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Linke drehen komplett durch – Dienstag kommt der nächste Schritt!
Voraussichtlich wird am Dienstag der erste AfD-Landtagspräsident der deutschen Geschichte gewählt. Was für ein Tag! Und zugleich ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu unserer Regierung.
Die Sitzung wird von einer Linken eröffnet, die nun sogar zu Demonstrationen gegen diese Sitzung aufruft. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun. Schauen wir mal, wie neutral diese Sitzung tatsächlich ablaufen wird.
Euch allen einen schönen Tag der Deutschen Einheit!
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Ex-Linke-Chef Jan van Aken: „Was der Verfassungsschutz sagt ist mir vollkommen egal.“
Jetzt plötzlich. Wenn es aber um die AfD geht, ist der Verfassungsschutz für die Linken selbstverständlich eine heilige Instanz.
Was für ein erbärmlicher Heuchler.
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Stell dir vor, irgendein Ministerialbeamter in Berlin liest auf dem Klo die Gala, erfährt dort, dass die Mutter-Kind-Versorgung in Nepal besonders in entlegenen Regionen (hahaha, welche Region ist in Nepal nicht "entlegen"?) schlecht sei.
Dann brainstormt er drei Wochen lang mit seinem Team aus zehn Mitarbeitern und kommt schließlich mit dem genialen Vorschlag um die Ecke: "Verbesserung der Mutter-Kind-Versorgung in entlegenen Regionen" im Partnerland Nepal. Budget: 5 Millionen €.
In einer Sitzung mit dem Minister wird das Thema als Tagesordnungspunkt #23 kurz besprochen. Dann klopft der Minister dem Beamten auf die Schultern "Tolle Idee, Herr Schulze" und erhöht das vorgeschlagene Budget von 5 auf 10 Millionen €.
Herr Schulze kriegt am Ende des Jahres eine Beförderung, der Entwicklungshilfeminister Nepals bekommt im darauffolgenden Jahr einen neuen privaten Helikopter, mit dem er dann den deutschen Minister auf einen Ausflug in DEN angesagtesten Club in Bangladesh mit Happy End einlädt. Und alle sind zufrieden.
Mir explodiert gleich der Kopf.
Sehe ich das richtig, dass unsere Regierung SMART CITIES IN FUCKING INDIEN mit 164.577.625.90 Euro (Einhundertvierundsechzig-Millionen-fünfhundertsiebenundsiebzig-Tausend-sechshundertfünfundzwanzig-Euro!!!!!!!!!) sponsort, während hier Brücken so marode sind, dass sie zusammenbrechen und unsere Kinder in Schulen auf Dixie-Klos im Freien müssen, weil die sanitären Anlagen so verrottet sind, dass sie nicht mehr funktionieren?
Hier noch mal der Grund, warum #Habeck4Kanzler sich aus der Politik und Deutschland zurückgezogen hat. Der Grund heißt Mathias Döpfner.
Oder um es mit den Worten von Marion Horn zu sagen:
"Wir fahren keine Kampagne" 🤡
#Miosga
#HaltDieFresseSpringerPresse
#SpringerZerschlagen
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Ben Berndt hat Michael Kyrath in seinen Podcast „{ungeskriptet} by Ben“ eingeladen.
Das wird wohl der traurigste und emotionalste Podcast, den wir bisher gesehen haben.
Dieser kurze Ausschnitt geht jetzt schon unter die Haut und lässt einem den Atem stocken.
Seine 17-jährige Tochter und ihr 19-jähriger Freund wurden im Januar 2023 bei dem schweren Messerangriff von Brokstedt in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein von einem staatenlosen Palästinenser ermordet.
Es ist das Schlimmste, was einem Vater oder einer Mutter passieren kann, das eigene Kind zu Grabe tragen. Das eigene Kind zu verlieren. Und dann noch auf eine solche Art und Weise.
Danke Ben, dass Du @kueksElm eine Stimme gibst. Und danke, Michael Kyrath, für alles, was Du machst. Es muss die Hölle für Dich sein und gleichzeitig möchtest Du anderen Familien dieses Leid ersparen. Das ist großartig.
