼️ 1. Der linke Ministerpräsident Donald Tusk versuchte, acht Richter des Verfassungsgerichts zu ernennen, obwohl er nur drei ernennen durfte. 2. Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki nahm nur drei Richtern den Amtseid ab, wie es das Gesetz vorschreibt. 3. Tusk organisierte eine parallele Vereidigung für die anderen fünf, indem er ihnen selbst den Eid abnahm, obwohl die Verfassung festlegt, dass nur der Präsident dies tun darf. 4. Nawrocki verließ das Land für eine geplante Reise nach Senegal. 5. Einer der von Tusk illegal vereidigten Richter ordnete die Absetzung des Präsidenten des Gerichts an, des Rechtskonservativen Bogdan Święczkowski. 6. Tusk befahl der Polizei, den Zugang zum Gericht zu blockieren und so dem Präsidenten des Obersten Gerichts den Eintritt zu verwehren. 7. Nawrocki unterbrach seine Reise und kehrte eilig nach Polen zurück. 8. In der Nacht zum Freitag stellte er sich persönlich vor das Gerichtsgebäude und rang mit den Polizisten, um den Zugang freizubekommen. 9. Sobald er im Gerichtsgebäude war, entfernte er die fünf von Tusk illegal vereidigten Richter und gewährte dem Präsidenten des Obersten Gerichts Zugang zu seinem Büro. #Poland #ConstitutionalTribunal #KarolNawrocki #DonaldTusk
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Die Tagesschau berichtete, das die US-Geheimdienste nach der Verhaftung des Ex-Präsidenten Hanning die Zusammenarbeit mit dem BND „auf den Prüfstand stellen“. Das ist niedlich ausgedrückt. Ein geheimer Nachrichtendienst, dessen ehemaligem Präsidenten und dessen langjährigem Büroleiter – der für insgesamt vier BND-Präsidenten gearbeitet hat – vorgeworfen wird, über Jahre Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit betrieben zu haben ist international praktisch erledigt. Dies nicht nur hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den US-Diensten. Das musste allen Beteiligten klar sein: dem Generalbundesanwalt, der Ermittlungsrichterin des BGH, der BND-Führung und dem Bundeskanzleramt. Die jetzige Warnung der amerikanischen Nachrichtendienste, ihre Zusammenarbeit mit dem BND herunterzufahren, ist die erwartbare Konsequenz. Dieses Desaster wäre vermeidbar gewesen. Vorausgesetzt, den Verantwortlichen wäre die Arbeitsfähigkeit unseres Auslandsnachrichtendienstes wichtiger gewesen. Für mich ist völlig unverständlich, warum das Bundeskanzleramt nicht darauf gedrungen hat, das Verfahren gegen August Hanning nach § 153d StPO wegen überwiegender öffentlicher Interessen einzustellen. Diese Vorschrift wurde gerade für Fälle geschaffen, in denen die Strafverfolgung der Bundesrepublik schweren Schaden zufügen kann. Ich bin überzeugt: Jeder andere Staat hätte diese Möglichkeit genutzt, um seinen Auslandsnachrichtendienst vor einer solchen Beschädigung zu bewahren. Die Verantwortung für die massive Schwächung des BND trägt in erster Linie der für den BND zuständige Bundeskanzler, der dieses Desaster sehenden Auges zugelassen haben. tagesschau.de/investigativ/n…
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Die Ratsmehrheit hat eine politische Debatte über die Bezahlkarte verhindert. Noch bevor Ratsfrau W. Herrmann den Antrag begründen konnte, beschloss der Rat den Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt – trotz P. Buschs Einwands zur Geschäftsordnung. youtu.be/TPzgesIJkIo
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Wer braucht schon am 08.01.27 die PriPro? @LensingSascha kommt in die Ratsfraktion. Der erfahrene Kriminalhauptkommissar betrachtet mit uns das Versagen bei Abschiebungen in NRW und wird uns was zur Nutzung von KI beim Grenzschutz berichten! Anmeldungen sind ab jetzt möglich.
