Joined June 2018
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Sie bringen uns mit Mord und Landesverrat in Verbindung? Sie haben sich nicht mehr im Griff!
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Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass das Verhältnis von Politik & Recht revolutioniert. @HopnerMartin über die Hintergründe des Urteils, Gefahren der Verrechtlichung & die Frage, ob die EU etwas anderes als wirtschaftsliberal sein kann. pw-portal.de/repraesentation…
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URGENT: Germany’s collective punishment of my family continues. They’ve now frozen my pensioner mother’s bank account, claiming I somehow “control” it too. Her savings are inaccessible — yet she has received no official notice from any German authority. No charges no due process
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"Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich." Prof. @JosefFLindner👇
"EU-Revolution" von oben. Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus. EU-Kommission und EuGH können damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Art. 2 EUV. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich. '
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"EU-Revolution" von oben. Die EU-Kommission kann künftig im Hinblick auf jeden (!) Politikbereich Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EuGH mit der Begründung einleiten, der Mitgliedstaat verstosse gegen einen der in Art. 2 EUV genannten allgemeinen Werte (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskrimnierung etc.). Der EuGH legt diese unbestimmten Begriffe dann in eigener, alleiniger und vor allem letzter (!) und nicht mehr überprüfbarer Zuständigkeit aus. EU-Kommission und EuGH können damit die gesamte mitgliedstaatliche Rechtsordnung überprüfen und grundsätzlich jedes Gesetz zu Fall bringen. Jede einzelne Norm des deutschen Rechts könnte im Zusammenwirken von Kommission und EuGH gekippt werden: das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Schul- und Bildungsrecht, sogar das Verfassungsrecht steht zur Überprüfung durch den EuGH anhand des Art. 2 EUV. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines europäischen Staates, eines europäischen Richterstaates. Dass darüber keine grundsätzliche Diskussion in Deutschland geführt wird, ist mehr als erstaunlich. '
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Das kommende Manow-Buch knattert wieder giftig in die Fresse darf ich schonmal sagen.
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Let the truth be told, you sanctioned me for journalism. Let the truth be told, you sanctioned me for journalism. Let the truth be told, you sanctioned me for journalism. Let the truth be told, you sanctioned me for journalism. Let the truth be told, you sanctioned me...
Let the truth be told, let the press be free. 📰 Journalists hold power to account, uncover injustice, and keep citizens informed often at great personal risk. This #WorldPressFreedomDay, we reaffirm our commitment to protecting journalists and defending independent media. Because free press is the foundation of democracy.
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*Wendepunkt im EU-Recht" Sehr gute, mehrdimensionale Einordnung der EuGH-Entscheidung zum ungarischen LGBTQ-Gesetz von Martin Höpner. Art. 2 EUV allein (!) ist als Maßstab zur EuGH-seitigen Kontrolle mitgliedstaatlichen Handelns kaum geeignet. zeitung.faz.net/data/759/rea…
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Die Führung der Partei #DieLinke hatte den "Brandanschlag" auf das Gartenhaus des #Netanjahu-Lobbyisten #AndreasBüttner einfach, ohne Beweise zu präsentieren, der 🇵🇸-Solidaritätsbewegung zugeordnet - fälschlicherweise. Wo findet sich ihre Entschuldigung? tagesspiegel.de/potsdam/bran…
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Mit seinem LGBTQ-Urteil ermächtigt sich der Europäische Gerichtshof zur Werteaufsicht über die Mitgliedstaaten – mit demokratiepolitische gefährlichen Konsequenzen. faz.net/aktuell/feuilleton/d…
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"Untersuchung der Lerninhalt" gefordert. Wer hierbei Wissenschafts- und Lehrfreiheit nicht gefährdet sieht, der sieht gar nichts mehr. Mir scheint, hier droht eine rote Linie überschritten zu werden. tagesspiegel.de/potsdam/land…
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you didn't read the book i can tell
If Orban is removed by a normal election then maybe Hungary was classed too low in democracy indices
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), dessen Mitglied ich bin, folgt der staatlichen Linie des @AuswaertigesAmt und sieht „keinen Anlass, die Sanktionen" gegen mich "zu kritisieren." Das nennt man Anpassung. nd-aktuell.de/artikel/119867…
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It is funny to see a German chancellor complaining about China’s undervalued exchange rate. This is exactly what Germany did to everyone else in the last decade. Germany’s industrial renaissance of that decade was largely a story of an undervalued real exchange rate. The appreciating euro has played a role in Germany’s subsequent decline. But I would argue it was not the main factor. More important were lack of innovation, overregulation, demographics and unhealthy dependencies. A 20% revaluation of the renminbi's exchange rate against the euro would help German industry. But it won't reverse the decline. eurointelligence.substack.co…
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Lesenswerter Beitrag der FAZ zu unserem Wahleinspruch. "Die Politikwissenschaft und die Rechtswissenschaft verharren in merkwürdigem Schweigen. Doch geht es um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat. Die zentrale Frage lautet, nicht nur für die Partei: Hat das BSW einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreicht? Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten." 👉 bsw-vg.de/bsw-wahleinspruch-… #BSW #Bundestagswahl #Neuauszählung
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Wissenschaftler fordern Neuauszählung Prof. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) und Prof. Uwe Wagschal (Universität Freiburg),waren jeweils Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft und fordern in der FAZ gestützt auf die in unserer Wahlprüfbeschwerde benannten zahlreichen statistischen Anomalien zu Ungunsten des BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da die Bundesregierung aktuell womöglich keine Mehrheit hat! Prof. Wagschal ist auch Herausgeber von Statistics, Politics and Policy (SPP): Sie schreiben „Die Politikwissenschaft und die Rechtswissenschaft verharren in merk- würdigem Schweigen. Doch geht es um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat. Die zentrale Frage lau- tet, nicht nur für die Partei: Hat das BSW einen Stimmenanteil von fünf Prozent er- reicht? Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinn- voll, sondern auch dringend geboten. Sollte das Ergebnis für das BSW weiter- hin unterhalb der Marge von fünf Prozent liegen, ist dessen Korrektheit über jeden Zweifel erhaben – Raum für Verschwö- rungsmythen bleibt dann nicht. Im ande- ren Fall wäre das Resultat mandatsrele- vant. Das BSW zöge in den Bundestag ein, und die schwarz-rote Koalition verlö- re ihre Mehrheit. Ob man das gut findet oder nicht: Einem akkuraten Auszählen gebührt jenseits aller anderen Erwägun- gen der Vorrang.“
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So fragwürdig die amerikanische Zollpolitik auch erscheinen mag, die Vorwürfe der Trump-Regierung gegenüber der Bundesrepublik haben einen wahren Kern. Mischa Stratenwerth bei @_politoekonomie über die Krise des deutschen Exportwachstumsmodells: politischeoekonomie.com/expo…
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