Abg. z. Nationalrat, SPÖ-Sprecher für Budget & Finanzen / Member of the Austrian Parliament, socialdemocrats-speaker for budgetary & financial affairs
Wien, Österreich
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Mietpreisstopp tritt in Kraft. Die geregelten Mieten steigen morgen nicht. Was kommt: Mietpreisbremse für alle Mieten!
Jan Krainer retweeted
So eine Schande: Die Ukraine muss Putins Waffen standhalten und nun wird @ZelenskyyUa in einer inszenierten Live-TV-Übertragung im Weißen Haus von Trump und Vance angegriffen und niedergemacht. Die Bilder sind bedrückend und beängstigend.
Finanzminister Mayr heute im Budgetausschuss: Maastricht-Defizit 2024 wird bei mindestens 3,9% liegen!
Das Finanzministerium hat erstmals Dokumente zur Frage Budgetkonsolidierung veröffentlicht:
bmf.gv.at/services/startseit…
FPÖ Nationalratsabgeordnete in Bild und Ton …
derstandard.at/story/3000000…
Manche warnen jetzt wegen Deutschland: eine 3er-Koalition in Österreich wäre instabil. Alternative? Blau-Schwarz. Das ist allerdings die instabilste Regierungsform in Österreich. Hat noch NIE gehalten … #Ampel
Jan Krainer retweeted
Mehr als wahrscheinlich. Mit der realistischeren Budgetschätzung des @fiskalrat ist klar: Die #Budgetpolitik der scheidenden Bundesregierung wird unausweichlich zu einem EU-#Defizitverfahren führen.
Was bedeutet das nun konkret? Ein 🧵 aus den tiefen der #Fiskalregeln 1/
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Jan Krainer retweeted
Fiskalrat erwartet Budgetdefizit von 3,9% des BIP 2024 und 4,1% 2025. Ein Ergebnis der tatenlos hingenommenen schleichenden Rezession sowie umfangreicher, nicht gegenfinanzierter Einnahmensenkungen und Ausgabenerhöhungen durch die alte Bundesregierung.
Jan Krainer retweeted
Die ÖVP hat nicht zwei Regierungsoptionen, weil sie so "stark", sondern weil sie offen für eine Regierungsbildung mit Rechtsextremen ist.
FPÖ/SPÖ hätte auch eine klare Mehrheit.
Bis zum Wahltag hat ÖVP-Brunner von unter 3% Defizit gesprochen. Wenige Tage nach der Wahl gibt er zu: Budgetdefizit ist aus dem Ruder gelaufen. derstandard.at/story/3000000…
Jan Krainer retweeted
Sorgen wir dafür, dass unser Land nicht in die Hände dieser Personen gerät. Eine ÖVP, die eine Koalition mit der FPÖ eingehen will, macht sich mitschuldig. Es ist mir ernst. Schützen wir unsere Demokratie, unsere Mitbürger:innen und unser gesamtes Land.
derstandard.at/story/3000000…
Jan Krainer retweeted
@KrainerJan kritisiert die ÖVP für Steuersenkungen für Unternehmen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
👉Heute bei #procontra um 22:00 auf
@puls24news
und
@joynoesterreich
@puls4
Von der Leyen hat sich Brunners Bilanz angesehen und entschieden:
„Hauptsache nix mit Geld“
derstandard.at/story/3000000…
Jan Krainer retweeted
Von der Leyen hat sich Brunners Bilanz angeschaut & kam zum Ergebnis:
"Hauptsache nix mit Geld!"
Lieber @JakobCSchwarz,
dieser grobe Unfug ist deiner nicht würdig. Wir werden eure fehlende Finanzierung für vieles (zB Klimaticket) nachholen, aber nicht für alles (zB die Senkung der Konzernsteuer). Lösche deinen Tweet. Er ist unwahr! Lese einfach das Wahlprogramm!
Global 2000 hat die Programme und Pläne der Parteien aus Klimasicht bewertet. Das Ergebnis: SPÖ und Grüne top. Die anderen eher naja.
Jan Krainer retweeted
Hand aufs Herz: Es ist höchste Zeit, Position zu beziehen. Farbe zu bekennen. Es geht um unsere Zukunft. Um unsere Demokratie. Um alle Menschen in unserem Land. Tragt euch ein, unterstützt mich und uns in dieser wichtigen Auseinandersetzung für unser Land. xn--wirfrbabler-whb.at