EU-Haushalt: Merz muss deutsche Interessen vertreten – AfD: „100 Milliarden weniger sind ein Witz!“ Die @AfDimEUParl hält die bei den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 genannten Kürzungen von 100 bis 200 Milliarden Euro für absolut unzureichend. Der @ESNgroup_EU-Abgeordnete @AlexJungbluth (@AfD) spricht von einem „schlechten Witz“ und „reiner Kosmetik“. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Krise forderte er echte Einsparungen statt oberflächlicher Korrekturen. Trotz der diskutierten Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag von rund zwei Billionen Euro würde der neue EU-Haushalt immer noch 1,8 bis 1,9 Billionen Euro umfassen, kritisierte Jungbluth und wies darauf hin, dass Brüssel ungeachtet hoher Energiekosten und der Abgabenlast für deutsche Unternehmen an milliardenschweren Ausgabenplänen für ideologische Prestigeprojekte und Verwaltung festhalte. Die kommenden Verhandlungen sind Jungbluth zufolge ein „Lackmustest“ für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Deutschland müsse als größter Nettozahler die Ausgabenexplosion stoppen. Wer in Berlin vom Sparen spreche, dürfe in Brüssel nicht einen maßlos aufgeblähten Haushalt abnicken, so der AfD-Politiker, der als sogenannter Schattenberichterstatter der ESN-Fraktion für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 die Brüsseler Etat-Verhandlungen begleitet.

Wofür Deutschland so Geld ausgibt? Z.B. 2,5 Milliarden (!) Euro für den Regierungsterminal am BER 🤡🥳 Ursprünglich geplante Kosten: 344 Millionen. Aber nun will man mehr: 60 Hektar, Stabsgebäude, Hangars, Wach- und Betriebsgebäude, Rollwege, eine Unterflurbetankungsanlage, 26 (!) Abstellpositionen und 1170 (!) Angestellte/Beamte. Man gönnt sich ja sonst nichts, gell, liebe Regierung?

