24 Stunden für den Frieden, Milliarden für die Geschäfte? Donald Trump wollte den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Das war sein großes Versprechen. Fast 21 Monate nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus ist davon wenig übrig geblieben. Stattdessen verhandelt Washington über russischen Diesel, milliardenschwere Ölgeschäfte und wirtschaftliche Zugeständnisse an Moskau, während Trump ausgerechnet Selenskyj vorwirft, keinen Frieden zu wollen. Vielleicht sollte man Trump noch einmal daran erinnern, wer diesen Krieg begonnen hat. Russland besetzte 2014 völkerrechtswidrig die Krim und begann im Februar 2022 seinen großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Daran hat sich nichts geändert, auch wenn Trump die Verantwortlichkeiten inzwischen nach Belieben verdreht. Putin könnte seine Truppen zurückziehen, stattdessen werden weiterhin ukrainische Städte und Energieanlagen angegriffen. Trump fordert derweil von der Ukraine Zurückhaltung bei Angriffen auf russische Raffinerien. Besonders bemerkenswert ist sein Umgang mit dem amerikanischen Kongress. Im August stimmten 86 Senatoren für neue Sanktionen gegen Russland. Trump unterschrieb das Gesetz im September selbst, um am 16. Oktober wesentliche Bestimmungen mit einer Ausnahmeregelung wieder außer Kraft zu setzen. Rechtlich hat der Kongress ihm diese Möglichkeit eingeräumt, politisch stellt er sich damit gegen eine breite überparteiliche Mehrheit. Inzwischen protestieren selbst republikanische Senatoren gegen seine Russlandpolitik. Und dann gibt es noch das Lukoil-Geschäft. Nach Recherchen der New York Times und Reuters interessieren sich Investoren mit Geschäftsbeziehungen zu den Familien von Jared Kushner und Steve Witkoff für die internationalen Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns. Ausgerechnet diese beiden Männer verhandeln für Trump mit Putin, der das Geschäft persönlich bei einem Treffen im Kreml angesprochen haben soll. Die erforderliche amerikanische Sanktionsgenehmigung liegt wiederum in der Zuständigkeit der Trump-Regierung. Ob die Familie Trump aus diesem konkreten Geschäft persönlich profitiert, ist bislang nicht nachgewiesen. Allerdings hat Reuters allein für die Kryptogeschäfte der Trump-Familie zwischen Mitte 2024 und April 2026 Gewinne von rund 2,3 Milliarden Dollar errechnet. Die wirtschaftlichen Verbindungen ihres Umfelds sind ebenfalls dokumentiert. Wer da keine Fragen nach möglichen Interessenkonflikten stellt, interessiert sich offensichtlich nicht besonders dafür, wie politische Macht und private Geschäfte voneinander getrennt werden. Natürlich kann Trump auf die hohen Energiepreise und diplomatische Verhandlungen verweisen. Nur würde mich interessieren, welche überprüfbaren Zugeständnisse Putin für die wirtschaftlichen Erleichterungen bisher gemacht hat. Russland setzt seinen Krieg fort, die Ukraine gerät unter Druck und im Umfeld der amerikanischen Unterhändler werden neue Geschäftsmöglichkeiten geprüft. Ich halte es inzwischen für dringend notwendig, dass der amerikanische Kongress nicht nur Trumps Sanktionspolitik untersucht, sondern auch die wirtschaftlichen Verbindungen der beteiligten Unterhändler vollständig offenlegt. Denn Frieden für die Ukraine kann nicht bedeuten, dass Russland für seinen Angriffskrieg wirtschaftliche Zugeständnisse erhält und amerikanische Investoren gleichzeitig neue Geschäfte machen, während die angegriffene Ukraine den Preis bezahlen soll.

Deutschland kann keine Software? Vielleicht sollte das mal jemand SAP erklären. Im Juni 2025 erzählte Friedrich Merz beim Tag der Industrie begeistert von seinem Gespräch mit Nvidia-Chef Jensen Huang. Der habe ihm erklärt, die Deutschen könnten Software nicht wirklich gut, dafür aber Maschinenbau wie kaum jemand sonst auf der Welt. Und Merz? „Ich vermute, er hat recht.“ Nun ja, vielleicht hätte unser Bundeskanzler gelegentlich einen Blick auf die deutsche Softwareindustrie werfen sollen. SAP gehört weltweit zu den drei größten Anbietern von Unternehmensanwendungen. Dazu kommen Siemens, die industrielle Softwareentwicklung und zahlreiche hoch spezialisierte Unternehmen, deren Produkte weltweit eingesetzt werden. Deutschland hat durchaus erhebliche Defizite bei digitalen Plattformen, Cloud-Infrastruktur und großen KI-Modellen. Daraus aber abzuleiten, wir könnten keine Software, ist schon eine bemerkenswerte Verkennung der eigenen wirtschaftlichen Stärken. Und nun sitzt derselbe Jensen Huang wieder mit Merz zusammen, erklärt Deutschland für technologisch abgehängt und möchte mit Nvidia ausgerechnet unsere industrielle KI voranbringen. Ein Geschäftsmodell hat Huang jedenfalls verstanden: Erst erklärt man einem Industrieland, wo seine technologischen Schwächen liegen, und anschließend bietet man ihm die passende Technik an. Dagegen ist wirtschaftlich zunächst nichts einzuwenden. Nvidia verfügt über leistungsfähige Technologie, die Deutschland auch benötigt. Nur sollte unsere Strategie nicht darin bestehen, amerikanische Chips zu kaufen, amerikanische Softwareplattformen zu verwenden und das anschließend als deutsche Technologieführerschaft zu verkaufen. Wenn wir unsere industrielle Kompetenz mit eigener Softwareentwicklung und eigenen KI-Modellen verbinden, können daraus tatsächlich neue Märkte entstehen. Dafür müsste die Bundesregierung allerdings zunächst einmal begreifen, welche Fähigkeiten dieses Land bereits besitzt. Und vielleicht sollte Friedrich Merz nicht jede Einschätzung eines amerikanischen Konzernchefs für eine wirtschaftspolitische Offenbarung halten.