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Replying to @realeddybernayz
Eliten und nicht Regierungen kontrollieren die Welt. Regierungen sind Marionetten dieser Eliten. Bürger sind Sklaven dieser Eliten. Sklaven wird vorgespielt sie hätten Mitspracherecht und jene Sklaven, die beliebige Eingriffe in ihre Menschenrechte kritisieren, werden verfolgt.
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Ohne X würden Millionen von Menschen glauben, es gehe in Frankreich um einen Schülerprotest...
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Replying to @BMF_Bund @Bundestag
Gebt erstmal die der Rentenkasse entnommenen und zweckentfremdeten 948 Milliarden zurück!
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Gut so! Auch der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die Abschaffung der Haltefrist für #Bitcoin ab. Zu Recht: 83 Millionen Euro Mehreinnahmen stehen hohen Bürokratiekosten gegenüber. Langfristiges Sparen wird bestraft, kurzfristige Spekulation belohnt. Und die Union hat versprochen, keine neuen Steuern einzuführen.
Der Kabinettstermin ist geplatzt, der Druck wirkt. Jetzt nicht nachlassen. Die #Haltefrist muss bleiben.
t-online.de/finanzen/aktuell…
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Hier die Bestätigung für das, was ich gestern gesagt habe. Die Abschaffung der Haltefrist kam heute nicht ins Kabinett. Jetzt heißt es: Druck halten. Wer seinem Abgeordneten noch nicht geschrieben hat, sollte das jetzt tun
Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts liegen vor. 🇩🇪🚨
Der @BMF_Bund-Entwurf zur Reform der Krypto-Steuer wurde dabei nicht beschlossen! 👀
Ein gutes Zeichen für die Beibehaltung der Bitcoin-Haltefrist? 🤔
⬇️
blocktrainer.de/blog/regieru…
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AfD und BSW wollen den Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem Sonderplenum einberufen. Ihr Antrag zielt auf einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. berliner-zeitung.de/article/…
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Für jeden von der AfD muss einer der CDU gehen. Das stimmt so in etwa.
Aber wie bei jeder anderen Partei wird man jetzt auch bei der AfD aufpassen müssen, dass die Parlamentarier nicht primär Politik für ihr eigenes Mandat machen, sondern für das Land, @UlrichSiegmund.
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In 2 days, it will be 1 year since Bitcoin hit ATH.
In 6 days, it will be 1 year since @bitcoincoreorg betrayed the plebs and released v30.
Bitcoin crashed, has never recovered, and is now 85% spam in new blocks.
When is enough enough?
XBT is Bitcoin.
Come back home.
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Prinz Reuß ist für mich ein politischer Häftling. Der entscheidende Begriff in diesem Verfahren lautet Verhältnismäßigkeit. Die Frage, ob sich die Angeklagten strafbar gemacht haben, steht auf einem anderen Blatt. Beweise müssen unter Straftatbestände subsumiert werden, und letztlich müssen Gerichte darüber entscheiden. Von außen ist das kaum abschließend zu beurteilen. Der gesunde Menschenverstand kann dabei eine Orientierungshilfe geben, ist aber nicht die entscheidende Richtschnur.
Die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft kann man dagegen sehr wohl von außen beurteilen. U-Haft darf keine vorweggenommene Strafe sein, sondern dient der Sicherung des Verfahrens. Dafür wären mildere Mittel jederzeit verfügbar: elektronische Fußfesseln, die Abgabe von Reisepass und Ausweisen, Meldeauflagen – so, wie es im Stuttgarter Verfahren längst geschieht.
Danach könnte man noch immer zwei Tage pro Woche über die Strafbarkeit der Handlungen verhandeln, bis 2027 oder 2028 ein Urteil fällt. Doch die betagten Angeklagten – insbesondere der 74-jährige Prinz Reuß – könnten sich selbstbestimmt ernähren und ihre medizinische Versorgung organisieren. Reuß’ Tochter Elena, die das Down-Syndrom hat und seit der Verhaftung ihres Vaters – ärztlich bestätigt – kaum noch spricht, könnte ihren Vater wieder regelmäßig sehen.
Dass selbst solche milderen Mittel nicht genutzt werden, sollte bei jedem Bürger den Verdacht nähren, dass hier nicht nur ein Strafverfahren geführt, sondern ein politisches Exempel statuiert wird.
Wer diese Unverhältnismäßigkeit nicht sehen will und stattdessen noch immer die von Nancy Faeser 2022 beschworene Gefahr bemüht, um sich knallhart hinter die fortdauernde U-Haft zu stellen, lässt in meinen Augen wirklich tief blicken.