DK-Porträt: „MACHT. MENSCH. SIEGMUND“ —Auf @UlrichSiegmund (@AfD_LSA) hoffen nicht nur die Menschen in Sachsen-Anhalt! An Deutschlands politischem Himmel leuchtet ein Komet der Hoffnung. Nicht nur die Menschen in Sachsen-Anhalt setzen auf Ulrich Siegmund (35) als den ersten AfD-Ministerpräsidenten der Bundesrepublik. Denn ein Wahlsieg der in den Umfragen haushoch führenden @AfD bei der Schicksalswahl am 6. September würde einen Paradigmenwechsel für ganz Deutschland einläuten, eine Zeitenwende markieren, die Ketten einer der Nation von den Altparteien aufgezwungenen Politik sprengen, die unser Land seit mehr als zehn Jahren stranguliert und schnurstracks ins Verderben führt. Zum Wahlkampfendspurt in Sachsen-Anhalt zeichnet der Deutschland-Kurier ein 45-minütiges Porträt des AfD-Ministerpräsidentenkandidaten, das den neuen Hoffnungsträger der deutschen Politik von all seinen Seiten zeigt – wie ihn die Menschen in Sachsen-Anhalt erleben und wie ihn politische Weggefährten sehen: „MACHT. MENSCH. SIEGMUND.“ Das Gerüchtemagazin „Spiegel“ hat Ulrich Siegmund zum quasi Staatsfeind, gar zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erklärt. Ein Satz in dem Machwerk, mit dem die als Journalisten getarnten Linksaktivisten dem AfD-Spitzenkandidaten unfreiwillig eine Steilvorlage für die Endphase des Wahlkampfes geliefert haben, sticht aus dem Amalgam von Lüge, Hetze, Lächerlichkeit und unbewiesenen Behauptungen hervor: Siegmunds vielleicht größtes Talent bestehe darin, „Menschen das Gefühl zu geben, dass er sie sieht“. Das Geheimnis seines Erfolges sei das Gefühl der Wähler, persönlich ernst genommen zu werden. Besser hätte man Ulrich Siegmund in wenigen Sätzen gar nicht beschreiben können! Biografie im Zeitraffer Tangermünde in der Altmark: Ulrich Siegmund ist in der Kleinstadt (10.000 Einwohner) aufgewachsen. Er sagt: „Meine Eltern haben mir früh beigebracht, dass nichts vom Himmel fällt, dass Dinge erwirtschaftet werden müssen, dass man dafür arbeiten muss und dass man sie sich selbst auch erarbeiten muss.“ ► Nach dem Fachabitur macht Ulrich Siegmund eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. An der Euro-FH (Europäische Fernhochschule Hamburg) studiert er Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftspsychologie, schließt sein Studium erfolgreich mit dem akademischen Grad Bachelor of Arts (B.A.) ab. Siegmund gründet eine Firma für Raumbeduftung. Seine Firmenbeteiligungen gibt er im Februar 2026 auf, um sich ganz auf die Politik konzentrieren zu können. Begonnen hat seine politische Karriere, wie so viele in der AfD, bei der CDU – 2008 als Kommunalpolitiker. Siegmund: „Ich habe diesen Schritt 2013/14 korrigiert, indem ich in die Alternative für Deutschland eingetreten bin.“ Auslöser war vor allem die sogenannte Eurorettungspolitik. ► 2016 wird Siegmund Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, 2021 zusammen mit Oliver Kirchner Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Eine erfolgreiche Doppelspitze, ohne die die AfD in Sachsen-Anhalt nicht stehen würde, wo sie heute steht. Ulrich Siegmund ist ein Familienmensch. Er sagt: „Kinder sind die Zukunft. Und wenn ich – ich habe eine kleine Tochter – in Kinderaugen blicke, weiß ich: Für dich mache ich es auch.“ Worte, die man von deutschen Politikern schon lange nicht mehr gehört hat. In zwei Wochen wählt Sachsen-Anhalt. In ganz Deutschland gibt es viele, die sich Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten wünschen. Und, eines womöglich nicht mehr allzu fernen Tages, vielleicht sogar als Bundeskanzler! „MACHT. MENSCH. SIEGMUND“ – das Porträt eines Mannes, der den Menschen das Gefühl gibt: Noch ist Deutschland nicht verloren! —— —— —— MACHT. MENSCH. SIEGMUND. Das große Deutschland-Kurier-Porträt (45 Minuten) über Ulrich Siegmund, den Ministerpräsidentenkandidaten der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 6. September 2026. 📅 Sonntag, 23. August 2026 ⏰ Ab 19:00 Uhr 📺 Auf allen Online-Kanälen des Deutschland-Kuriers —— —— ——

Trittbrettfahrer-Partei BSW: Wagenknecht versucht, auf den AfD-Zug in Sachsen-Anhalt aufzuspringen Laut einer INSA-Umfrage könnte dem BSW nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Schlüsselrolle zufallen, sollte Partei am 6. September knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht versucht, aus der Umfrage politisches Kapital für ihre Opportunisten-Sekte (s. Thüringen) zuschlagen und sich selbst bundespolitisch wieder ins Gespräch zu bringen. Die Ex-BSW-Chefin schrieb auf der Plattform X: „Nur mit dem BSW kann es Mehrheiten für eine andere Politik im Parlament geben." Bei der Wahl des künftigen Ministerpräsidenten werde die Partei eine Schlüsselrolle spielen. Eine Bestätigung von Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) mit Stimmen des BSW schloss Wagenknecht aus. Von einer Abwahl Schulzes erhofft sich Wagenknecht bundespolitische Folgen: Der Sturz der CDU-geführten Landesregierung könne die Kanzlerschaft von Friedrich Merz beenden. Auf X schrieb sie dazu: "Wer BSW wählt, kann Merz stürzen!" Die jüngste INSA-Umfrage sieht die @AfD_LSA mit 42 Prozent haushoch vor der CDU mit 22 Prozent. Es folgen Linke (13 Prozent), SPD (sechs Prozent) und BSW (fünf Prozent). „Grüne“ und FDP würden den Einzug in den Magdeburger Landtag laut INSA und zuletzt auch Civey verpassen.

