Ich habe heute geschrieben, dass der Aufstieg der AfD auch dem Umstand geschuldet ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wähler "rechte Politik" erwartet, diese insbesondere von der CDU aber nicht erhält. Zu Recht kam natürlich die Frage, was für mich "rechte Politik" bedeutet. Dabei ist mir klar, dass "rechts" hier stark vereinfachend ist. Ich hätte auch von konservativer oder bürgerlicher Politik sprechen können, die ja aber von großen Teilen des linken Spektrums als rechts geframt wird. Folgende Grundlinien und konkretere Maßnahmen hielte ich aber für entscheidend: 1. Ganz grundsätzlich braucht es eine Politik, die die Eigenverantwortung des Individuums wieder in den Vordergrund stellt, übergeordnet liberaler Individualismus statt Kollektivismus. 2. Praktisch bedeutet dies einen differenzierteren Abbau des Sozialstaats: die, die jahrelang in Systeme eingezahlt haben, sollten dabei aber sicher anders behandelt werden als Menschen, die noch nichts Gemeinwesen eingebracht haben - letztere Gruppe sollte zB mehr Sachleistungen als Geldleistungen erhalten. Dieser Punkt ist auch wichtig, um ein allgemeines Gerechtigkeitsgefühl derer, die den Staat finanzieren, zu befriedigen. 3. Damit wären wir auch bei einer Migrationspolitik, die von deutschen Interessen her gedacht wird. Das heißt: klare Begrenzung irregulärer Migration, konsequente Rückführungen, ein Ende der faktischen Vermischung von Asyl, Arbeitsmigration und dauerhafter Einwanderung in die Sozialsysteme (Grüße gehen raus an Bärbel Bas). Wer kommen will, um zu arbeiten, sich einzubringen und Teil dieses Landes zu werden, soll willkommen sein. Wer aber dauerhaft auf Kosten anderer leben will oder unsere Rechts- und Werteordnung ablehnt, eben nicht. 4. Dies bedingt aber auch einen Staat, der von seinen Bürgern die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert und dies deutlich durchsetzt, statt Regelverstöße nur lax zu behandeln. Das gilt bei Migration, bei Clan- und Jugendkriminalität, bei öffentlicher Ordnung, aber auch bei ganz banalen Fragen des Alltags. Ein liberaler Staat muss kein schwacher Staat sein. Im Gegenteil: Gerade eine liberale Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn die Missachtung von Gesetzen deutlich sanktioniert wird, da sonst am Ende nur noch die Rücksichtslosen profitieren. Ich weiß, libertäre Fundamentalisten sehen das anders, aber in der Praxis braucht es einen Staat, der nur wenige Regeln hat, aber diese robust durchsetzt. 5. In diesem Kontext wichtig: Es braucht eine klare Absage an staatlich geförderte Hypermoral. Der Staat soll nicht permanent erziehen, sensibilisieren, umerziehen und gesellschaftliche Haltungen kuratieren. Er soll die Grundrechte seiner Bürger schützen, öffentliche Sicherheit gewährleisten, Infrastruktur bereitstellen und Leben und Eigentum seiner Bürger schützen. Was Menschen denken, sagen, essen, fahren, wählen oder für richtig halten, ist in einer freien Gesellschaft zunächst einmal ihre Sache. Das konsequente Weiterdenken dieses Prinzips führt auch zu einem Stopp der Finanzierung von NGOs, dem Streichen illiberaler Gesetze wie § 188 StGB und generell zu einem 6. Bürokratieabbau, der diesen Namen verdient. Nicht ein Digitalgipfel nach dem anderen, nicht noch ein Beauftragter für moderne Verwaltung, sondern der echte Rückbau staatlicher Zumutungen. Weniger Gesetze und Verordnungen, weniger Berichtspflichten, weniger Dokumentationspflichten, weniger Genehmigungsvorbehalte, weniger kleinteilige Regulierung. Der Staat muss wieder lernen, dass Bürger und Unternehmen nicht seine Untertanen sind, sondern freie Akteure, die nicht für jede vernünftige Entscheidung erst eine Erlaubnis brauchen. 