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Während in Frankreich der Mob tobt und linksradikale sowie migrantische Randalierer mal eben das 143 Jahre alte Rathaus von Limoges in Schutt und Asche legen, kommt die maximale Demütigung für die europäische Politik-Elite aus Mittelamerika.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele, der in seinem Land die brutalsten Banden der Welt zerschlagen hat, blickt auf die brennenden Straßen der „Grande Nation“ und stellt trocken fest:
Mit den Ressourcen Frankreichs wäre dieser Spuk in genau einer Woche beendet.
Er selbst brauchte ein Jahr für ein Sicherheitsproblem, das laut eigener Aussage hundertmal schlimmer war.
Was für eine schallende Ohrfeige für unsere etablierten Politiker!
Ein kleines lateinamerikanisches Land muss dem einstigen Zentrum der europäischen Aufklärung erklären, wie ein wehrhafter Staat funktioniert.
Aber in Paris und Brüssel philosophiert man lieber im Stuhlkreis über soziale Benachteiligung, während draußen historische Gebäude brennen.
Die europäische Politik hat sich so sehr an ihre Schwäche gewöhnt, dass sie die Kapitulation vor dem Gewaltmob mittlerweile als zivilisatorische Meisterleistung feiert.
Die bittere Wahrheit: Westeuropa könnte seine Sicherheitsprobleme sofort lösen.
Die Instrumente sind da.
Was fehlt, ist schlichtweg der politische Wille, das Gewaltmonopol konsequent durchzusetzen, statt vor linken Schlägern und kriminellen Parallelgesellschaften zu kapitulieren.
Frankreichs Größe ist nicht weg. Sie erstickt nur an der Feigheit seiner Führung.
#Frankreich #Limoges #Bukele
apollo-news.net/knnte-das-pr…
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Bundesregierung verbürgt Steuergeld bei Entwicklungsbanken im Blindflug!
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der #AfD-Fraktion (BT-Drucksache 21/8663) räumt die #Bundesregierung ein, dass sie Zusagen in Milliardenhöhe an multilaterale #Entwicklungsbanken ohne Beschluss des Bundestages eingeht. Allein für die Weltbanktochter IDA hat sie seit 2020 rund 4,7 #Milliarden Euro zugesagt, bei der Afrikanischen Entwicklungsbank seit 2019 zusätzlich mehr als acht Milliarden Euro an #Haftungskapital übernommen. „Es erfolgt keine gesonderte Befassung des Bundestages", heißt es in der Antwort des Entwicklungsministeriums.
Für den Fall, dass die Banken dieses Haftungskapital abrufen, sind nach Angabe der Bundesregierung weder im #Haushalt noch in der Finanzplanung Mittel vorgesehen. Zurückgeflossen ist von den Banken in den Jahren 2020 bis 2024 nichts: keine Gewinnausschüttung, keine Kapitalrückzahlung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Michael @DrMEspendiller:
„Die Bundesregierung verbürgt Milliarden an #Steuergeld, und der Bundestag erfährt davon bestenfalls im Nachhinein. Über jede Kürzung beim #Bürgergeld wird wochenlang gestritten, aber Zusagen von über zwölf Milliarden Euro an internationale Banken gehen ohne einen einzigen Beschluss des Parlaments durch. Das ist mit dem Budgetrecht des Bundestages nicht vereinbar.
Noch bedenklicher ist der Umgang mit dem Risiko. Die Bundesregierung lässt die Bürger bei diesen Banken für Milliardenbeträge haften und legt dafür keinen Cent zurück, weil ein Abruf bisher nie vorgekommen sei. Das ist keine Haushaltsführung, das ist Hoffnung. Tritt der Ernstfall ein, lässt Finanzminister Klingbeil die Steuerbürger überplanmäßig bezahlen – wieder ohne vorherigen Beschluss des Parlaments.
Ein Blick in die Haushaltszahlen zeigt, dass längst echtes Geld fließt: Allein über die beiden größten Haushaltstitel sind von 2020 bis 2024 rund 5,3 Milliarden Euro an die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank gegangen. Zurück kam in dieser Zeit nichts – keine Ausschüttung, keine Rückzahlung.
Wir fordern, dass Kapital- und Fondszusagen an internationale Banken künftig vom Bundestag beschlossen werden müssen und dass die Haftungsrisiken offen im Haushalt ausgewiesen werden. Wer mit dem Geld der Bürger bürgt, muss sich dafür vor ihren Vertretern verantworten."