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Lieber Herr Polenz, wer die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Presserats ernsthaft als Qualitätsmerkmal für deutschen Journalismus begreift, zeigt dass er keine Ahnung hat. Als Presserechtler mit über 20 Jahren Berufserfahrung kann ich sagen, dass der #Pressekodex ein Papiertiger ist, eine nutzlose Selbstverpflichtung, die bei den Medien, die sich unterwerfen, in keiner Weise dazu führt, dass die journalistische Qualität steigt. So setzen wir ganz regelmäßig Unterlassungsansprüche auch und gerade gegen die Medien durch, die sich dem Pressekodex unterworfen haben. Am Ende ist der Pressekodex ein nutzloses PR- Feigenblatt. Bis der Presserat überhaupt einmal eine Sanktion verhängt, dauert es ewig und dann handelt es sich in der Regel um die Aussprache einer Rüge, die das betroffene Medium in keiner Weise beeindruckt. Dass #Nius sich dieser nutzlosen Selbstverpflichtung nicht unterworfen hat, kann somit kein Argument sein, @niusde_ von irgendetwas auszuschließen...
Warum wird ein Portal mitgenommen, dass nicht bereit ist, die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Presserats zu unterschreiben und sich damit ethischen Maßstäben für die eigene Arbeit zu unterwerfen? Nius hat mit Journalismus nichts zu tun.
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„Mediziner rät Corona-Impfgeschädigten zu mehr Druck auf Politik und Krankenkassen CDU-Politikerin Saskia Ludwig: Abgeordnete fürchten noch immer Diskurs-Ausschluss bei Thematisierung von Impfschäden“ multipolar-magazin.de/meldun…
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So sprengt man NordStream: Mit 3.000 Mann Besatzung und Dutzenden Tauchrobotern! Der Schauprozess gegen den ukrainischen Jollenkapitän ähnelt dem Reuß-Prozess, der Busfahrer-Drohne oder dem Sturzflug-Klempner. Lassen Sie sich nicht täuschen. Hintergrund: Die Kearsarge näherte sich während des BALTOPS 22 Manövers der Pipeline, schaltete ihren Transponder ab und forderte einen dänischen Hafenmeister auf, sich zu entfernen, politiken.dk/danmark/art1005… Laut Wikipedia lief sie im August 2022 in die Ostsee ein und bildete dort den größten US-Kampfverband seit Ende des Kalten Krieges: de.wikipedia.org/wiki/Kearsa… Am 19.09.2022 verließ die Kearsarge den polnischen Hafen Gdynia, youtube.com/watch?v=Jy8jwkHe…. Am 25.09.2022 kehrte sie aus Riga zurück zur Nordsee. Am 26.09.2022 wurde NordStream offenbar per Fernzündung oder Zeitzünder zerstört. 1/2
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Es ist begrenzter Platz, also schnell anmelden! Ich freu mich drauf.
Wer braucht schon am 08.01.27 die PriPro? @LensingSascha kommt in die Ratsfraktion. Der erfahrene Kriminalhauptkommissar betrachtet mit uns das Versagen bei Abschiebungen in NRW und wird uns was zur Nutzung von KI beim Grenzschutz berichten! Anmeldungen sind ab jetzt möglich.
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Das Schicksal ist tragisch. Wir nehmen Anteil an dem Verlust von Bärbel Bas. Aber 84 Millionen auf notwendige Reformen warten zu lassen wegen des persönlichen Schicksals einer Person, ist nicht erklärbar. Es gibt Stellvertreter, Staatssekretäre und Vertretungsregelungen. 1,5 Jahre Verweigerungshaltung der @spdbt nun damit zu rechtfertigen, ist frech. Der @cducsubt irgend einen Vorwurf zu machen, man hätte keine Rücksicht auf die persönliche Situation von Bas genommen zeigt eine Strategie der SPD, die keine Fragen offen läßt. Wer benutzt hier eigentlich diesen persönlichen Schicksalsschlag? bild.de/politik/inland/bas-r…
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„Herr Stegner, wer die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus auf eine Stufe mit einer demokratischen Wahl stellt, die in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat, der ist bestenfalls geschichtsvergessen, schlimmstenfalls dumm!“ @Frohnmaier_AfD gerät mit Stegner (#SPD) aneinander!