Verändern, um zu bewahren: Das ist das Motto der #BayernAgenda2030. Die heutige #Regierungserklärung ist eine Standortbestimmung für ein erfolgreiches Bayern. Wir machen uns fit für die Zukunft mit Innovation, Transformation und Investition. Bayern ist der Stabilitätsanker in Deutschland, aber die vielen internationalen Krisen gehen auch an uns nicht spurlos vorbei. Die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos – umso mehr müssen wir eigene Wege aus der Krise zeigen: Bayern setzt auf Hightech, Forschung und Start-ups, auf beste Bildung und Sicherheit, auf mehr Erneuerbare Energien, Spitzenmedizin und bezahlbares Wohnen. Der Staat kommt dabei ohne neue Schulden aus und tätigt gleichzeitig Investitionen auf Rekord-Niveau. Im Kern wollen wir unsere Technologiemacht weiter ausbauen – denn wir sind Innovationsregion und nicht Billiglohnland. Nur mit wirtschaftlichem Erfolg können wir den Sozialstaat erhalten und sozialen Frieden bewahren. Es gilt das Generalmotto: Economy First. Denn ohne eine starke Wirtschaft ist alles andere nichts. Als Staatsregierung achten wir auf soziale Balance und Gerechtigkeit, auf Entlastung statt Umverteilung und vor allem auf Leistungsfähigkeit und Wachstum. Dafür arbeitet unser gesamtes Team jeden Tag. Wir alle tragen das Trikot des Freistaat Bayern. Von unserem Bayern-Plan sollen alle Menschen profitieren und unsere Kinder die besten Chancen in der Zukunft haben. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam anpacken, wird Bayern auch weiterhin international in der ersten Reihe sein. @Landtag_Bayern

🚨🇺🇸 #EpsteinFiles🇺🇸🚨 👇 Dieser Thread ging viral. Über 2 Millionen Aufrufe. Aber ich habe mir die größte Neuigkeit für den Schluss aufgehoben, und die meisten haben sie einfach überlesen. Lies es noch einmal – und lies dann, was in diesem Dokument tatsächlich steht: 📄 epsteinfilez.com/pdf/a9d6b9d… 🚨 8. August 2013. Fünf Jahre nach Epsteins Verurteilung. Eine sechsseitige rechtliche Vereinbarung, in der Folgendes festgehalten ist: ▪️ Gates „wünschte ausdrücklich“, dass ein registrierter Sexualstraftäter „persönlich als Vertreter“ seines wissenschaftlichen Chefberaters Boris Nikolic fungieren solle. ▪️ Gates räumt eine „bestehende kollegiale Beziehung“ zu Epstein ein – eine Beziehung, in der Epstein bereits über Gates’ vertrauliche und geschützte Informationen verfügt. ▪️ Gates verzichtet auf jeglichen Widerspruch gegen Interessenkonflikte – selbst auf die Tatsache, dass Epstein möglicherweise gegen Gates' eigene Interessen handelt. ▪️ Gates entbindet Epstein und seine USVI-Briefkastenfirmen – Financial Trust Company und Southern Trust Company – hiermit vollständig und unwiderruflich von jeglicher Haftung. ▪️ Gates verpflichtet sich, Epstein gegen alle zukünftigen Ansprüche schadlos zu halten und zu verteidigen. ▪️ Gates genehmigt die uneingeschränkte zukünftige Weitergabe vertraulicher Informationen an Epstein. Dies ist kein zwangloses Abendessen. Dies ist keine flüchtige Begegnung auf dem Flur. Dies ist ein formelles Rechtsdokument – ​​verfasst mit der Präzision eines Mannes, der sich der Tragweite seiner Entscheidung vollkommen bewusst war. Er hatte Zugang zu jeder Anwaltskanzlei der Welt. Er wählte einen verurteilten Sexualstraftäter – und sicherte die Beziehung mit Klauseln ab, die kein seriöser Berater jemals benötigen würde. xitter.cf/sayerjigmi/status/2018… Bild @sayerjigmi