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Rentzsch, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt dazu:
„Wohin das Geld bei diesen Banken genau fließt, kann die Bundesregierung offenbar selbst nicht sagen. Auf die Frage, wieviel Deutschland jeder einzelnen Bank in den letzten Jahren gezahlt hat, verweist sie auf die Haushaltspläne. Dort steht das aber nicht, wie der Bundesrechnungshof bereits im vergangenen Jahr bemängelt hat. Statt Zahlen liefert die Regierung Internetlinks.
Bei den Treuhandfonds, die die Banken für Deutschland verwalten, behalten diese nach Angabe der Bundesregierung zwischen fünf und zwölf Prozent als Verwaltungsgebühr ein. Bei Fonds, in die allein in den letzten sechs Jahren Milliarden geflossen sind, ist das kein Kleingeld. Prüfen kann das niemand: Eigene Prüf- oder Einsichtsrechte hat der Bund mit keiner dieser Banken vereinbart.
Wir werden nachfragen, und zwar so lange, bis die Bundesregierung für jeden Euro sagen kann, wo er geblieben ist."
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Ein medizinisches Wunder an der europäischen Außengrenze – oder doch eher das größte kollektive Coming-out der Geschichte? 🏳️🌈🤔
In der spanischen Exklave Ceuta sitzen aktuell rund 10.000 Migranten, vorwiegend junge Männer aus Marokko.
Als sie im Sommer massenhaft über die Grenze kamen, gaben sie laut Behörden zunächst noch ganz klassische Gründe an:
Sie suchten Arbeit und ein besseres Leben.
Doch oh Wunder: Nach ein paar Wochen Wartezeit und offenbar exzellenter Nachhilfe haben inzwischen fast alle ihre wahre Identität entdeckt.
Laut der Polizeigewerkschaft geben mittlerweile bis zu 90 Prozent der Asylbewerber an, wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt zu werden.
Ein genialer, perfekt orchestrierter Schachzug.
In Marokko drohen für homosexuelle Handlungen bis zu drei Jahre Haft – ein todsicherer Schutzgrund in Europa.
Und der Trick ist absolut wasserdicht:
Der Rechtsstaat darf diese Behauptungen nämlich kaum überprüfen.
Intime Fragen oder gar ärztliche Gutachten zur Sexualität verbietet das EU-Recht strikt.
Das wissen die cleveren Asylberater im Hintergrund ganz genau.
Einmal das Zauberwort auf dem Formular angekreuzt, und das Europa-Ticket ist praktisch gebucht.
Es ist wirklich erstaunlich, wie viele dieser angeblich Homosexuellen, kaum das sie in Europa angekommen sind, Frauen vergewaltigen.
Das ist keine schutzsuchende Migration mehr, das ist die ultimative Verhöhnung unseres ohnehin überlasteten Rechtsstaats.
Ein System, das einst echte Verfolgte schützen sollte, wird als absurdes Schlupfloch für Wirtschaftsmigranten missbraucht.
Wer die Europäer für derart naiv hält, hat unser Asylrecht nicht nur verstanden, sondern tanzt uns lachend auf der Nase herum.
Und die Politik?
Schaut diesem grotesken Theater völlig tatenlos zu.
#Ceuta #Asylmissbrauch #Migration
apollo-news.net/ceuta-70-pro…
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#GPN #UPN #FPN #SPN #GBPN #einervonuns
@NaomiSeibt @FoxNews @foxnewspolitics
@realDonaldTrump @JDVance @SecRubio
IHR SEID EINFACH KRANK!
#TEAMHEIMAT
Was der MDR, die CDU, Merz und auch ihre aufgebauten Verbände gemeinsam haben ist einfach widerlich.
Ich würde so gerne meine offene Meinung sagen, aber dann brauche ich mehr, wie einen Bademantel!
youtube.com/watch?v=OIPHsNSP…
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UNBEDINGT ANSCHAUEN!
NEU: 14.10.26
🚩ungeschnitten 3:18
Ulrich Siegmund🥳🥳🥳🥳🥳🥳🥳🥳
zerlegt die CDU und pulverisiert Kevin Sven Schulze.🫥🫥🫥🫥🫥🫥🫥🫥🫥🫥🫥🫥🫥🫥🫥🫥
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Sven Schulze, der immer ängstlich aus dem Raum rennt, sobald Ulrich Siegmund den Saal betritt, hat eine geniale Idee, um Siegmund als Ministerpräsidenten zu verhindern.
