@JoernPL

Head of Office @KonstantinNotz Stv. Fraktionsvorsitzender @GrueneBundestag & Stv. Vorsitzender #PKGr #FatherOf3 #Digitalo #GGUltra #Gravel #Bullitt #FCSP

 Berlin
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Neue Folge BENGALOS: Wer kontrolliert Verfassungsschutz, BND und Co? 💥 Was passiert im "geheimsten Raum" des Bundestags? 💥 Wie wichtig ist die Nachrichtendienst-Reform? 💥 Was tun, wenn AfD und Linke Zugriff auf die Infos haben? Mit @KonstantinNotz open.spotify.com/episode/2oa…

So werden unsere Geheimdienste kontrolliert! Mit Konstantin von Notz

BENGALOS IM BUNDESTAG · Episode

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„Wenn die KI-Entwicklung so weitergeht, wird die liberale Demokratie nicht überleben“ spiegel.de/wirtschaft/kuenst…

(S+) Künstliche Intelligenz: Nobelpreisträger Daron Acemoglu warnt vor Gefahr für Demokratie

Lange war Deutschland immun gegen Jobabbau durch Automatisierung. Das ändere sich nun, warnt US-Ökonom Daron Acemoglu. Die Politik müsse mit Tabus brechen.

spiegel.de
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Auf den Rückgriff autoritärer Staaten sowohl auf #Wegwerfagenten als auch Struktur der #OrganisiertenKriminalität wies @KonstantinNotz erst vor 2 Tagen hin. Artikel in den Kommentaren 👇
DER SPIEGEL
@derspiegelOct 16
Der Brand in der Internetstation sollte wohl die ukrainische Armee schwächen. Polen machte Russland verantwortlich. War auch eine türkische Bande der Organisierten Kriminalität involviert? Link in X-Bio.
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Das ist vollkommen unterirdisch, abstoßend und inakzeptabel. Eine Partei die Linke, die nicht in der Lage ist, solche Leute auszugrenzen und sich von diesen Aussagen glasklar zu distanzieren, diskreditiert sich für jede Form von politischer Verantwortung.
WELT
@weltOct 16
Linken-Politikerin Emde beklagt „Schmierentheater“ und feiert „Geländegewinn gegen die Staatsräson“ to.welt.de/4RhuHwQ
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Wenn AfD-Abgeordnete nicht einmal zuhören bevor sie im Plenum eine Zwischenfrage stellen….
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Der Fall #Hanning und seine Auswirkungen auf die internationale Kooperation deutscher Dienste und warum das @BMI_Bund handeln muss. #Spionage
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Meine heutige Rede in der Aktuellen Stunde zum Fall #Hanning und den Herausforderungen im Bereich Spionage und Sabotage aus Russland in Deutschland #AfD dbtg.tv/cvid/7666060
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🚨🇪🇺 European institutions exposed to zero-click #spyware attacks This is a hybrid attack on Europe’s security. We need urgent investigation into possible exposure across EU institutions. The Commission must finally act on our PEGA recommendations. 1/4 citizenlab.ca/research/expos…

Exposing AdFection Executive Summary - The Citizen Lab

This is an executive summary for our report "Exposing AdFection: How Discover-Tech Turned Targeted Ads Into a Pipeline for Zero-Click Mercenary Spyware."

citizenlab.ca
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Ob die Bundesregierung innerhalb des letzten halben Jahres schon einen Plan für die Ostsee entwickelt hat? Bislang ist das härtere Vorgehen gg die Schattenflotte auf der Ebene entschlossener Worte… was wird @BMI_Bund gegen russische Schrotttanker mit Schmuggelauftrag unternehmen?
Emmanuel Macron
@EmmanuelMacronOct 12
La France est déterminée à lutter contre la flotte fantôme, partout dans le monde. Ce matin, à plus de 450 nautiques au sud de La Réunion, notre Marine nationale a arraisonné le pétrolier DF Peak, suspecté de naviguer sous un faux pavillon et impliqué dans des activités illicites de transport de carburants. Cette action, conduite conformément au droit international de la mer, témoigne de notre détermination à faire respecter le droit et à lutter contre tous les trafics illicites, où qu’ils se produisent.
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JoernPL retweeted
DIE ZEIT
@zeitonlineOct 13
KI könnte sich bald auch auf ungesicherte Haushaltsgeräte und Netzwerke ausbreiten. Dafür brauche es keinen Zugriff auf ein Rechenzentrum, behauptet Anthropic. trib.al/3yI48os

