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Jungsozialist*innen in der Münchner SPD

München
Joined November 2008
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Aktuell finden in München verstärkt Aktionen der @AufstandLastGen statt. Wir beobachten eine zunehmenden Kriminalisierung von #Klimaaktivismus. Auf unserer letzten Konferenz haben wir dazu eine Resolution beschlossen: jusos-muenchen.de/wp-content…
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Die Allgemeinverfügung reiht sich ein in die Kriminalisierungsversuche von Klimaaktivismus. Egal, ob man die Aktionen der letzten Generation inhaltlich unterstützt, Protest – und dazu kann auch ziviler Ungehorsam gehören – muss in einer Demokratie möglich sein.
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Statt über die Legitimität und die Form des Protests müssen wir aber viel mehr darüber sprechen, wie wir die Klimaziele erreichen und Kippunkte verhinden können.
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Jusos München retweeted
Der Parteitag der @spdmuenchen hat sich gestern einstimmig gegen den #Asylkompromiss gestellt. Deutliches Zeichen Richtung @spdde: Das Grundrecht auf Asyl ist ein individuelles Recht und darf nicht eingeschränkt werden! Wir sagen nein zu Lagern & Schnellverfahren an Außengrenzen!
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Die @JusosMuenchen stehen klar gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts! Dazu haben wir uns gestern eindeutige positioniert: jusos-muenchen.de/wp-content…
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Unter dem Motto "Sozialismus, aber sicher" diskutieren wir am Mittwoch auf unserer Konferenz Forderungen, die Klimaaktivismus, Flucht, Berufsunfähigkeit und Drogenkonsum sicherer machen sollen. Soziale Sicherheit ist unsere Antwort auf Populismus: tinyurl.com/36rkhmjj
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Mit den @JusosBayern haben wir @HubertAiwanger die goldene Mistgabel für besonders gefährlichen Rechtspopulismus verliehen. Ein Regierungsmitglied das wie am Wochenende in #Erding so zündelt ist untragbar!
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Jusos München retweeted
Heute vor 18 Jahren wurde Theodoros Boulgaridis in München vom NSU in seinem Laden erschossen. Daran haben wir heute erinnert. Die Strukturen des #NSU sind weder ausreichend aufgeklärt noch zerschlagen. Rechter Terror ist real und nicht weit weg. Kein Vergeben, Kein Vergessen!
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#Söder und #Aiwanger haben am Wochenende in #Erding auf einer Demonstration gesprochen, bei der auch vielfach Querdenker*innen und AfD-Anhänger*innen waren. Die Entgleisungen von Aiwanger sind undemokratisch, brandgefährlich und einem Regierungsmitglied unwürdig! (1/5)
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Die AfD ist aktuell stark wie selten, alle Warnungen der politischen Linken aus dem Herbst, dass die Teuerungen ernsthaft politisch adressiert werden müssen, haben nicht verfangen. (4/5)
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Die beste Strategie gegen Rechts ist ein solider Sozialstaat, das müssen Aiwanger und Söder endlich begreifen und sich entscheiden: Stehen sie auf der Seite der Demokrat*innen oder auf der Seite der Rechten? (5/5)
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Wir haben uns gestern mit @AufstandLastGen zum Austausch getroffen. Es ging es um Aktivismus und die Forderung des Gesellschaftsrats. Wir teilen ein gemeinsames Ziel, in der Diskussion wurden aber auch Unterschiede deutlich, wie wir diese Ziele erreichen können.
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Einig sind wir uns, dass Klimaaktivismus in unserer Demokratie möglich sein muss. Die Razzien gegen Mitglieder der letzten Generation sind vollkommen unverhältnismäßig und dienen allein der Einschüchterung der Aktivist*innen. In dieser Frage stehen wir eng an eurer Seite!
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Zur absurden Debatte über die Draglesung in der Münchner Stadtbibliothek sagt @benedictlng: “Die Zahl von Angriffen auf queere Menschen ist in der Vergangenheit angestiegen. Wer wie die CSU gegen Diversität hetzt, nimmt das in Kauf.
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Wem die Angebote der Stadtbibliothek nicht zusagen, steht es frei, nicht hinzugehen. Wer politisch verbieten will, dass die Diversität unserer Gesellschaft sichtbar gemacht wird, handelt populistisch und fahrlässig. Wir sind über die CSU wenig überrascht aber erneut empört."
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Wem die Angebote der Stadtbibliothek nicht zusagen, steht es frei, nicht hinzugehen. Wer politisch verbieten will, dass die Diversität unserer Gesellschaft sichtbar gemacht wird, handelt populistisch und fahrlässig. Wir sind über die CSU wenig überrascht aber erneut empört."
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