Es sollen bei der Ministerpräsidentenwahl einfach alle CDUler mit ihm ängstlich aus dem Raum rennen! 😂
Denn so kann verhindert werden, dass ein CDUler von seinem demokratischen Recht Gebrauch macht und, wie es das Grundgesetz verlangt, nur seinem Gewissen verpflichtent abstimmen.
Diese Taktik funktioniert auch erstmal. Also vorausgesetzt, die BSW stimmt nicht für Siegmund.
Denn die Mehrheit aller Abgeordneten des Landtages muss einen Ministerpräsidenten wählen, nicht die Mehrheit der Anwesenden!
Zumindest für die ersten zwei Wahlgänge.
Beim dritten aber, um genau solch einen Unfug zu verhindern, braucht es nur noch die Mehrheit der Anwesenden und dann gewinnt die AfD garantiert.
Es sei denn, beim dritten Wahlgang ist die CDU wieder anwesend und Schulze hat seine Leute unter Kontrolle gebracht.
Gelingt die Taktik der CDU-Flucht, und das ist es, worauf Schulze spekuliert, dann bleiben er und seine Minister die gesamte Legislaturperiode geschäftsführend im Amt!
Denn für den Beschluss einer Neuwahl bräuchte die AfD eine Zweidrittelmehrheit.
Schulze versucht also anscheinend gerade mit einem Parlamentstrick fünf Jahre ungewählt weiter zu regieren!
t-online.de/nachrichten/deut…
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Mit der Schwalbe zur Staatskanzlei!
Da BMW mit Demokratie offenbar wenig am Hut hat, werde ich im Dezember mit derjenigen zur Staatskanzlei fahren, die mich auch treu durch den Wahlkampf begleitet hat.
Zweitakt statt Bevormundung!
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Das ist ein unfassbares Verbrechen. Wälder für Mensch und Tier für immer zerstört. Die Fundamente bekommt man nie wieder aus dem Boden. Giftiger Abrieb und Schmieröl verteilen sich großflächig im Umkreis und im Grundwasser. Vögel und Fledermäuse werden zerhackt, Tiere am Boden werden unter Dauerstress durch Bau- und Wartung und durch den dann folgenden Dauerlärm der sich drehenden Flügel beeinträchtigt.
Naherholungsgebiete und gesunde Natur werden zu Industriegebieten der Windwahn-Mafia, die sich durch dieses Verbrechen einen goldenen Arsch verdienen.
Naturzerstörung am Brombeerkopf ‼️
- Update 1 -
Die Rodung, Erdabtragung und Bodenverdichtung am WEA1 sind abgeschlossen. Gut 350 m der 500 m Trassenverbindung zu WEA2 sind ebenfalls verdichtet.
Am Eschbacher Höchst, wo das Windrad direkt auf den Gipfel kommen wird, wurden in der Zufahrt inzwischen bis auf gut 3 m Höhe verdichtet, im oberen Bereich wird das noch weiter gehen, um das riesige Betonfundament für die insges. 259 m hohe WEA zu sichern.
Im Film sind die 4 Bauabschnitte (WEA1, untere Trasse, obere Trasse, WEA2) immer im Wechsel 25.09.26 zu 07.10.26 zu sehen. Werde das "Projekt" weiter beobachten und berichten.
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Einführung von Zucker- und Plastiksteuer, massive Erhöhung der Tabaksteuer, deutlich mehr Abgaben auf Löhne und Gehälter: Diese Regierung beutet den Steuerzahler bis aufs letzte Hemd aus, während sie Milliarde um Milliarde im Ausland verteilt. Eine Umkehr dieser verheerenden Politik gibt es nur mit der AfD.
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Ja klar Julia! Wieder Wasser predigen und Wein saufen?
Tobias Rausch ist AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt - und zugleich AfD-Generalsekretär. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält diese Doppelrolle für unangebracht und fordert ihn auf, sein Parteiamt niederzulegen.
Schauen wir doch mal bei der CDU etwas nach👇
* Friedrich Merz: Bundesvorsitzender und zudem amtierender Bundeskanzler
* Sven Schulze: Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender
* Franziska Hoppermann: Generalsekretärin und verantwortlich für das operative Geschäft und die Parteiorganisation und Bundesschatzminiszerin
* Michael Hose: Stellvertretender Generalsekretär und zuständig vor allem für die ostdeutschen Landesverbände
* Hendrik Wüst: Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen
* Boris Rhein: Ministerpräsident von Hessen und Landesvorsitzender der CDU Hessen
* Michael Kretschmer: Ministerpräsident von Sachsen und Landesvorsitzender der CDU Sachsen
* Daniel Günther: Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein
* Kai Wegner:
Regierender Bürgermeister von Berlin und Landesvorsitzender der CDU Berlin
* Gordon Schnieder:
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz
* Philipp Amthor:
Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt und Kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Mitgliederbeauftragter des CDU-Bundesvorstands.