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Sechsfachmord in Stade. Ein beispielloses Blutbad. Aber lehnen Sie sich entspannt zurück, der deutsche Rechtsstaat hat alles im Griff.
Der Haupttäter entzieht sich der irdischen Gerechtigkeit durch Suizid – die Überwachung in der JVA wurde praktischerweise kurz zuvor restlos aufgehoben.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Das eigentliche Meisterstück unserer Justiz betrifft aber die beiden Komplizinnen, die bis heute munter und völlig unbehelligt auf freiem Fuß spazieren.
Kandidatin 1:
Die „ahnungslose“ Partnerin Enise Ö.
Während drinnen sechs Menschen hingerichtet werden, prügelt sie draußen auf die schwer verletzte, von drei Kugeln durchsiebte Sozialarbeiterin ein.
Sie schlägt eine sterbende Frau zu Boden, um deren Flucht zu verhindern.
Das völlig normale Verhalten einer Mutter, die angeblich von nichts wusste, oder?
Die Staatsanwaltschaft schläft derweil tief und fest:
Kein dringender Tatverdacht! Auf Sterbende einzutreten, scheint straffrei zu sein.
Kandidatin 2:
Die „Patentante“ Sylvia S.
Sie arbeitet in einer staatlich geförderten Migranten-NGO und ist rein zufällig die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Migrationsbeauftragten.
Sie kauft dem Killer vor der Tat den AMG ab, spült so das Bargeld für die Mordwaffe in die Kasse, textet ihm vorab krude Morddrohungen für die Ärzte, leistet ihm am Tatort Gesellschaft und drückt danach am Steuer des zerschossenen Fluchtautos aufs Gas.
Ihre Ausrede? Sie mache für die Familie ja nur den „Schriftkram“. Und unsere Ermittlungsbehörden nicken das brav ab. Weiterhin kein Haftbefehl.
Fassen wir zusammen:
⛔️ Du kannst in Deutschland die Fluchtfahrerin für einen Sechsfachmörder spielen und die Waffe mitfinanzieren.
⛔️ Du kannst einer sterbenden Frau ins Gesicht schlagen.
Solange das politische und gesellschaftliche Netzwerk stimmt, passiert dir offenbar absolut gar nichts.
#AkteStade #Justizversagen #Stade
nius.de/kriminalitaet/akte-s…
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Jens Spahn ist längst zur chronischen Sickerblutung des Vertrauens in Anstand & Redlichkeit der Union geworden.
Maskenmilliarden, Millionen-Villa & Co, jetzt Sardinien statt Haushaltsausschuss.
Wie viele „letzte Chancen“ gibt die CDU ihm und sich selbst eigentlich noch?
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Replying to @PrienKarin
Da sagt ein CDUler ausnahmsweise mal wieder was Richtiges und prompt wird er wieder eingebremst. Es ist unfassbar!
Ihr WOLLT einfach untergehen. Dann GEHT unter!
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Nicht alle Fotos, die "in einem privaten Rahmen" entstehen, verstoßen bei BILD offenbar "gegen die eigenen Regeln". Wenn es zum Beispiel gegen die AfD-Vorsitzende Alice Weidel geht, scheinen Fotos, die mehrfach als "privat" gekennzeichnet und heimlich durch ein Fenster fotografiert sind, als legitimes Mittel. Man lässt sich sogar Orden von der Regierung dafür verleihen, medial gegen die Opposition vorzugehen, indem man in private Räume eindringt. In der Laudatio über die stellvertrende Chefredakteurin hieß es ausdrücklich: "Sie versteht es, Geschichten so zu erzählen, dass sie bewegen und ein breites Publikum erreichen. Dabei gelingt es ihr, private Lebenswelten sichtbar zu machen."
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67 Prozent der Gebäude an der Freien Universität Berlin sind sanierungsbedürftig, an der Humboldt-Universität 94 und an der Technischen Universität 100 Prozent.
In Hamburg drang Regen in Lesesäle ein, in Würzburg fielen wassergefüllte Lampen herab, an der Universität Siegen wurden Fassadenabbrüche entdeckt, an der Universität München ließ sich die Heizung kaum regulieren, in Marburg stürzte die Decke eines Hörsaals ein. Und in Nürnberg steht wegen des geschlossenen Sportgebäudes der Hochschulsport vor dem Aus.