Digitale Sicherheit: Anthropic warnt vor Vervielfältigung von KI ohne Rechenzentrum

KI könnte sich bald auch auf ungesicherte Haushaltsgeräte und Netzwerke ausbreiten. Dafür brauche es keinen Zugriff auf ein Rechenzentrum, behauptet Anthropic.

zeit.de
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Kleine Ergänzung: Oktober: Fraktionen von #CDU #CSU & #SPD lehnen #Antrag von #Grünen „Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen“ im federführenden Ausschuss ab dserver.bundestag.de/btd/21/… #Bundesregierung #Schattenflotte #Russland
Florian Flade@FlorianFladeOct 13
…in Deutschland ist man weiterhin mit Kompetenz- und Zuständigkeitsdiskussionen beschäftigt. Januar: #Wadephul fordert mehr Härte gegen #Schattenflotte tagesschau.de/inland/wadephu… September: Bundesregierung will Druck auf Schattenflotte erhöhen: tagesspiegel.de/politik/reak… 🤷‍♂️

Wadephul fordert schärferes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Auf seiner Reise nach Lettland und Schweden bekräftigt Außenminister Wadephul den deutschen Beistand für den Ostseeraum. Dabei drängt er auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen die russische Schatt...

tagesschau.de
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"Ich lasse mir nicht die CDU von einigen wenigen verstrahlten und verirrten Abgeordneten in Magdeburg kaputt machen", sagt Nathanael Liminski bei #hartaberfair.
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Von sämtlichen hochtrabenden Plänen für eine wie auch immer geartete #Digitalsteuer oder eine #Kulturabgabe a la #Weimer hat man nie wieder etwas gehört. Ob sich bei diesem, noch einmal neuen Vorschlag von #Wildberger etwas ändert? 🤷‍♂️ spiegel.de/wirtschaft/untern…

Digitalminister Karsten Wildberger will KI-Umsätze in Deutschland besteuern

Firmen verdienen mit künstlicher Intelligenz Milliarden. Bundesminister Karsten Wildberger fordert eine Abgabe auf die Wertschöpfung und hat auch eine Idee, wofür er das Geld ausgeben würde.

spiegel.de
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Russia used 150,000 Twitter accounts for Brexit There was 45,000 tweets with the majority encouraging people to vote Leave a few days before the 2016 vote These accounts had previously focused on Russia's annexation of Crimea, before focusing on Brexit businessinsider.com/russia-u…

Russia used a network of 150,000 Twitter accounts to meddle in Brexit

Russian-based Twitter accounts focused their attention on the Brexit referendum in the days leading up to the vote, data scientists have concluded.

businessinsider.com
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Wegen ihrer Teilnahme am berüchtigten "Potsdamer Treffen" mit Martin Sellner: Traditionsreicher Abgeordnetenclub "Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" durfte AfD-Abgeordnete rauswerfen. Das entschied das LG Berlin II. Details von @HassoSuliak. lto.de/recht/nachrichten/n/l…

Urteil: Parlaments-Verein darf AfD-Abgeordnete ausschließen

Weil AfD-MdB Huy mit Rechtsextremist Marin Sellner am 'Potsdamer Treffen' teilnahm, durfte sie aus dem Parlamentarierclub DPG ausgeschlossen werden.