Noch Fragen? Und das sind nur einige Beispiele aus der CDU. Wollen wir noch bei anderen Parteien nachsehen?
Meine Fresse!
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Keine 24 Stunden nach der Konstituierung geht es los. Wir beantragen eine Friedensinitiative und eine Sondersitzung des Landtages.
Schluss mit dem Krieg, Schluss mit den Zahlungen an die Ukraine!
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++ AfD-Fraktion beruft Sonderplenum zu Russland und Gaslieferungen ein ++
Der neu gewählte Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat die Einberufung eines Sonderplenums zu Russland, dem Ukraine-Krieg und Gaslieferungen nach Deutschland angekündigt. Beantragt hatte das die AfD-Fraktion, die das für ein Sonderplenum erforderliche Quorum von einem Viertel der Mitglieder alleine erreicht.
Zusammen mit dem BSW soll in der Sitzung ein gemeinsamer Antrag verabschiedet werden. Darin soll der Landtag das Scheitern der Ukraine-Politik, bestehend aus Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland und sogenannter „Ukrainehilfen“, feststellen. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat“ für Frieden einzusetzen. Ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen sollen Teil dieser Initiative sein. Aufgehoben werden sollen die Wirtschaftssanktionen, auch eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wird angestrebt.
Schon am ersten Tag nach der Wahl des Landtagspräsidiums zeigt sich, dass Wahlen sehr wohl etwas ändern können. Man muss eben nur richtig wählen. AfD wirkt!
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In der CDU Sachsen-Anhalt brennt es lichterloh.
Mehrere Fraktionsmitglieder bestätigten dem MDR, dass sie mit dem Gedanken spielen die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden.
Ein anonymes Mitglied zum MDR: "Sven Schulze hat keine Autorität in der CDU-Fraktion. Er hat mit dem Griff nach dem Fraktionsvorsitz die Fraktion tief gespalten, und er kann diese Spaltung nicht heilen. Mit ihm wird es keine Einigkeit in der Fraktion geben!"
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Die SPD in Sachsen-Anhalt ist an etwas "großem dran" 😂 Wie der Kameramann vom MDR noch voll drauf hält
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Heute ist der „Tag der Wut“ auf #BorisPistorius
Ein Versager vor dem Herrn. Schaut Euch bitte meine Posts von heute an. Er hat mittlerweile zig Milliarden versenkt.
Boris Pistorius war zuvor rund zehn Jahre lang Niedersächsischer Minister des Inneren.
#Stade #SPD
Na, dämmert‘s?
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„Wenn es um die Bürger dieses Landes geht, da kennt der Kanzler der Ukraine seine Prioritäten. Da wird gnadenlos der Rotstift angesetzt: Elterngeld gekürzt, Gesundheitswesen – Kahlschlag, Rente – höhere Beiträge. Aber wenn Selenskyj an der Tür klopft, dann ist plötzlich Geld in einer Dimension da, die sich ein normaler Bürger gar nicht ausmalen kann.
Am Ende müssen Sie sich hier in Deutschland verantworten. Das hat in Sachsen-Anhalt angefangen. Sie müssen sich vor den Bürgern verantworten, die jeden Morgen aufstehen und dieses Land finanzieren. Vor den Familien, bei denen Sie kürzen wollen, vor den Arbeitern, denen Sie Faulheit vorwerfen, vor den Patienten, die monatelang auf einen Arzttermin hier in Deutschland warten. Liebe Freunde der CDU, Ihre Aufgabe ist nicht die #Ukraine. Ihre Aufgabe ist Deutschland.“
@Frohnmaier_AfD spricht Klartext! #Merz
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DIE SED-ERBEN ERTEILEN DEMOKRATIEUNTERRICHT
Man muss sich diese Szene auf der Zunge zergehen lassen. In Magdeburg tritt ein Landtag zusammen, in dem die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen 39 von 83 Sitzen errungen hat. Ein Wählerauftrag von einer Wucht, die dieses Land lange nicht gesehen hat. Und wer eröffnet die erste Sitzung? Eva von Angern, Fraktionschefin einer Linken, die gerade noch acht Abgeordnete stellt. Nicht, weil sie die Älteste wäre. Sie ist 49. Sondern weil sie dem Haus seit 2002 am längsten angehört. Eine Redezeitbegrenzung kennt die Geschäftsordnung für diesen Auftritt nicht. Frau von Angern hat das weidlich ausgenutzt.