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Heute wurde im Plenum mein großer Migrationswende-Antrag, in dem ich verschiedenste Maßnahmen für eine wirkliche statt einer lediglich simulierten Migrationswende fordere, debattiert. Während die Union bemüht ist, Innenminister Dobrindt als großen "Macher" zu verkaufen, sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Abschiebungen weniger als unter der Ampel, weiter hunderttausende neue Asylanten, die die Grenze überqueren, und noch mal so viele, die via Familiennachzug ins Land kommen, Turbo-Einbürgerung, Doppelstaatigkeit: alles beim Alten. Eine Migrationswende geht nur mit der AfD, denn nur die AfD will sie - die Union will indes nur die Wähler der AfD. Daß immer weniger Bürger auf diese Mogelpackung reinfallen, zeigen die aktuellen Umfragen.
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Ich wollte gerade etwas über @P_Plattform und die Blockade von Halle schreiben – nun erfahre ich gerade aus der ZDF-heute-Sendung von einem Umstand, der bisher nicht in der Medienberichterstattung war und die gesamte Sachlage ändert! Nämlich: der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, war auch da und hat in dieser Eigenschaft an der Gedenkfeier teilgenommen! Daher muß man mit größter Zurückhaltung einmal fragen: war es wirklich zu viel verlangt, daß der amtierende Ministerpräsident in dieser Eigenschaft von den Blockierern verlangt, den ordnungsgemäß gewählten stellvertretenden Landtagspräsidenten, die die in Sachsen-Anhalt weitaus stärkste politische Partei vertritt, durchzulassen? Und für den Fall, daß die Damen und Herren Oberdemokraten sich auch vom amtierenden Ministerpräsidenten nicht beeindrucken lassen, eine Teilnahme an der Gedenkfeier selber abzulehnen und dies entsprechend scharf zu kommunizieren?
AfD-Politiker Tillschneider will an Halle-Gedenken teilnehmen – und wird von Menschenkette blockiert to.welt.de/5qF944L
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BMW streicht Dienstwagen-Angebot für Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten Lieber Tobias, don't worry be happy! Sollte es nötig sein, stelle ich dir persönlich gerne einen #Mercedes zur Verfügung. Das Modell darfst du dir sogar selbst aussuchen, ob eine elegante S-Klasse oder ein kraftvoller AMG GLS. 🚘 Die echten Demokraten müssen zusammenhalten! Gemeinsam sind wir stark, und selbstverständlich stehen wir füreinander ein. Zusammenhalt, Stärke und Einigkeit – Deutschland zuerst! 🇩🇪💪 #BMW @Team_siegmund @UlrichSiegmund @AfD_LSA @elonmusk
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Es gibt bereits 3 linke Parteien Kollegin @PrienKarin . Ihr Ansatz, mit den Linken kuscheln zu wollen, ist krachend gescheitert. @BorisRhein_cdu hat vollkommen Recht. Unsere historische Aufgabe ist Ausgleich, Pragmatismus und realitätbezogene Politik und keine Umsetzung von Ideologien. welt.de/politik/deutschland/…
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Mit der Schwalbe zur Staatskanzlei! Da BMW mit Demokratie offenbar wenig am Hut hat, werde ich im Dezember mit derjenigen zur Staatskanzlei fahren, die mich auch treu durch den Wahlkampf begleitet hat. Zweitakt statt Bevormundung!
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Wir klagen!
Bezahlkarte in Köln: Debatte verhindert – AfD kündigt Klage an
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Wir haben es nicht vergessen: Vier AfD-Kandidaten wurden in Niedersachsen von der Kommunalwahl ausgeschlossen. Die rot-grüne Landesregierung hatte kurz vorher die „Regeln geändert“. Damit reichte schon der unbewiesene Vorwurf, jemand sei „nicht verfassungstreu genug“. Das ist ist natürlich politische Willkür. Darum legen unsere vier Kandidaten jetzt Einspruch ein. Das ist richtig und wichtig. Und wenn die kommunalen Mehrheiten den Einspruch ablehnen, gehen wir vor Gericht. Dort wird sich zeigen, ob man unliebsame Kandidaten einfach von der Wahl ausschließen darf. Oder ob Demokratie doch noch bedeutet: Die Bürger dürfen selbst entscheiden, wen sie wählen!
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