In den Staub mit euch! Im Hinblick auf unsere persönlichen Daten wird sich in diesem Jahr ein drastischer Wandel vollziehen. Nicht genug, dass die EU weiterhin daran arbeitet, eine „Rechtsgrundlage“ für die von ihr angestrebte illegale Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger („Chatkontrolle“) zu schaffen. Sie verhandelt derzeit auch über ein Rahmenabkommen für EBSP (Enhanced Border Security Program), das es US-Behörden ermöglichen soll, auf biometrische Datenbanken in der EU zuzugreifen. Aus einem internen Dokument, das die (derzeitige) Verhandlungsposition von Kommission & EU-Staaten darlegt, geht hervor, dass unter diesem Abkommen „Daten über ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen sowie genetische oder biometrische Informationen“ von EU-Bürgern an die USA übermittelt werden könnten. Nach Ansicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten würde damit ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen geschaffen, denn die „Verbesserte Partnerschaft für Grenzsicherheit“ wäre „das erste EU-Abkommen zur Übermittlung großer Mengen personenbezogener Daten an die Grenzbehörden eines anderen Landes“. Gibt es auch nur einen einzigen Europäer, der so etwas wirklich will? Oder in dessen wohlverstandenem Interesse es wäre? Soll das einer dieser bemühten „Vorteile“ sein, die eine EU-Mitgliedschaft mit sich bringt? Die Daten ihrer Bürger seien der EU wahrer Rohstoff, ihr „größter Schatz“, den es zu „bergen“ gelte, hatte vonderLeyen bereits in der Antrittsrede zu ihrer ersten Amtszeit 2019 gedroht. Nun sehen wir, wie das von Anfang gemeint war. Nach der Chatkontrolle wird Ihnen auch hier unmissverständlich demonstriert, dass Ihre Privatsphäre für die EU vonderLeyens keineswegs das schützenswerte Gut ist, das sie infolge ihrer Grundrechtsverankerungen sein sollte. vonderLeyen dienen persönliche Daten der Bürger lediglich als instrumentelle Basis der autoritären Anmaßungen der EU. Im Außenverhältnis sind sie vor allem geopolitische Verhandlungsmasse. Oder vielmehr: sie sind noch nicht einmal das. Denn vonderLeyen und ihre „Consiglieri“ (EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly) sind tatsächlich derart dämlich, dass sie es noch nicht einmal verstehen, die Ausscheidungen ihrer 450 Mio. Datenlieferanten - wenn sie sie schon zu Trainingshanteln für US-Algorithmen & US-Geheimdienste degradieren -, wenigstens im Austausch für irgendetwas Sinnvolles zu vertickern. Stattdessen gibt vonderLeyen dem Irren im Weißen Haus einfach alles, was der haben will: Geld, Gold, Grönland. Und zwar ohne dass er ihr überhaupt noch auf die Zehenspitzen treten müsste. Und ohne jede Gegenleistung. Die kleine blonde Kommissionspräsidentin - und mit ihr die EU - unterwerfen sich jemandem, der sie ganz offen verachtet. Ein Trauerspiel, für das Sie da draußen zahlen. Erinnern Sie sich noch, als die Trottel aus der SPD sich „gezwungen“ sahen, für die Ost- bzw. Entspannungspolitik von Brandt & Bahr Abbitte zu leisten, anstatt sie (wie es immer noch richtig wäre) vor hyperventilierenden Transatlantik-Heinos zu verteidigen? Jetzt sind die Trottel aus der CDU an der Reihe. Deren Hardcore-Transatlantiker schulden uns allmählich mal eine Erklärung, finden Sie nicht? Für all die Jahrzehnte dieser angeblich alternativlosen US-Unterwerfung. Für die bitteren Jahre, in denen EU-Ohrfeigengesichter Sie nun schon verkaufen - Ihren Wohlstand, Ihren Frieden, Ihre Wirtschaft, Ihre Daten, Ihre Sicherheit, Ihre Grundrechte, Ihre Werte, Ihre Würde, Ihre Zukunft, Ihre Kinder. Und Ihre EU. Dekaden unhinterfragter „Westbindung“, die nirgendwo in Europa exzessiver gediehen ist als bei den Honks aus Deutschland und der CDU, deren Namen (von vonderLeyen und Manfred Streber bis Fr. Merz) wir aus Datenschutzgründen gar nicht erst nennen wollen. Transatlantiker haben uns in die lächerlichste, strategisch schlechteste & wirtschaftlich schwächste Position manövriert, in der Europa sich je befunden hat. Und sie haben uns in eine historisch beispiellose Abhängigkeit gezwungen von einem lausig frisierten Mafiadickie und seiner breitbeinigen Bande von Gesetzlosen, die mit klirrenden Sporen & rauchenden Colts die transatlantischen Saloons dieser Welt durchschreiten. Unter dem atemlosen Jubel all derer, denen sie mit jedem ihrer Schritte üppig auf die Fresse geben (mit Anlauf). Screenshot: Euractiv