Was folgte, war keine Eröffnungsrede. Es war eine Abrechnung. Sie zitierte die sogenannte Antifa-Klausel aus Artikel 37a der Landesverfassung, arbeitete sich an der NS-Zeit ab und ging den AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund direkt an. "Machttrunken" sei seine Fraktion, weil sie im Vorfeld Ausschussgrößen und die Verteilung der Büros im Landtag ändern wollte. Kein guter Start in die staatspolitische Verantwortung, belehrte sie. Eine Alterspräsidentin hat genau eine Aufgabe: die Sitzung neutral zu leiten, bis ein Präsident gewählt ist. Von Angern machte daraus eine Wahlkampfbühne für eine Partei, die der Wähler gerade in die Bedeutungslosigkeit geschickt hat. Wer hat hier eigentlich ein Problem mit Macht?
Dann kam der Moment, in dem man sich die Augen reiben musste. Ausgerechnet die Linke fragte allen Ernstes, ob es noch angemessen sei, ihre Partei für die DDR zu kritisieren. Das sei schließlich 36 Jahre her. Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der SED. Mauer, Schießbefehl, Stasi, Bautzen. Davon möchte man bitte nicht mehr behelligt werden. Dieselben Leute aber zerren bei jeder Gelegenheit 1933 hervor, sobald es um die AfD geht. Erst am Vortag hatte von Angern gemeinsam mit den Grünen erklärt, mit Tobias Rausch werde erstmals seit Hermann Göring wieder ein Rechtsextremist Parlamentspräsident. Für die eigene Diktatur gilt also eine Verjährungsfrist, für den politischen Gegner die Göring-Keule. Schamloser lässt sich mit zweierlei Maß kaum messen.
Und es wird noch absurder. Zu Beginn ihrer Rede würdigte von Angern Clara Zetkin als eine der wenigen Frauen, die je als Alterspräsidentin ein Parlament eröffnet haben. Clara Zetkin. Die Kommunistin, die die Weimarer Republik bekämpfte, 1933 bei Moskau starb und an der Kremlmauer beigesetzt wurde. Als Alterspräsidentin eröffnete sie im August 1932 jene Reichstagssitzung, in der ein gewisser Hermann Göring zum Reichstagspräsidenten gewählt wurde. Man kann sich das nicht ausdenken. Göring als Schreckgespenst gegen die AfD, Zetkin als leuchtendes Vorbild. Geschichtsvergessenheit wäre ein zu freundliches Wort dafür.
Von Angern beklagte außerdem, politische Gegner dürften nicht entmenschlicht werden. Ein schöner Satz aus dem Mund einer Frau, die 2021 mit dem Slogan "Nehmt den Wessis das Kommando!" in den Wahlkampf zog. Dazu malte sie das übliche Untergangsszenario: Lehramtsbewerber sprängen ab, gebuchte Reisen würden storniert. Angst als Regierungsprogramm, vorgetragen von der Partei, die über Jahrzehnte Menschen das Reisen schlicht verboten hat. Ihr Schlusswort entlieh sie dann einem Superheldenfilm: "Aus großer Macht folgt große Verantwortung." Applaus gab es von allen Fraktionen außer AfD und BSW. Auch die CDU klopfte brav mit.
Das eigentliche Urteil fiel danach, in der Wahlkabine. Tobias Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze, die CDU hatte Enthaltung angekündigt. Mindestens vier Abgeordnete haben also in geheimer Wahl anders entschieden, als ihre Fraktionsführung es öffentlich verkündet hatte. So sieht die Brandmauer aus, wenn niemand zuschaut: Sie bröckelt, Stimme für Stimme.
Die Linke hat in Magdeburg vorgeführt, warum sie dort steht, wo sie steht. Eine Partei, die ihre eigene Diktaturgeschichte für verjährt erklärt, Kommunistinnen als Vorbilder feiert und dann fast der Hälfte der Wähler eines Bundeslandes Nachhilfe in Demokratie erteilen will, hat jeden moralischen Anspruch verspielt. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben das längst verstanden. Am Rednerpult stand an diesem Dienstag die Vergangenheit. Und die Zukunft saß, unbeeindruckt, in der Mitte des Saals.
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Das war doch kein Eklat, sondern Demokratie. Jede Fraktion kann Kandidaten vorschlagen, aber es gibt kein Recht darauf gewählt zu werden 😅

























