Das eigentliche Problem ist doch, dass es überhaupt zu Verurteilungen wegen solcher Memes kommt – nicht, dass die Strafzumessung unverhältnismäßig wäre. Wenn die Grünen, wie wir, die sogenannten „Majestätsbeleidigungsdelikte“ abschaffen wollen, freut mich das. Das muss dann aber auch gelten, wenn jemand ein Schwachkopf-Meme über Robert Habeck postet. WK

Ein liberales Presse- und Medienrecht dient vornehmlich dem Individualrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Staat. Mit Verweis auf echte und vermeintliche Gefahren soll dieses Prinzip beerdigt werden, da die Medienaufsicht zur Richterin über "Hass und Hetze“ sowie „Informationsmanipulation“ werden soll. Diese Zeilen spiegeln autoritäres Wunschdenken im Koalitionsvertrag wider, der kurzerhand übersieht, dass das Medienrecht nicht in der Bundeszuständigkeit liegt. WK

Vorratsdatenspeicherung, mehr Lauschangriffe (sogenannte „Quellen-TKÜ“), Verfolgung von Inhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze („Hass und Hetze“) – Schwarz-Rot will dafür das Vertrauen der Gesellschaft. Besser wäre es, wenn die kommende Regierung auch der eigenen Bevölkerung ein wenig Vertrauen entgegenbrächte. Es werden herausfordernde Jahre für die Freiheit. WK