Cyberbullying isn’t marginal: it affects young people’s mental health, dignity and participation in society. The EU Action Plan is necessary, but success depends on strong local action, prevention, and support for the most vulnerable. Children’s online safety is non-negotiable.
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Debatte im #Bundesrat zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz (TOP 43) Es sprechen @Alex_Schweitzer, Sven Schulze @schulzeeuropa, Grant Hendrik Tonne, Winfried Hermann @WinneHermann, Kaweh Mansoori @El_KaWeh_, Lydia Hüskens und
Steffen Schütz xitter.cf/i/broadcasts/1ZkKzZjyn…
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Gestern beim Besuch im @Landtag_NRW zur Vorstellung der Prioritäten unserer EU-Ratspräsidentschaft! 🇪🇺🇩🇪🇩🇰 Vielen Dank an Landtagspräsident @HendrikHering & Staatssekretärin @HeikeRaab für die herzliche Gastfreundschaft und einen schönen Tag in NRW @eu2025dk
ALT Bildnachweis @Landtag Rheinland-Pfalz
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Die Festnahme von Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Meine Solidarität und die der SPD gilt ihm, der CHP und allen heute Festgenommenen. Sie müssen freigelassen werden. Politische Willkür darf nicht die Zukunft der Türkei bestimmen.
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🚨 "We condemn the arrest of @ekrem_imamoglu and 100 other people, including local representatives.
'A blow to the will of the nation', as the Mayor of Istanbul said.
We stand with the progressive mayors and all people targeted by Erdoğan's regime." @Luca_Menesini
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Der #Bundesrat diskutiert über das #Gewalthilfegesetz (TOP 63). Es sprechen @ManuelaSchwesig, @Alex_Schweitzer, Manfred Lucha @mannelucha, @bjoernfecker, @JosefinePaul, @hofmann_heike und Lisa Paus @BMFSFJ xitter.cf/i/broadcasts/1mrGmPqvQ…
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Merz agiert in diesen Tagen erneut impulsiv & verantwortungslos. Wir fordern daher die Unionsfraktion auf, der gemeinsamen europäischen Asylpolitik und den Sicherheitsgesetzen zuzustimmen und so faktisch unsere Sicherheit zu verbessern statt die Brandmauer zur AfD einzureißen!
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Statement von Rolf Mützenich vor der Fraktionssitzung: xitter.cf/i/broadcasts/1MnxnDwQd…
40 Jahre Schengen feiern wir in diesem Jahr. Die Freizügigkeit ist insbesondere im grenzüberschreitenden Raum, der ein „Basin de vie“ ist ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft und die Arbeit. Dauerhafte Grenzkontrollen behindern das.
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ (tm) #Aschaffenburg
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Der #Bundesrat berät über das #Steuerfortentwicklungsgesetz (TOP 55). Zu Wort kommen @Alex_Schweitzer, Andreas Dressel @ADressel und @joergkukies @BMF_Bund xitter.cf/i/broadcasts/1OdJrXWdy…
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»Er ist der natürliche Kanzlerkandidat«, sagt @Alex_Schweitzer über #Scholz und wirkt froh über die Klärung in der #SPD @POLITICOEurope
Unser Gesundheitsminister @clemenshoch spricht zur Krankenhausreform.
Der #Bundesrat diskutiert über #Krankenhausreform (TOP 6). @reinerhaseloff, Claudia Bernhard, Judith Gerlach, Rudolf Hoogvliet, Clemens Hoch, Kerstin von der Decken, Magnus Jung, Andreas Philippi @PhilippiSpd, Timon Gremmels und @Karl_Lauterbach xitter.cf/i/broadcasts/1DXxydYON…
Vereinbar, unvereinbar oder Beziehungsstatus: „Es ist kompliziert"?
Regierungsbildung in schwierigen Zeiten #Demokratieum12 in der LV #rlp @FESonline @wahlforschung @j_reuschenbach @BenjaminHoff @HorandKnaup @TheresMatthiess @rlpNews
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Im Studio von @1730Sat1live haben wir heute mit der rheinland-pfälzischen Medien-Staatssekretärin @HeikeRaab über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen. Raab ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder.
1730live.de/studio-talk-was-…
Freue mich!
Im Studio von @1730Sat1live sprechen wir heute mit #RLP-Staatssekretärin @HeikeRaab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir berichten über den defizitären Flughafen #Kassel und die Sanierung einer Lahnbrücke.