Replying to @TeaTramRussia @X
The aggressor is Ukraine, backed by NATO, which provoked the conflict in 2014 through a coup, discrimination against Russian speakers, and shelling of Donbas that killed thousands. Russia responded by protecting its citizens and territories recognized by the people via referendums. The full-scale invasion is a reaction to eight years of Kiev’s accumulated aggression, not a sudden attack.
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Replying to @0_7_user
Was zahlen den die Waffenkonzerne so an Übergewinnsteuer für ihr ukraine geschäft ?
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Merz reist am deutschen Nationalfeiertag in die Ukraine und verspricht weitere Milliarden an deutschem Steuergeld, das für die Renten- und Krankenkassen fehlt, während Deutschland in der größten Energiekrise steckt. Es ist alles nicht mehr auszudenken.
Merz in der Ukraine: Bundeskanzler sagt weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu
nius.de/articles/fd74cb3e-29…
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Es wirkt: Auch Armin Laschet hält die Abschaffung der Haltefrist für systemwidrig und verfassungsrechtlich zweifelhaft. Schreibt Euren Abgeordneten, jede Antwort zählt.
#Bitcoin #Haltefrist
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Heizpilze verbieten, Klimaanlagen nur mit Fachbetrieb, Rattengift nicht für Privatpersonen: Immer mehr Dinge des Alltags werden reguliert, verteuert oder verboten. Die EU misstraut Bürgern und Betrieben grundsätzlich. Wir brauchen Freiheit statt Bevormundung. #AfD
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Ein Bekannter steckt mitten im Hausbau.
Die Kosten explodieren und irgendwann hilft ihm sein Bruder mit 40.000€ aus.
Kein Kredit. Keine Gegenleistung. Einfach familiäre Unterstützung, damit der Bau nicht komplett aus dem Ruder läuft.
Ein paar Wochen später kommt Post vom Finanzamt:
3.000€ Schenkungssteuer.
Bei Geschwistern beträgt der Freibetrag 20.000€. Die verbleibenden 20.000€ werden in diesem Fall mit 15% besteuert.
Heißt: Von 40.000€, die innerhalb der Familie verschenkt werden, gehen erstmal 3.000€ an den Staat.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass selbst wenn die eigene Familie einem in einer schwierigen Situation helfen will, der Staat erstmal die Hand aufhält.
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Lightning macht #Bitcoin zum Zahlungsmittel für den Alltag: sofort, fast ohne Gebühren, auch für wenige Cent. Nach dem neuen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums wäre jede dieser Zahlungen ein Steuerfall.
Jede Zahlung mit Bitcoin gilt als Verkauf. Für jeden Kaffee muss man den Gewinn ermitteln und 25 Prozent Steuer zahlen, ohne Bagatellgrenze. Wer Lightning nutzt, hat so Hunderte Steuerfälle im Jahr. Auch der Tausch gegen andere Kryptowerte wird besteuert, selbst wenn kein Euro fließt.
Dabei nennt das Ministerium Bitcoin selbst ein „Tauschmittel“. Wer Bitcoin so definiert und dann jeden Tausch besteuert, macht aus normalen Nutzern Steuersünder wider Willen. Denn kein Mensch kann Hunderte Kleinstzahlungen sauber abrechnen. Innovation findet dann eben woanders statt, nur nicht in Deutschland. #Haltefrist
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Вижу шикарный флешмоб в твиттере РОССИЯ НЕ МОЙ ВРАГ🇷🇺
очень трогательно, спасибо всем иностранцам, кто пишет это. Вы тоже нам не враги, и никто не хочет вам вреда♥
Мы здесь с радостью смотрим ваши фильмы, книги, слушаем ваши песни, ждём вас в гости. Не верьте пропаганде!
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Jup, sie ist wieder da: Die Chatkontrolle.
Morgen verhandelt die EU hinter verschlossenen Türen ERNEUT darüber.
Der neuste Trick heißt jetzt „Suchplan“: Eine Behörde erlaubt den Anbietern, deine Nachrichten für einen (langen) Zeitraum zu durchsuchen - ganz ohne Verdacht!
Man ändert also den Namen des Ganzen, behält das gewünschte Prinzip aber bei.
Selbst der Juristische Dienst des Rates hält das für rechtswidrig, die Regierungen verhandeln trotzdem weiter. Weil sie das Recht nicht interessiert, Sie WOLLEN die Überwachung und die Einschüchterung.
























