Hier twittert der Juraprofessor Heribert Hirte, MdB 2013 - 2021, über Rechts- & Finanzpolitik, Europa, Menschenrechte & Köln, selten sein Team
Köln am Rhein
Joined June 2013
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Heribert Hirte retweeted
Wenn das @Die_Gruenen und @spdde durchgehen lassen, können wir die Schlüssel an die AfD und Putin gleich übergeben.
Deutschland ergibt sich. Die Hauptstadt fängt an.
Sicherheitspolitisch ist RGR am Ende. In der Bundeshauptstadt sollen Jugendoffiziere der @BMVg_Bundeswehr nicht mehr von Schulen eingeladen werden dürfen. Was deren Aufgabe ist, davon hat RGR wohl keine Ahnung. Aber Bundeswehr gegen „Demokratiebildung“ ausspielen. Putin freut‘s.
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162 (!!!) votes for Ukraine 🇺🇦 at the United Nations 🇺🇳
Today, we celebrate a major diplomatic victory for Ukraine in New York! ✌️
Ukraine has secured 162 votes in the UN General Assembly & been elected to the UN Human Rights Council!
Thank you, dear UN friends, for your trust 🙏
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Der CDU-Kreisverband Borken hat in der Vergangenheit klammen Verbänden, wie dem aus Köln, mit Darlehen unter die Arme gegriffen …
Junge Union musste etwa 350.000 Euro zurückzahlen – und benötigte einen Kredit der CDU to.welt.de/M8pp0V7
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Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck. Um die öffentliche #Beschaffung zu beschleunigen, setzt die Politik derzeit auf weniger #Transparenz.
Unser Experte Georg Neumann ist überzeugt: Das Gegenteil wäre zielführender.
👉 Jetzt lesen: transparency.de/aktuelles/de…
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Ich teile die Gefühlslage von @Kai_Whittaker. Der Umgang in der Bundesregierung, das öffentliche Bild,sollten sich von einer durchschnittlichen Folge " Gute Zeiten schlechte Zeiten" unterscheiden. Packt an,was zu tun ist. Die Hütte brennt.
Ein paar Gedanken einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas:
Wenn ein privater Schicksalsschlag reicht, um eine Koalition ins Wanken zu bringen, macht mich das stutzig.
Die SPD sagt, wir seien gemein zu Bärbel Bas gewesen. Mag jeder selbst bewerten, ob das stimmt. Aber ich frage mich: Was soll das bringen? Man gewinnt kein Vertrauen zurück, indem man die schmutzige Wäsche zur Schau raushängt.
Wenn die SPD raus will, soll sie es sagen. Wir werden ihr nicht den Gefallen tun und sie vor die Tür setzen. Wer gehen will, muss die Klinke schon selbst drücken.
Und wir in der Union? Wenn man uns vorwirft, kaltherzig zu wirken, und das halbe Land nickt sofort, dann sollten wir mal kurz in den Spiegel schauen. Wenn man zu laut bellt, erweckt man den Eindruck, getroffen worden zu sein.
Für den Bürger sieht das so aus: Die SPD rennt zu Mama und sagt, der Friedrich und seine Kumpels hätten sie gehauen. Und der Friedrich ruft: Stimmt gar nicht! Das ist Sandkasten-Gehabe und einer Bundesregierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht würdig.
Die Ränder stehen zusammen bei über 40 Prozent. Und wir wundern uns. Ich wundere mich nicht.
Ich hab dieses Gezänk bis Oberkante Unterlippe satt.
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Der neue Arbeitsminister, Alexander Schweitzer, muss sein Amt jetzt mit vollem Tempo aufnehmen. Die Themen liegen auf dem Tisch: Gerade Arbeitsmarkt und Rente sind Glaubwürdigkeitsthemen für diese Koalition. Hier ist das BMAS besonders gefordert.
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Von einem Sieg der Ukraine profitieren unsere Bürgerinnen & Bürger ganz konkret, deshalb ist es im deutschen Interesse, dass Russland komplett aus der Ukraine gedrängt wird. Ein freies Europa ist die Grundlage für die freie Entfaltung jedes Einzelnen, wirtschaftliche Entwicklung & Wohlstand. Deshalb ist die verstärkte Unterstützung der Ukraine in unserem Interesse.
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Nach am Wochenende zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden begonnenen Überlegungen zum Umgang mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, habe ich in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand soeben vorgeschlagen, der Fraktion zu empfehlen, zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen.
Die Vorwürfe gegen Fraktionsmitglieder haben Grenzen überschritten.
Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließen wir weiterhin aus.
