Mann aus Flake 📯💚🪠

Mal ganz im Ernst, @Alice_Weidel, @SWagenknecht und @SevimDagdelen: Was läuft bei euch eigentlich schief, dass ihr solche Geschichten über angebliche ukrainische Folterkeller verbreitet, ohne vorher vernünftig zu prüfen, was davon überhaupt stimmt? Da wird ein 14-Jähriger zum Opfer eines geheimen Foltergefängnisses erklärt. Blöd nur, dass der Junge nach den vorliegenden Recherchen erst während der Proteste auf das Gelände gelangte. Mögliche Misshandlungen werden untersucht. Aber eure dramatische Geschichte ist damit noch lange keine bewiesene Tatsache. Und ausgerechnet solche Erzählungen tauchen in russischen Propagandakanälen auf und landen anschließend bei AfD und BSW. Warum eigentlich immer wieder in diesen politischen Kreisen? Jetzt gibt’s genau zwei unangenehme Fragen: Habt ihr die Informationen nicht überprüft? Dann würde mich ernsthaft interessieren, wie ihr politische Verantwortung übernehmen wollt, wenn es offenbar schon an der Überprüfung eines X-Beitrags scheitert. Oder kanntet ihr die widersprechenden Fakten und habt die Geschichte trotzdem weiterverbreitet? Dann hätten wir ein wesentlich größeres Problem mit eurer politischen Wahrhaftigkeit. Und juristisch ist die Sache auch nicht völlig belanglos. Die §§ 186 und 187 StGB erfassen unter bestimmten Voraussetzungen ehrverletzende Tatsachenbehauptungen, bei § 187 sogar ausdrücklich deren wissentlich unwahre Verbreitung. Ob das hier strafrechtlich relevant ist, müsste natürlich im Einzelfall geprüft werden. Für journalistische Angebote gelten zudem die Sorgfaltspflichten aus § 19 Medienstaatsvertrag. Meinungsfreiheit bedeutet schließlich nicht, dass aus jeder Behauptung automatisch eine Tatsache wird. Was ich als politisch engagierter Mensch daran besonders bedenklich finde: Ihr wollt politische Verantwortung tragen, Millionen Menschen erreichen und über internationale Konflikte urteilen. Aber bei der elementaren Unterscheidung zwischen Verdacht, Behauptung und Beweis wird es plötzlich erstaunlich großzügig. Und noch eine Frage: Falls die Richtigstellungen inzwischen bekannt sind, wo bleiben eure ebenso öffentlichkeitswirksamen Korrekturen? Das ist doch der eigentliche Kompetenztest. Nicht, wie laut jemand einen Skandal ausruft, sondern wie gewissenhaft er mit der Wahrheit umgeht, wenn sie gerade nicht zur eigenen politischen Erzählung passt. #AfD #BSW #Ukraine #Desinformation #arik