Das wird nicht gut enden: Deutschland ist dem von Südafrika angestrengten IGH-Verfahren wegen Völkermordes auf der Seite Israels beigetreten. In einem weiteren Verfahren wurde zwar ein Eilantrag Nicaraguas zur Verhängung vorläufiger Maßnahmen gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord abgewiesen (bisher sieht der IGH Risiken eines Genozids, die er weiter aufklären will). Aber das Verfahren wurde explizit nicht von der Liste der anhängigen Fälle gestrichen, wie es Deutschland beantragt hatte. Zudem hat der Gerichtshof auf die Pflichten von waffenexportierenden Staaten hingewiesen und sich äußerst besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen gezeigt. Seither hat sich die Lage dramatisch verschärft. Die Fortsetzung der Waffenlieferungen dürften daher mit enormen Risiken für Deutschland einhergehen. Um sich der Beihilfe am Genozid schuldig zu machen, müsste Deutschland nach Art. 16 der International Law Commission (ILC) zur Staatenverantwortlichkeit Kenntnis der Umstände des völkerrechtswidrigen Handelns Israels gehabt haben. Nach dem Gemeinsamen Artikel 1 der vier Genfer Konventionen sind alle Vertragsparteien verpflichtet, die Konventionen "unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen". Vertragsstaaten wie Deutschland haben daher laut Auffassung zahlreicher Rechtsexperten die Pflicht, präventiv tätig zu werden, wenn sie sehen, dass eine Verletzung des humanitären Völkerrechts unmittelbar bevorsteht. Hierzu auch der kürzlich ausgeschiedene EU-Außenbeauftragte Borell ( Frau Strack-Zimmermann teilte einmal einen X-Post, der ihn als „Hamas-Versteher“ diskreditierte) „Während meiner Amtszeit als Hoher Vertreter der Europäischen Union habe ich die Erfahrung gemacht, dass es trotz zahlreicher UN-Resolutionen und trotz der Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshof nicht möglich ist, den Europäischen Rat und die EU-Kommissionzu einer Reaktion auf die massiven und wiederholten Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht durch Benjamin Netanjahus Regierung zu zwingen. Das steht im krassen Gegensatz zu der entschlossenen Reaktion der EU auf Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. In meiner Amtszeit habe ich beobachtet, wie sehr dieses Messen mit zweierlei Maß dem Ansehen der EU weltweit schadet – nicht nur in der muslimischen Welt, sondern überall in Afrika, Lateinamerika und Asien. Spanien und einige wenige andere europäische Staaten äußern sich besorgt und fordern die Kommission auf, zu prüfen, ob Israels Vorgehen mit den Verpflichtungen vereinbar ist, die sich aus seinem Assoziationsabkommen mit der EU ergeben. Ihre Forderungen werden dem Vernehmen nach jedoch weitgehend mit Schweigen quittiert.“