7. Das führte dann auch zu einer Wirtschafts- und Energiepolitik, die Wohlstand nicht für ein moralisches Problem hält. Deutschland braucht niedrigere Energiepreise, schnellere Genehmigungen, Technologieoffenheit und eine Politik, die industrielle Wertschöpfung wieder als Voraussetzung von Sozialstaat, Sicherheit und kultureller Liberalität begreift. Wer gleichzeitig Kernkraft, Verbrenner, Gas, Fracking, Gentechnik, neue Infrastruktur und große Teile der Industrie moralisch verdächtig macht, darf sich über Deindustrialisierung nicht wundern. "Rechte Politik" folgt der Linie: Wohlstand fällt nicht vom Himmel, er wird erarbeitet. 8. Um die Zukunft zu sichern braucht es auch eine Bildungspolitik, die Leistung, Disziplin, Wettbewerb und Wissen wieder ernst nimmt. Schule ist nicht in erster Linie ein Ort für gesellschaftspolitische Experimente, sondern soll Kindern Lesen, Schreiben, Rechnen, Geschichte, Naturwissenschaften und Urteilsfähigkeit vermitteln. Wer Bildungsgerechtigkeit will, darf Standards nicht immer weiter absenken, sondern muss Kindern ermöglichen, diese Standards zu erreichen. Auch hier gilt: Eine Gesellschaft, die Leistung nicht mehr einfordert, verliert zuerst ihre Aufstiegschancen und dann ihre Zukunftsfähigkeit. 9. Überhaupt brauchen wir wieder eine Kultur der Eigenverantwortung: Nicht jedes Risiko kann vom Staat abgefedert werden, nicht jedes Lebensproblem ist politisch zu lösen, nicht jede Ungleichheit ist automatisch ungerecht. Maria schafft das Abi nicht? Dann ist das eben so und kein Grund, die Standards zu senken, sondern Maria soll mittlere Reife machen und eine handwerkliche Ausbildung starten (was in KI Zeiten eh viel sinnvoller sein kann). Malte schießt keine Tore? Dann ist das kein Grund, Fußballspiele ohne Siege enden zu lassen, sondern Malte zu sagen, dass er sich anstrengen oder einen anderen Sport aussuchen soll. Der Staat kann den Menschen nicht das Leben abnehmen. Und er sollte es auch nicht versuchen - und bei diesem Grundgedanken landen wir immer wieder. 10. Abschließend dann noch eine nüchterne Außen- und Sicherheitspolitik, die deutsche Interessen benennt und wahrt. Dazu muss Deutschland verteidigungsfähig sein. Das Geld für Radwege in Peru oder gendergerechte Bildungsstrukturen in Südafrika investiert man lieber in Kampfdrohnen und deren Abwehrtechnologien. Selbstbewusstes Auftreten und tatkräftige Verteidigung westlicher Werte statt pseudomoralische Worte. 11. All das kann nur funktionieren, wenn in Deutschland ein neuer Geist des Aufbruchs herrscht - auch diesen muss die Regierung versprühen. Bei Umsetzung der vorigen Schritte kommt das allerdings fast von selbst... Das alles ist für mich nicht "rechts" im Sinne von radikal, autoritär oder illiberal. Im Gegenteil: Vieles davon war lange ziemlich normale bürgerliche Mitte. Rechts daran ist heute vor allem, dass es sich gegen einen links-kollektivistischen Grundkonsens richtet, nach dem jedes gesellschaftliche Problem durch mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Regulierung, mehr Belehrung und mehr Moralisieren zu lösen sei. Und genau hier liegt das Problem der Union: Sie hat sich der moralischen Diktatur der Linken total unterworfen - was man täglich in dieser Koalition oder der Unterwerfung Merz' gegenüber Klingbeil merkt. Wer sich dann wundert, dass Wähler zu einer Partei gehen, die wenigstens behauptet, diese Konflikte offen auszutragen, macht es sich zu einfach. Man muss die AfD nicht mögen, um zu verstehen, warum sie wächst - denn es gibt es in diesem Land eine reale Nachfrage nach einer anderen Politik. Dass die AfD diese Nachfrage IMHO dann auch nicht bedienen könnte, steht auf einem anderen Blatt und ist mir und wohl auch vielen Wählern der AfD klar - die steigenden AfD Ergebnisse sind aber für viele ein Hilfeschrei. Und solange die CDU auf diesen Schrei nicht glaubwürdig antwortet, wird sich nichts ändern

Ich befürchte, wir werden es brauchen: Das US-Außenministerium entwickelt eine Website, über die Menschen in Europa und anderen Teilen der Welt auf Inhalte zugreifen können, die von ihren Regierungen verboten wurden. Die Domain freedom.gov ist schon online.