Sanktions-Irrsinn: Bundesweite Razzien und fünf Festnahmen wegen Verstoß gegen EU-Embargo In den Morgenstunden des 2. Februar haben Razzien des Zollkriminalamtes gegen ein Unternehmensnetzwerk wegen des Verdachts auf Umgehung der Russland-Sanktionen stattgefunden. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Firma in Lübeck. Gegen den deutsch-russischen Unternehmer Nikita S. ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoßes gegen das EU-Außenhandelsgesetz. S. soll gemeinsam mit anderen gegen den Sanktions-Irrsinn der EU verstoßen haben. Sein Unternehmen, das 2022 unmittelbar nach Verhängung des ersten EU-Pakets von Russland-Sanktionen gegründet wurde, soll über ein Netz von Scheinfirmen und Unterstützern mehr als 16.000 Lieferungen im Wert von mindestens 30 Millionen Euro an russische Unternehmen versandt haben. Darunter soll sich eine große Zahl sogenannter Dual-Use-Güter befunden haben, die sich sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eignen. Genannt werden seitens der Bundesanwaltschaft u.a. Konverter, Fotodioden und spezielle Kugellager. Durchsucht wurden den Angaben zufolge Wohnungen und Geschäftsräume in Lübeck, im Kreis Herzogtum Lauenburg, in Frankfurt am Main, in Nürnberg, im Landkreis Nordwestmecklenburg und im Kreis Ostholstein. Dabei seien Vermögenswerte im Wert von 30 Millionen Euro konfisziert worden, hieß es. Fünf Beschuldigte wurden festgenommen, darunter ein weiterer Deutsch-Russe.

Markus Söder (CSU): Deutsche sollen eine Stunde länger arbeiten! SPD widerspricht Mit einem Vorstoß für eine längere Wochenarbeitszeit hat CSU-Chef Markus Söder eine neue Scheindebatte ausgelöst: Arbeitnehmer sollen eine Stunde in der Woche länger arbeiten! Der bayerische Ministerpräsident geht dabei geflissentlich über die Tatsache hinweg, dass das Thema Arbeitszeit zum einen Sache der Tarifpartner ist und es zum andern als Folge einer von ihm mit zu verantwortenden verfehlten Wirtschaftspolitik (Klima-Irrsinn, Steuern, Abgaben) in Deutschland immer weniger Arbeit gibt. „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte. Auch die Einführung eines unbezahlten Karenztages bei Krankheit würde er gut finden, ergänzte Söder und betonte: „An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders.“ Aus der Chaos-Koalition kam prompt Ablehnung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte: „Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten.“ Diese Diskussion gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei.

Grundsatzrede: Papst sorgt sich um die Meinungsfreiheit im Westen und warnt vor Kriegsbegeisterung In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede vor Diplomaten im Vatikan hat sich Papst Leo XIV. besorgt über eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in westlichen Ländern geäußert und vor einer wachsenden Kriegsbegeisterung gewarnt. „Es ist schmerzlich zu sehen, wie insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit rapide schrumpft“, erklärte das erste US-amerikanische Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche vor 184 beim Heiligen Stuhl in Rom akkreditierten Botschaftern. Der Papst beklagte eine neue manipulative Sprache „im Orwell-Stil“. Im Versuch, immer inklusiver zu sein, schließe diese Sprache am Ende jene aus, „die sich den Ideologien, die sie antreiben, nicht anpassen“. Sprache werde somit „immer mehr zur Waffe, um zu täuschen oder Gegner zu treffen und zu beleidigen“, sagte der aus Chicago stammende Pontifex in seiner knapp 45-minütigen Ansprache und stellte einen direkten Zusammenhang zwischen der Aushöhlung der Sprache und der Einschränkung von Grundrechten her. Die schwindende Meinungsfreiheit führe zu weiteren Einschränkungen fundamentaler Menschenrechte, beginnend mit der „Gewissensfreiheit“, so Leo XIV. weiter. Der Papst äußerte sich zudem besorgt über die Weltlage: „Krieg ist wieder in Mode und eine Begeisterung für den Krieg breitet sich aus.“