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Russland hat in den letzten Tagen 80 ukrainische Zivilisten ermordet, darunter auch viele Kinder. Russland zeigt mit dieser Brutalität, dass es keinerlei Interesse an Verhandlungen hat. Altkanzler Schröder macht sich mit seinem Posten zum nützlichen Werkzeug des Kriegsverbrecher Putins und schadet Deutschland und dem Amt.
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Mehr Rückgrat als so manche Menschen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft!
Der Wissenschaftler-Historiker und ehemalige sowjetische #Dissident Alexander #Skobow, der derzeit seine Strafe in Jelz absitzt, hat die Teilnahme am Häftlingsaustausch abgelehnt, den Donald Trump den russischen Behörden am 29. September angeboten hat. Die Idee, politische Gefangene im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland freizulassen, hatte Trumps Sonderbeauftragter für Osteuropa, John Coul, ihm nach einem Treffen mit dem Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow vorgeschlagen.
„Falls den Unholden irgendein vorteilhafter Deal mit der Aufhebung zumindest eines Teils der amerikanischen #Sanktionen winkt, werden sie ohne Weiteres über alle eigenen ‚juristischen‘ Formalitäten hinwegwalzen. Nach unserem ‚freiwilligen Einverständnis‘ wird man gar nicht erst fragen. Man wird uns einfach ins Flugzeug packen, und das war’s. So ist es schon öfter gelaufen, und nicht nur einmal. Aber ich möchte zumindest meine Position festhalten. Ich bin kategorisch gegen jeden Deal, der irgendeine Lockerung der Sanktionen vorsieht, solange es nicht zu einem vollständigen ‚Einfrieren‘ der Kampfhandlungen kommt. Und mein Einverständnis, in einem solchen Deal zur Ware zu werden, wird es nicht geben. Es geht nicht um ‚weiße-Handschuhe‘-symbolische Gesten. Die Sanktionen wirken sich tatsächlich auf die Lage an der Front aus. Ihre Lockerung wäre direkte Hilfe für den Aggressor“, erklärte Skobow in einem Brief vom 4. Oktober.
Политзаключённый Александр Скобов отказался от участия в обмене заключённых
Учёный-историк и бывший советский диссидент Александр Скобов, который сейчас отбывает срок в Ельце, отказался участвовать в обмене заключённых, который предложил российским властям Дональд Трамп 29 сентября. Идею освобождения политзеков в ответ на смягчение санкций против России предлагал Трампу его специальный представитель в Восточной Европе Джон Коул после встречи с лауреатом Нобелевской премии мира Дмитрием Муратовым.
«Если замаячит какая-то выгодная упырям сделка с отменой хотя бы части американских санкций, они могут спокойно переступить через любые собственные "юридические" формальности. Нашего „добровольного согласия“ просто не спросят. Погрузят в самолёт, и все. Так бывало, и не раз. Но я хочу хотя бы зафиксировать позицию. Я категорически против любой сделки, предполагающей какое бы то ни было ослабление санкций до полной "заморозки" боевых действий. И моего согласия стать товаром в такой сделке не будет. Речь не о "белопальтошных" символических позах. Санкции реально влияют на положение на фронте. Их ослабление — прямая помощь агрессору», — заявил Скобов в письме от 4 октября.
Письмо учёного опубликовал в своём Фейсбуке пловец-марафонец и оппозиционер Олег Софяник, в 2020 году переехавший из оккупированного Крыма в Украину. В 2021 году Софяник провёл акцию-заплыв против присоединения Крыма к России.
Александр Скобов — советский диссидент, автор нескольких учебников по истории и статей в «Новой газете» и «Гранях». В 2024 году оказался за решёткой по обвинению в «оправдании терроризма» и «участии в террористическом сообществе» из-за постов о Керченском мосте и участия в «Форуме свободной России» и отбывает 16-летний срок. В 1970-х годах Скобова помещали в психбольницу за антисоветскую активность, но позже он продолжал публиковаться и выступать.
Фото: Коммерсантъ
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#липецкаяобласть #елец #политзаключенные #диссиденты #скобов #репрессии #трамп
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Schröder feiert mit Putin, während dieser gleichzeitig Raketen auf unschuldige Menschen schießen lässt. Er ist eine Schande für Deutschland & verletzt seine Pflichten als ehemaliger Bundeskanzler aufs Gröbste. Dass er weiterhin Zuwendungen aus Steuermitteln erhält, ist untragbar.
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Tillschneider und Rausch versenden jetzt offizielle Pressemittteilung mit Landeswappen zum Gedenkfeier-Eklat von Halle, die zuvor nahezu wortgleich von AfD-Fraktion verschickt wurde. Der Angriff auf die Institutionen läuft.
