Sebastian Kayser

Tobias Rausch - eine Chronologie des politischen Dilettantismus Zehn Tage im Amt. Eine Serie von Neutralitätskonflikten, öffentlichen Rügen und einem eigenen Fehlereingeständnis. Tobias Rausch als Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt ist mehr als problematisch. 6. Oktober - Rausch wird Landtagspräsident Der AfD-Politiker übernimmt eines der höchsten Verfassungsämter des Landes. Gleichzeitig bleibt er AfD-Generalsekretär. Als Präsident soll er alle Fraktionen unparteiisch behandeln, als Generalsekretär soll er die Interessen seiner Partei vertreten und ihr politisches Profil schärfen. 9. Oktober - Tillschneider wird zum Gedenken nach Halle geschickt Rausch entsendet Hans-Thomas Tillschneider als offiziellen Vertreter des Landtags zum Gedenken an den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge von Halle. Ausgerechnet Tillschneider hatte die rechtsextreme Motivation des Attentäters wiederholt bestritten. CDU-Vizepräsident Carsten Borchert erklärte später, für diesen Termin nicht gefragt worden zu sein. Danach - Landtagskommunikation im AfD-Stil Die Landtagsverwaltung veröffentlicht zum Vorfall eine Pressemitteilung, die laut MDR nahezu identisch mit der Mitteilung der AfD-Fraktion ist. Rausch räumt später selbst einen Fehler ein. Die Mitteilung habe sich nicht ausreichend von der Position der AfD-Fraktion abgegrenzt. 12. Oktober - Parteistrategie mit dem Präsidentenamt Beim rechtsextremen Magazin Compact spricht Rausch über den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW, über Redezeiten und darüber, wie die Sitzung geführt werden soll: „Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU.“ Ein Landtagspräsident spricht damit öffentlich darüber, seine Sitzungsleitung in eine politische Strategie einzubauen. 14. Oktober - Zwischenruf vom Präsidentenstuhl Eva von Angern kritisiert im Plenum Rauschs Umgang mit dem Halle-Gedenken. Rausch ruft ihr als Sitzungsleiter entgegen: „Stimmt gar nicht!“ CDU-Schriftführerin Sandra Hietel-Heuer muss den Landtagspräsidenten daraufhin zur Neutralität ermahnen. 14. Oktober - Handy, Kritik, Ordnungsruf Während der Sitzung beschäftigt sich Rausch wiederholt mit seinem Mobiltelefon. Als Ministerpräsident Sven Schulze seine Sitzungsführung kritisiert, weist Rausch darauf hin, dass die Sitzungsleitung nicht zu kritisieren sei, und bringt einen Ordnungsruf ins Spiel. 16. Oktober - Die Landtagsjuristen melden sich Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst bewertet Rauschs Doppelrolle als Präsident und AfD-Generalsekretär kritisch. Sie sei zwar nicht grundsätzlich rechtswidrig, schaffe aber ein „faktisches Spannungsverhältnis“, dem die Gefahr einer Interessenkollision immanent sei. Rausch müsse seine amtliche Neutralität glaubwürdig wahren. Auch außerhalb offizieller Termine. Das Amt des Landtagspräsidenten verlangt institutionelle Distanz, politische Selbstkontrolle und ein klares Verständnis der eigenen Rolle. Daran bestehen bei Tobias Rausch nach seinem bisherigen Auftreten erhebliche Zweifel. Für dieses Amt reicht das nicht. Quellen: MDR Sachsen-Anhalt, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Beck Aktuell, FOCUS/dpa, Landtag Sachsen-Anhalt.