🚨 WOW. Die Anwältin Mehek Cooke aus Ohio bestätigt massiven Betrug in Ohio, einem weiteren Brennpunkt für Somalis. Sie betreiben Schein-„häusliche Pflege“ und stellen 250.000 Dollar pro Jahr und Familie in Rechnung, obwohl tatsächlich keine Arbeit geleistet wird. Sie sagt, das passiere auch in Pennsylvania. „Überprüft Amerika. Überprüft Ohio jetzt. Und ich setze mich in jedem einzelnen Bundesstaat dafür ein!“ „Solange der Arzt dies genehmigt hat, wird der Staat Ihnen weiterhin die Kosten übernehmen. Dies kann für 10 Stunden, 12 Stunden oder in Fällen von Intensivpflege bis zu 24 Stunden sein.“ „Man könnte also zu Hause sitzen, ohne sich um einen älteren Elternteil kümmern zu müssen, der diese Pflege eigentlich nicht benötigt, und dabei etwa 75.000 bis 90.000 Dollar im Jahr verdienen. Kommen nun zwei Elternteile hinzu, sind das 180.000 Dollar. Und mit den Schwiegereltern sind es 250.000 Dollar.“ „Man fügt immer mehr hinzu und fragt sich, welche Leistungen eigentlich erbracht werden? Viele Anbieter kamen und sagten, es fände Betrug statt, weil wir gesagt hatten, dass wir diese Unterlagen nicht einfach absegnen würden.“ „Also wandten sie sich an andere Anbieter, ihre häuslichen Pflegenetzwerke, und sagten: ‚Wir werden es Ihnen lohnen.‘ Nun, das klingt für mich nach Schmiergeld.“ „Wir müssen also unbedingt das Medicaid-System untersuchen und herausfinden, wie stark es seit der Ankunft der somalischen Bevölkerung angestiegen ist und wer wirklich auf intensive Pflege angewiesen ist, denn diese ist für unsere Behinderten, unsere älteren Mitbürger und Menschen gedacht, die sie wirklich brauchen, und nicht dafür, dass sie einfach nur von unserem System leben.“ „Und genau das passiert in Ohio. Ich finde das lächerlich. Ich finde es verabscheuungswürdig, aber die Behörden untersuchen den Fall jetzt, vom Büro des Generalstaatsanwalts bis hin zum Büro des US-Staatsanwalts.“ „Ich habe sie alle gemeldet, denn es handelt sich hier um Steuergelder aus Ohio, und wir müssen das ernst nehmen. Ich habe es satt, dass mir ständig gesagt wird: ‚Das war schon immer so.‘ Es ist subjektiv, und wir können es nicht wirklich überprüfen. Doch, das können Sie.“ @MehekCooke

