Ich habe vor einigen Tagen berichtet, dass ein Reporter von Servus TV die Identitäre Bewegung quasi als neonazistische Organisation bezeichnet hat und zeitgleich ein höchstgerichtliches Urteil zu einer widerrechtlichen Polizei-Einkesselung von Friedensaktivisten anzweifelte. Bei diesem Reporter handelt es sich um Moritz Groß, der vor Servus bereits für Falter, News, profil, Kleine Zeitung und Wiener Zeitung arbeitete. Auch bemerkenswert, seine Arbeit für die linke Wochenzeitung Jungle World und das Berliner LGBTQ-Magazin Siegessäule. Zu seinen Werken zählen: „Sommerliches Kameradentreffen“ über eine Demonstration der Identitären Bewegung, „Rechtsextrem wie der Vater“ über den Sohn Götz Kubitscheks, ein Interview mit der Rechtsextremismusforscherin Isolde Vogel über den Aufstieg der FPÖ. Warum ist das relevant? Weil "neonazistisch" der Vorwurf einer mit mindestens 10 Jahren Haftstrafe bedrohten schweren Straftat ist. Kein Mitglied der identitären Bewegung ist meines Wissens wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden, meines Wissens ist das auch nicht Ziel dieser Jugendorganisation, die sich für Heimat, Freiheit und Identität einsetzt. Ich kann meinen Befund zu Servus TV leider nur wiederholen - das war's. Es ist vorbei. Wer solche Personen in einer Organisation zulässt, macht keinen neutralen Journalismus, sondern politischen Aktivismus - was Herr Moritz Groß auch eindrucksvoll bewiesen hat. Hier der Mitschnitt, es kann sich jeder selbst ein Bild machen.

Spürt ihr sie auch, diese quasi mütterliche Wärme, die Frau Ministerin Holzleitner ausstrahlt? Das muss diese soziale Wärme sein, von der die Sozialisten immer sprechen. Also bei mir gefriert der Kaffee, wenn ich ihn vor einen Bildschirm stelle, auf dem die Dame erscheint...

Kleiner Denkanstoß: Unter den Personenkreisen, die gerade Frankreich niederbrennen, befinden sich höchstwahrscheinlich 0 Zionisten und 0 Juden. Und man muss schon gewaltig von der Realität dissoziiert sein, wenn einem bei all dem nichts Besseres einfällt, als gegen Israel zu hetzen. Für manche ist das aber zum Selbst- und Lebenszweck geworden, wenns doch der Opa im Keller schon so gesagt hat.

Hättet ihr auf die "gefährlichen Rechten" gehört, die ihr jahrzehntelang unterdrückt habt, würde Frankreich nicht brennen. Und es wird nicht bei Frankreich bleiben.

Noch ein Zuckerl aus dem ORF von heute. Der ORF verkündet, US-Präsident Trump würde im Ukraine Krieg eine "einseitig prorussische Haltung" vertreten. Das steht in diesem Text als Tatsache. Ob der Redakteur der deutschen Sprache möglicherweise nicht mächtig ist und ausdrücken wollte, dass das die Meinung Selenskyjs ist, steht da nicht. Es steht als Faktum da, dass Trump einseitig prorussisch ist und Selenskyj das kritisiert hätte.

Ist es eigentlich die Aufgabe des ORF, tendenziös Werbung für ein politisches Randgruppenthema bzw. Werbung für die Kundgebungen dieser Gruppe zu machen, als Titelstory? Die Verpflichtung des ORF zu Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit ist an mehreren Stellen des österreichischen ORF-Gesetzes (ORF-G) ausdrücklich geregelt. 1. § 1 Abs. 3 ORF-G – Grundsätzliche Verpflichtung Der ORF hat laut Gesetz „die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme [...] zu gewährleisten.“ 2. § 4 Abs. 5 ORF-G – Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag Der ORF hat bei der Gestaltung seiner Sendungen und Angebote unter anderem für Folgendes zu sorgen: - Ziffer 1: Objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Nachrichten und Reportagen. - Ziffer 2: Angemessene Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen, einschließlich kritischer Stellungnahmen. - Ziffer 3: Eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität. 3. § 10 Abs. 5 bis 7 ORF-G – Inhaltliche Grundsätze Absatz 5: „Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein.“ Nachrichten und Berichte müssen auf Wahrheit und Herkunft geprüft und Nachricht und Kommentar getrennt werden. Absatz 6: „Die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen ist angemessen zu berücksichtigen [...]“ Absatz 7: „Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen.“ 4. Zusätzlich: Art. I Abs. 2 BVG Rundfunk Auch das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks schreibt die Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit fest. Diese Anforderungen besitzen somit auch eine verfassungsrechtliche Grundlage.

Es wär halt schon nett von der Regierung, wenn sie jetzt endlich einmal damit beginnen, Politik für die Menschen zu machen - und nicht ausschließlich gegen die FPÖ. Das ist weder demokratisch, noch sonst irgendwo sinnstiftend - einfach nur arm.

Das neue Österreich-Magazin, sehr prominent besetzt. youtu.be/bHaO5lCmF4M

Die supertolle Razzia des ÖVP-Innenministeriums gegen angebliche "Rechtsextreme" basierte wieder ausschließlich auf Postings in Sozialen Medien. Wo gibt es keine Razzia? Bei Islamisten. Da ist man dann wieder überrascht, wenn es zu Gewalttaten aller Art kommt. Aber proaktives Handeln? Gibt es nicht vom ÖVP-Geheimdienst und vom ÖVP-Innenminister. Ich habe am 7. und 15. April bei der Meldestelle des Innenministeriums einen linken österreichischen Künstler angezeigt, der Juden als Schweine darstellt und aus Hass-Motiven gegenüber Israel Hakenkreuze auf seiner Facebook-Wall präsentiert. Diese Bilder und Äußerungen sind bis heute unverändert online, weder Facebook noch das Innenministerium sehen Handlungsbedarf. Das werden wir uns noch näher ansehen.

Sagt das die überschaubar intelligente Frau Ebner auch Murat und Mohammed bei McFit?

Unabhängig davon, was man von der Todesstrafe hält: Kommt es sonst noch jemandem seltsam vor, dass man in den USA "gesund genug" sein muss, um hingerichtet zu werden? Der ORF so: "Ob man in Tennessee zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen wird, Pike hinzurichten, ist unklar. Die „New York Times“ wies darauf hin, dass wahrscheinlich ihr Gesundheitszustand dafür entscheidend sein werde."