Rund 140 Milliarden Euro wären nötig, um die seit Jahrzehnten vernachlässigten Hochschulen in unserem Land zu sanieren.
Deutsche Universitäten galten um 1900 international als Vorbild. Davon ist nichts übrig geblieben, weder inhaltlich, noch das Mauerwerk.
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Spätestens jetzt sieht es jeder: Die Brandmauer hatte nie das Ziel, Extremisten von der Macht fernzuhalten. Sie hatte nur das Ziel, bürgerlich-konservative Politik zu verhindern.
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Also wenn man @fbanaszak eins nicht vorwerfen kann, dass er im Bund geräusch- und farblos ist 🤭
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Replying to @DanielOehlmann @HolgerHauswald
Die Kampagne von Euch i.V. mit dem Döpfner Clan wird nicht vergessen. Und wird auch nicht vergeben. Genau wie Reiche, Spahn und Co. CDU < 5% ist was Ihr verdient habt. Und keine Sorge, ab jetzt werdet Ihr immer kleiner und es ist bald geschafft. 👍
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407,7 Milliarden Euro. Und keiner in Berlin wird rot.
Man muss sich diese Zahl einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen: 407,7 Milliarden Euro. So viel Steuergeld hat die Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 in die sogenannte Entwicklungshilfe gesteckt. Das ist keine Schätzung eines Bundes der Steuerzahler, das ist keine Hochrechnung aus irgendeinem Blog. Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Schwarz auf weiß, abgestempelt, amtlich.
Rechnet man das herunter, landet man bei knapp 16 Milliarden Euro. Pro Jahr. Jedes Jahr. Seit einem Vierteljahrhundert. Und zwar in einem Land, in dem Brücken gesperrt werden, weil sie einsturzgefährdet sind, in dem Schulklos seit Jahrzehnten auf Sanierung warten und in dem der Bürger bei jeder Gelegenheit hört, für ihn sei leider kein Geld da.
Für ihn nicht. Für Radwege in Lima schon.
Peru lässt grüßen
Die Radwege in Peru sind längst zum Symbol geworden, und das völlig zu Recht. 44 Millionen Euro flossen in dieses Projekt. Wer glaubt, im Ministerium sei man darüber inzwischen peinlich berührt, irrt gewaltig. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD verkauft das Ganze bis heute als Musterbeispiel moderner Entwicklungszusammenarbeit. Musterbeispiel. Man weiß nicht, ob man lachen oder schreien soll.
Und Peru ist nur die Spitze. Da ist China, mit dem es offiziell seit 2010 keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mehr gibt. Trotzdem finanziert das Ministerium über kirchliche Umwege Gender-Trainings im Reich der Mitte, 522.000 Euro für den Zeitraum 2023 bis 2027. Man stelle sich das vor: Ein Land, das Flugzeugträger baut und den Weltmarkt mit Elektroautos flutet, bekommt vom deutschen Steuerzahler Nachhilfe in Geschlechterfragen bezahlt.
Da ist Indien, das 2023 zu den größten Empfängern deutscher bilateraler Hilfe zählte. Dasselbe Indien, das Sonden zum Mond schickt. Und da sind Tourismusprojekte im Ausland, deren Erfolg die Bundesregierung nach eigenem Eingeständnis nur per Zufallsstichprobe überprüft. Zufallsstichprobe. Bei Steuergeld. Jeder Handwerksmeister, der seine Bücher so führen würde, hätte das Finanzamt schneller im Haus, als er "Betriebsprüfung" buchstabieren kann.
Der Buchhaltungstrick mit den Flüchtlingen
Besonders dreist wird es, wenn man sich anschaut, wie Deutschland seine Großzügigkeit international schönrechnet. Nach den Regeln der OECD dürfen die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr nach ihrer Ankunft als Entwicklungshilfe verbucht werden. Genau das hat Berlin getan, und zwar im ganz großen Stil. 2016 erreichte Deutschland zum ersten Mal überhaupt das berühmte 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen. Nicht etwa, weil man plötzlich mehr Brunnen in der Sahelzone gebohrt hätte, sondern weil die Kosten der Migrationskrise im eigenen Land mitgezählt wurden. In jenem Jahr machte dieser Posten rund ein Viertel der gesamten deutschen Entwicklungshilfe aus. Auch 2025 waren es noch über vier Milliarden Euro.