Noch ein paar Worte nachträglich, da sich die Debatte über die Männlichkeit oder Weiblichkeit von Imane Khelif weiterdreht, das Grundproblem aber in meinen Augen nicht ändert: Er hat männliche Chromosomen und das Testosteron eines Mannes. Jeder, der nicht blind ist, sieht auch an der Statur, dass es so ist. Deswegen hat die IBA (International Boxing Association) mehrfach beschlossen ihn nicht zu Frauenwettkämpfen zuzulassen zuletzt auch 2023 bei der Weltmeisterschaft nicht. Man kritisiert dort auch offiziell den IOC heute noch einmal in einer Stellungnahme, weil es nicht fair sei und Frauen gefährde. Insofern weiß das IOC und auch er selbst sehr genau, dass er einen unfairen Vorteil hat. Man zieht es dennoch durch. Es mag sein, dass er als Mädchen großgezogen wurde, es ändert aber nichts an seiner Biologie. Es gibt recht offensichtlich bei ihm eine Anomalie, wahrscheinlich eine Form von Intersexualität, genau weiß er gerade niemand, es sei denn er öffnet seine Krankenakte, ganz sicher ist er aber keine Frau. Das mag tragisch für ihn selbst sein, das kann aber kein Kriterium sein, dem sich nun andere Frauen im Sport beugen müssen. Mit seinen Testosteronwerten gälten sie jedenfalls als gedopt und würden disqualifiziert. Ist das fair? Welche objektiven Fakten gelten denn dann noch? Spitzensport wird zur Farce und es ist offensichtlich, dass das IOC hier gerade absichtlich Grauzonen öffnet und Präzedenzfälle schafft. Man teilt dort mit, man halte sich an den Geschlechtseintrag der im Ausweis steht. Damit kann auch ab November, wenn das #Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland in Kraft tritt, jeder Boxer und sonstiger Sportler aus Deutschland sich in vier Jahren in allen Disziplinen der Frauen bei Olympia anmelden und qualifizieren. Zahlreiche andere Sportarten haben dies Problem bereits. Mittelmäßig begabte Männer erobern geschenkte Siege, indem sie sich als Frauen anmelden und teilweise gar neue „Weltrekorde“ der Frauen aufstellen, die niemals von einer normalen Frau wieder gebrochen werden können. Wozu sollen Frauen noch trainieren, wenn sie durch solche Regeln chancenlos werden? Wieso sollten sie dann nicht Testosteron nehmen dürfen, nur weil ihr Körper es nicht selbst produziert? Diese ganze Sache zeigt exemplarisch die Grenzen der Gender-Debatte. Geschlecht ist keine Imagination, sondern ein Fakt. Ich schreibe jetzt seit 15 Jahren gegen diesen Wahnsinn an, man konnte es kommen sehen. Seit genau so langer Zeit musste ich mich wie alle anderen, die Widerworte wagten, wahlweise als Verschwörungstheoretikerin oder als Transphobe bezeichnen lassen. Heute nennt man uns TERFs, mir ist es egal, ich bin eine Frau und verteidige meine Rechte und die meiner Töchter. Jetzt ist die Verschwörungstheorie Wirklichkeit und für alle sichtbar. Es ist Zeit, sich in der westlichen Zivilisation zu entscheiden, ob man weiter auf einem Narrenschiff segeln will, das immer totalitärer regiert wird, oder ob man wieder zu objektiven Maßstäben zurückkehren will. Es ist nicht intolerant, Menschen wie Imane Khelif nicht zu Frauenwettbewerben zuzulassen, es ist umgekehrt unfair gegenüber allen Mitbewerberinnen im Spitzensport, es doch zu tun. #AngelaCarini #Khelif #Paris2024

