Verantwortung setzt in allen Lebensbereichen voraus, dass Entscheidung und ihre Folgen zusammenfallen. Jeder darf Fehlentscheidungen treffen. Aber wer entscheidet, muss grundsätzlich auch für die Konsequenzen einstehen. Dieser Zusammenhang ist es, der das Verhalten des Einzelnen steuert: Wer die Folgen schlechter Entscheidungen selbst tragen muss, hat einen Anreiz, sie zu korrigieren. Das gilt auch für Landesregierungen. Wenn ein Land die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen seiner Politik nur begrenzt selbst auszubaden hat, weil Finanzkraftunterschiede durch Zahlungen anderer Länder ausgeglichen werden, wird dieser notwendige Korrekturmechanismus geschwächt. Warum denn auch Ausgaben begrenzen, Standortbedingungen verbessern oder Wachstum fördern, wenn doch ein Teil der Folgen sowieso von anderen getragen wird? Zudem entsteht durch den Finanzkraftausgleich (im Volksmund immer noch "Länderfinanzausgleich" genannt) ein ernstzunehmendes demokratisches Problem: Die Wähler in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg können über die Politik Berlins weder durch Wahlen entscheiden noch eine Berliner Regierung abwählen. Trotzdem müssen sie über die föderale Finanzordnung mittelbar für die finanziellen Folgen einstehen, die andere verursacht haben und für die sie selbst nicht verantwortlich sind. Solidarität zwischen den Ländern ist notwendig und Verfassungsauftrag. Sie darf aber den Zusammenhang von politischer Entscheidung und politischer Verantwortung - also das Prinzip der Haftung - nicht auflösen. Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG spricht von einem "angemessenen" Ausgleich. Ein Ausgleich für eine schwache Finanzkraft, die durch ideologiegetriebene Orchideenprojekte verursacht worden ist, ist undemokratisch und kann deshalb nicht angemessen sein. Der Länderfinanzausgleich gehört völlig neu geregelt. Wenn wir noch einen Anlass dafür gebraucht hätten: der gestrige Wahlsonntag hat ihn geliefert. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollklage des Freistaats Bayern noch in diesem Jahr entscheiden will.