Man muss sich diese Doppelmoral vor Augen führen. Nach innen erzählt die Politik, die Aufnahme von Hunderttausenden sei ein Akt der Menschlichkeit, der uns alle bereichere. Nach außen, auf den Konferenzen in Paris und New York, rechnet man genau diese Kosten dann als großzügige Hilfe für die Welt ab, um sich als moralischer Musterschüler feiern zu lassen. Der Steuerzahler zahlt doppelt, und die Regierung kassiert den Applaus.
Kürzen? Bloß nicht!
Und was lernt die Politik aus alldem? Nichts. Gar nichts. Für 2026 stehen dem Entwicklungsministerium rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine eigentlich geplante Kürzung für das kommende Jahr wackelt bereits, im Bundestag wächst der Druck, den Etat wieder Richtung zehn Milliarden zu schieben. Und das, obwohl selbst der Bundesrechnungshof die Verwendung dieser Milliarden grundsätzlich infrage stellt. Wenn die obersten Rechnungsprüfer der Republik Zweifel anmelden, müssten in jedem vernünftig geführten Haus die Alarmglocken schrillen. In Berlin schrillt allenfalls die Kasse.
Die AfD hat im Sommer beantragt, das Ministerium aufzulösen und sämtliche Entwicklungshilfeleistungen seit 1977 lückenlos offenzulegen, an Organisationen, NGOs, politische Stiftungen und kirchliche Träger. Man kann zu dieser Partei stehen, wie man will. Aber die Forderung nach vollständiger Transparenz über das Geld der Bürger ist so selbstverständlich, dass es ein Armutszeugnis für alle anderen ist, sie nicht längst selbst erhoben zu haben. Stattdessen wird der Antrag reflexhaft abgetan, weil er von der falschen Seite kommt. Die Brandmauer schützt am Ende vor allem eines: die Geldströme vor unangenehmen Fragen.
Washington hat es vorgemacht
In den USA wurde die staatliche Entwicklungshilfe unter der zweiten Trump-Regierung nahezu vollständig abgewickelt. Man muss nicht jeden Schritt aus Washington gutheißen, um zu erkennen, was dort passiert ist: Eine Regierung hat sich getraut, einen jahrzehntelang heiligen Geldtopf zu öffnen und hineinzuschauen. Genau dieser Mut fehlt in Berlin vollständig. Hier gilt jede Kritik an der Entwicklungshilfe als herzlos, als rechts, als irgendwie unanständig.
Dabei ist das Gegenteil wahr. Unanständig ist es, einer Rentnerin, die jeden Euro dreimal umdreht, einem Mittelständler, der unter Energiekosten und Bürokratie ächzt, und einer Familie, die sich keine Wohnung mehr leisten kann, weiterhin einzureden, für sie sei kein Spielraum da. Während gleichzeitig Jahr für Jahr Milliarden in Projekte fließen, deren Nutzen niemand ernsthaft nachweisen kann oder will.
Was jetzt passieren muss
Hilfe in echten Notlagen, bei Hungersnöten, nach Naturkatastrophen, bei sauberem Wasser und medizinischer Grundversorgung, wird kaum jemand infrage stellen. Aber alles darüber hinaus gehört auf den Prüfstand. Jedes Projekt, jeder Empfänger, jede zwischengeschaltete Organisation. Keine Gelder mehr an Staaten, die zum Mond fliegen oder Weltmächte sein wollen. Keine Gender-Workshops auf Kosten deutscher Arbeitnehmer. Keine Radwege am anderen Ende der Welt, solange hierzulande die Autobahnbrücken bröckeln. Und Schluss mit dem Taschenspielertrick, Asylkosten als Entwicklungshilfe zu verbuchen.
407,7 Milliarden Euro. Das ist nicht einfach eine Zahl. Das ist das Geld von Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wo es geblieben ist. Und sie haben ein Recht darauf, dass damit endlich wieder zuerst an sie gedacht wird.
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