Krankenschwester und Whistleblowerin Lesley Roberts über die „COVID-Todesfälle“ im Jahr 2020 in schottischen NHS-Krankenhäusern: „Wenn sie bereits Atembeschwerden hatten, wurde ihre Atmung durch die Medikamente noch weiter unterdrückt, und das war es, was sie schließlich umgebracht hat, nicht Covid.“ Das Todesprotokoll: Covid-Whistleblowerin Lesley Roberts glaubt, dass dieser eine medizinische Fehler Tausende von Menschenleben gekostet hat. „Es bezieht sich auf das NG163-Protokoll ‚Lebensende‘ des NICE, des National Institute for Health and Care Excellence. Es wurde am 3. April 2020 an Ärzte und Pflegekräfte im gesamten Vereinigten Königreich herausgegeben und blieb bis zum 21. März 2021 gültig.“ Laut Frau Roberts und anderen Aktivisten im Gesundheitswesen wies NG163 im Wesentlichen Mediziner an, Menschen im Krankenhaus und anderswo, bei denen ein fortgeschrittener Fall von Covid-19 diagnostiziert worden war, einen tödlichen Cocktail aus starken Medikamenten zu verschreiben. Sie sagte: „Das hätte niemals in Erwägung gezogen werden dürfen. Menschen, die nicht im Sterben lagen, wurden durch diese Medikamente dorthin gebracht. Wenn sie bereits Atemprobleme hatten, wurde ihre Atmung durch die Medikamente noch weiter unterdrückt, und das war es, was sie schließlich tötete, nicht Covid.“ #Midazolam

„Ich erinnere mich, dass ich letztes Jahr dachte, dies sei einer der beängstigendsten Briefe, die ich je gelesen habe. Er behandelt die Meinungsfreiheit lediglich als einen Faktor, der gegen ‚nachteilige Auswirkungen auf den bürgerlichen Diskurs und die öffentliche Sicherheit‘ abgewogen werden muss. Und der Brief richtete sich gezielt gegen eine Unterhaltung auf eben dieser Plattform zwischen @elonmusk, einem Amerikaner, und @realDonaldTrump, ebenfalls ein Amerikaner, der zu diesem Zeitpunkt für die US-Präsidentschaft kandidierte. Wenn der Brief in diesem Zusammenhang von ‚Inhalten spricht, die zu Gewalt, Hass und Rassismus in Verbindung mit bedeutenden politischen – oder gesellschaftlichen – Ereignissen weltweit aufstacheln könnten‘, dann ist damit der Kernbereich politischer Rede gemeint. Mehr als jedes andere Dokument, das ich je gelesen habe, zeigt dieser Brief die Zähne des globalen Zensur-Industrie-Komplexes und unterstreicht, dass ungewählte Bürokraten in der EU bereit, gewillt und in der Lage sind, ihre regulatorische Reichweite zu nutzen, um zu versuchen, Wahlen zu beeinflussen und den ersten Verfassungszusatz (First Amendment) in den USA auszuhebeln. Als ich Anfang des Monats über den eklatanten Widerspruch zwischen den Beziehungen der USA zur EU und zur NATO schrieb, war es genau das, was ich im Sinn hatte. Wenn die souveränen Nationen Europas zulassen, dass die EU Grundfreiheiten in den USA angreift, können dieselben Nationen nicht erwarten, dass die USA Grundfreiheiten in Europa verteidigen.“ @DeputySecState

DAS IST UNSER LAND. DAS IST UNSER STAND. 🇳🇿 Heute hielten die wahren Patrioten in Süd-Auckland stand. Keine Gewalt. Keine Ausschreitungen. Meine jungen Männer führen einen Haka auf…Angesicht zu Angesicht…um eine klare Botschaft zu senden: KEEP NZ, NZ. Während Teile von Manurewa stundenlang von Sikhs und Khalistan-Terroristen blockiert wurden, die mit Schwertern und Dolchen bewaffnet waren und ausländische sowie terroristische Flaggen schwenkten, erinnerten wir das Land an etwas Wichtiges: 👉 Das ist Neuseeland. 👉 Das sind unsere Straßen. 👉 Dies ist Land. Der Haka ist kein Ausdruck von Hass. Das ist eine klare Grenze. Das ist eine Herausforderung. Neuseeland ist eine christliche Nation! Unser Gott ist Jesus Christus. Eine Nation. Ein Volk. Ein Gesetz. Eine Stimme. Eine Flagge…unter einem Gott. Die Neuseeländer werden nicht schweigen, während fremde Religionen ins Land strömen. Wir werden friedlich, stolz und ohne Entschuldigung für unser Land, unseren Glauben und unsere neuseeländische Lebensweise einstehen. Und das ist erst der Anfang. 📍 NZ-TAG - 31. JANUAR 📍 Auckland Harbour Bridge Da sein. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass Politiker uns schützen. Als wahre Patrioten erklären wir, das Volk: Dies ist unser Land. Das ist unsere Position. NZ soll NZ bleiben. 🇳🇿