lto.de
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JETZT läuft die öffentliche, vierstündige #Anhörung des Innenauschusses zur #Reform des Rechts der #Nachrichtendienste. Alle Infos, Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen der Sachverständigen 👇 bundestag.de/ausschuesse/inn…

Deutscher Bundestag - Anhörung zur Reform des Nachrichtendienstrechts

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts BT-Drucksachen 21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet...

bundestag.de
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Die Reform der Nachrichtendienste ist absolut überfällig und angesichts der Bedrohungslage umso wichtiger. Unsere Dienste müssen mehr Wirkkraft und mehr Möglichkeiten erhalten. Deshalb muss der aufgedeckte Fall Hanning zu mehr Schwung führen, um weitere Reformen durchzuziehen und auch die Hausaufgaben in den eigenen Reihen zu machen. Es kann nicht sein, dass ehemalige Staatsbedienstete aus sensiblen Sicherheitsbereichen (wie ND, Bundeswehr, BSR-Ministerien) ihre Kontakte und ihr Spezialwissen versilbern. Das führt das Beamtentum ad absurdum, denn diese sind unserem Land verpflichtet und nicht dem eigenen Geldbeutel. Es sind solche Fälle, die zum massiven Vertrauensverlust führen bei unseren Partnern, auf die wir gerade im Bereich nachrichtendienstlicher Informationen angewiesen sind. Bundesregierung und Parlament sollten jetzt die Möglichkeit nutzen und mit den anstehenden Reformen der Dienste auch an anderen Stellen nachzuschärfen, z.B. bei § 105 des Bundesbeamtengesetzes. Damit können wir auch Vertrauen wieder herstellen. fr.de/politik/kiesewetter-bn…

Roderich Kiesewetter: Spitzenbeamte versilbern Telefonbücher

fr.de
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Demokratie ist keine Dauerkarte! #fcsp
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„Auch mehr Länder müssen mehr tun, um der russischen #Schattenflotte entgegenzuwirken und langfristig die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zum Vorteil der Ukraine einzusetzen.“ #CDU #CSU & #SPD haben Antrag von @GrueneBundestag dazu gerade im #Bundestag abgelehnt!
Ulf Kristersson
@SwedishPMOct 10
Sveriges ståndpunkt är densamma som den har varit sedan den 24 februari 2022: Vi står vid Ukrainas sida så länge det krävs. Nu måste trycket på Ryssland öka och stödet till Ukraina stärkas ytterligare. Vi beklagar USA:s överenskommelse med Ryssland om leveranser av diesel, eftersom energiintäkterna är centrala för den ryska krigskassan. I en välkommen kontrast till detta kommer EU på måndag att anta sitt hittills mest omfattande sanktionspaket, med 1 600 sanktionslistningar mot det ryska militärindustriella komplexet. Fler länder måste också göra mer för att motverka den ryska skuggflottan och på sikt använda de frysta ryska tillgångarna till förmån för Ukraina. I allt detta behövs nära samordning inom EU och med USA, Storbritannien och andra internationella partner. Det breda politiska stödet och det starka folkliga engagemanget för Ukraina i Sverige är en styrka och en tillgång i dessa turbulenta tider. Sverige står vid Ukrainas sida, och Ukrainas frihet och suveränitet förblir vår främsta utrikespolitiska prioritering.
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DIE ZEIT
@zeitonlineOct 9
Kanzleramt und BND konnten es wissen: Jahre vor dem Hanning-Skandal warnten Abgeordnete vor zweifelhaften Kunden hochrangiger Ex-Geheimdienstler. Passiert ist nichts. trib.al/lBKJTwS

Spionageverdacht gegen August Hanning: Wenn der Nebenjob zum Sicherheitsrisiko wird

Kanzleramt und BND konnten es wissen: Jahre vor dem Hanning-Skandal warnten Abgeordnete vor zweifelhaften Kunden hochrangiger Ex-Geheimdienstler. Passiert ist nichts.

zeit.de
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