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🏙️ In Frankfurt am Main und Umgebung droht möglicherweise der Verlust vieler Arbeitsplätze. Es geht um die Schließung von Einrichtungen, die wir zum Teil regelmäßig in Anspruch nehmen.
🏊️ Das Stadtbad in Frankfurt, ein Fitnessstudio und sogar zwei Hotels. Und es hat unmittelbar mit massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran zu tun. Denn der Inhaber, ein iranischer Geschäftsmann, steht im Verdacht, enge finanzielle Verbindungen zum Regime der Islamischen Republik Iran zu haben.
🚨 EU-Sanktionen haben also eine direkte Auswirkung auf unser Leben in Frankfurt am Main. Doch während wir hier ein anderes Fitnessstudio aufsuchen können, so droht den Menschen im Iran Festnahme, Verfolgung, Folter oder die Hinrichtung. Darüber tauschen wir uns mit der Juristin Tahireh Panahi aus.
Zum vollständigen Video auf YouTube: buff.ly/bxKY5j0
#IRGCTerrorists #Iran #Frankfurt
„Aus dem Ausländeramt wurde eine Willkommensbehörde“
beschreibt Axel Spilcker die Zustände rund um die Coesfelder Liste in der Kölner Stadtverwaltung:
focus.de/politik/deutschland…
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Einige Consulting-Netzwerke sind insgesamt problematisch geworden, nicht nur weil ehemalige Bedienstete ihr Wissen und ihr Netzwerk „vergolden“. Sondern weil sie oft Buddy-Beziehungen zu aktiven Politikern oder Staatsbediensteten anzapfen oder versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dabei ist häufig unklar, ob fremde Staaten hinter Firmen stecken, die teure Beraterverträge zahlen. Es ist ein undurchsichtiges Netzwerk, das aufgeklärt gehört. Zugleich sollten auch aktive Parlamentarier schon aus Selbstschutz Anfragen solcher Consulting-Firmen mit größter Vorsicht behandeln. Als Beispiel kann ich hier eine Consulting-Firma nennen, die für Framatome in Lingen lobbyiert und einen ehemaligen Parl. Staatssekretär entsandte, um positive Vibes bei seinen Partei-Freunden im Bundestag zu verbreiten. Das Ziel ist dabei natürlich, dass diese sich nicht mehr so "krass" gegen russische Techniker in Lingen und die Einflussnahme des Terrorstaats Russlands mittels seiner Energie-Unternehmen einsetzen. Das ist ein Beispiel von vielen über die wir möglichst laut und öffentlich reden sollten, damit wir eine Sensibilität schaffen, die leider durch fehlende Gesetzgebung und Genehmigungsparameter nicht gegeben wurde.
thepioneer.de/originals/othe…
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Hochrangige deutsche Ex-Spione wie Hanning, Maaßen oder Schmidbauer und ihre späteren Geschäfte - in einem neuen Artikel zitiert @correctiv dazu gleich drei frühere Berichte von mir, nacheinander bei @sternde @investigativ_de und @ARDKontraste erschienen
correctiv.org/aktuelles/sich…
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1/7 Heute Abend findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung statt, die im allgemeinen Pulverdampf vielleicht übersehen wird, aber wichtig ist für behinderte Menschen und ihre Freunde. Und in gewisser Weise auch für den Parlamentarismus: Wird der Umgang mit menschlichem Leben nach Debatten von Volksvertretern entschieden werden oder von der Pharmawirtschaft und Funktionären der Krankenkassen? Es geht um den nicht-invasiven Pränataltest (NIPT). Dabei wird die DNA im Blut einer werdenden Mutter auf Chromosomenabweichungen untersucht, vor allem auf die Trisomien 13, 18 und 21. Letztere ist als Down-Syndrom bekannt.
((Über die Hintergründe hatten @rosidaggi und ich schon einmal im März im „Machtwechsel“-Podcast berichtet:
Spotify:
open.spotify.com/episode/4aT…
YouTube:
youtube.com/watch?v=yh9_eA4b…))
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Today, Friedrich Merz @bundeskanzler and I had a very productive meeting. There is a new support package for Ukraine – a comprehensive package worth more than €1.3 billion. It includes weapons that will help us now, as well as support for our energy sector ahead of winter – an important energy package. Of course, we discussed the need for air defense, which is critical at this time.
As of today, we have 15 agreements and documents, and most of them concern security cooperation, production, relevant procurement, our orders for German industry, and joint projects in Ukraine. The total value of our agreements today is more than €8.5 billion. A special agreement was signed that creates more opportunities for our joint efforts to counter drones.
Thank you, Germany. Thank you, Friedrich. Thank you to all of Europe for standing with Ukraine and helping us protect life.