🚨🇩🇪 DEUTSCHLANDS „WILLKOMMENSKULTUR“ ZUSAMMENBRUCH: MEHRHEIT WÜNSCHT SICH JETZT EINEN STOPP DER EINWANDERUNG UND EINE VERSTÄRKUNG DER ABSCHIEBUNGEN Eine neue Umfrage wurde veröffentlicht, und sie gleicht einem politischen Erdbeben: Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet nun ein Einwanderungsmoratorium und Massenabschiebungen. Die Umfrage ergab, dass 81 % der Deutschen die illegale Einwanderung in den letzten 10 Jahren als „viel zu hoch“ oder „eher zu hoch“ empfanden, und nur 5 % halten das aktuelle Niveau für angemessen. Weitere 75 % geben an, dass illegale Migration schlecht für Deutschland sei. Ja, in Deutschland… demselben Land, das 2015 seine Türen für über eine Million Flüchtlinge öffnete, was von Angela Merkel, ihrer CDU und der Linken propagiert wurde. Nach Jahren gescheiterter Integration, steigender Kriminalitätszahlen, Wohnungsnot und wachsender Frustration in der Bevölkerung hat sich die Stimmung jedoch drastisch gewandelt. Heute befürworten 53 % der Deutschen ein vollständiges Moratorium für alle Neuzuwanderungen und für Zuwanderung im Allgemeinen sowie die Rückkehr einer großen Anzahl von Migranten in ihre Heimatländer, was von vielen im rechten Spektrum auch als „Remigration“ oder Massendeportation bezeichnet wird. Es ist offiziell… die einst so gefeierte „Willkommenskultur“ hat sich in Folgendes verwandelt: Jetzt reicht’s. Die politische Klasse Berlins kann diesen Wandel nicht länger ignorieren, denn die Öffentlichkeit tut es ganz offensichtlich nicht. Quelle: @zerohedge , Remix News, YouGov

Martin Sichert (@AfD): Rettungswagen muss für Patienten kostenlos bleiben! Die finanzielle Notlage der Krankenkassen hat immer dramatischere Folgen: Ab 2026 sollen Patienten in Essen für den Krankenwagen selbst zahlen. Die Stadt Essen plant, im Notfall bis zu 267 Euro pro Einsatz in Rechnung zu stellen, weil die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen akzeptieren. Die Differenz sollen am Ende die Patienten tragen. Der gesundheitspolitische Sprecher der @AfDimBundestag, @Martin_Sichert, forderte die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf: „Die Meldung aus Essen ist ein weiterer, deutlicher Hilfeschrei des angeschlagenen Gesundheitssystems. Wir brauchen eine gesetzliche Lösung, die dafür sorgt, dass die Kosten nicht von den Patienten getragen werden müssen. Es kann nicht sein, dass Versicherte, die ohnehin historisch hohe Beiträge zahlen und immer schlechtere Leistungen erhalten, nun sogar schon für den Rettungswagen anteilig selbst zur Kasse gebeten werden.“ Kümmert Euch um die Probleme in Deutschland! Sichert kritisierte: „Trotz 180 Milliarden Neuverschuldung und dem Versprechen in die Infrastruktur zu investieren, erodiert die Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland immer schneller. Statt Geld für Projekte in aller Welt auszugeben, sollte die Regierung sich endlich um die Probleme in Deutschland kümmern. Kostenlose Krankentransporte sind kein Luxus, sondern ein elementarer Bestandteil der Daseinsfürsorge, für den die Bundesregierung bundesweit zu sorgen hat.“