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Magdeburg
Joined March 2009
Schau an: Vernunft kehrt ein, vielleicht folgen dem grünen Vordenker irgendwann auch die politisch Verantwortlichen der Grünen.
Da gerade an allen möglichen Tabus gerüttelt wird: Vielleicht wäre es an der Zeit, die ca. 2 Billionen Kubikmeter Erdgas zu erschließen, die in Deutschland unter der Erde schlummern? Das Fracking-Verbot ging Hand in Hand mit dem Import von russischem Erdgas (NordStream). Damit haben wir die russische Aufrüstung mitfinanziert. Jetzt importieren wir LNG aus den USA, mit miserabler Ökobilanz und hohen Kosten. Machen wir uns nichts vor: Mit dem Atomausstieg wurde auf Gas als BackUp im Stromsektor gesetzt. In der Industrie und im Gebäudesektor werden Moleküle noch auf lange Jahre benötigt. Der Weg zu synthetischen Gasen ist noch lang, das Potenzial für Biomethan begrenzt. Die Frage ist nur, woher das Gas kommt, das wir verbrauchen. tagesschau.de/wirtschaft/ene…
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#Steigbügelhalter Historisch: Ein Untergebener, der seinem Herrn auf ein Pferd hilft, indem er den Steigbügel festhält. Übertragen (abwertend): Person, Gruppe oder Partei, die einer anderen Person, Gruppe, Sache oder Partei durch Unterstützung zur Macht verhilft. #BSW
Man wird doch wohl noch friedlich mit Rechtsextremen die Eröffnung einer neuen Propaganda-Schleuder feiern, ohne dass man direkt in die rechte Ecke gestellt wird?! Die wollen doch nur friedlich koexistieren!!
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Heute bei BTO: Warum die Wende von der Energiewende überfällig ist.
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parteiübergreifender Kontrapunkt im Bundestag zum Politik-Dilettantismus auf der Sondersitzung des Landtages in Magdeburg in der kommenden Woche
„Damit ist der Antrag angenommen.“ Ich bin noch immer wahnsinnig stolz und gerührt. Der Bundestag hat heute zwei Anträge zur historischen Verantwortung Deutschlands für die Ukraine und zum Gedenken an das Massaker von Babyn Jar angenommen. bundestag.de/mediathek/video…
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Bravo!
„Ob Halle oder 7.10. – jeder Angriff auf jüdisches Leben bleibt einer zu viel“ Werder Fans gestern gegen Dortmund
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Nein, die Jüdische Gemeinde hat Hans-Thomas Tillschneider nicht eingeladen. Er wurde von Tobias Rausch als Vertreter geschickt. Genau das ist der eigentliche Skandal: Rausch entsendet ausgerechnet einen Politiker, der den antisemitischen Anschlag von Halle selbst relativiert hat. Tillschneider erklärte vor Ort, er sei „eingeladen“ worden. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle, Max Privorozki, widersprach ausdrücklich: Eine persönliche Einladung habe es nicht gegeben. Die Veranstaltung sei öffentlich gewesen. Auch ein Hausverbot bestand nicht. Was tatsächlich geschah: Tobias Rausch war verhindert und schickte seinen AfD-Parteifreund und Landtagsvizepräsidenten Tillschneider als offiziellen Vertreter. Das ist keine protokollarische Nebensächlichkeit. Denn Tillschneider hat genau diesen Anschlag politisch verharmlost. Im Landtag sprach er vom Täter als „verwirrtem Einzeltäter“ und erklärte: „Seine Tat war keine politische Tat.“ Später sagte er sogar, der Anschlag sei „mit Antisemitismus schlecht erfasst“. Zur Erinnerung: Am jüdischen Feiertag Jom Kippur versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist, in die Synagoge von Halle einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Nur die massive Tür verhinderte ein Massaker. Anschließend ermordete der Täter zwei Menschen. Und ausgerechnet der Politiker, der die antisemitische und rechtsextreme Dimension dieser Tat relativierte, sollte nun den Landtag beim Gedenken vertreten. Vor der Synagoge stellten sich ihm Demonstrierende entgegen, darunter Vertreter der Jüdischen Studierendenunion. Die Jüdische Gemeinde selbst hatte ihn nicht „ausgeladen“ oder mit einem Hausverbot belegt. Damit wird auch eine zweite Erzählung fragwürdig: Tillschneider war nicht das Opfer einer Jüdischen Gemeinde, die ihn erst eingeladen und dann ausgesperrt hätte. Diese Darstellung ist schlicht falsch. Noch schwerer wiegt die Entscheidung von Rausch. Der CDU-Landtagsvizepräsident Carsten Borchert erklärte, er sei für diese Vertretung nicht gefragt worden – hätte aber zur Verfügung gestanden. Rausch hatte also eine Alternative. Er entschied sich dennoch für Tillschneider. Wer ein Verfassungsamt übernimmt, repräsentiert nicht seine Partei, sondern das gesamte Parlament. Gerade bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags verlangt dieses Amt politisches Urteilsvermögen und historische Sensibilität. Beides lässt die Entscheidung, ausgerechnet Tillschneider zu schicken, vermissen. Fakten bleiben Fakten: Tillschneider war nicht persönlich von der Jüdischen Gemeinde eingeladen. Er hatte kein Hausverbot. Er vertrat Rausch offiziell. Und er hat den antisemitischen Charakter des Anschlags selbst öffentlich relativiert. Das Problem ist deshalb nicht nur Tillschneiders Auftreten. Das Problem ist, dass Tobias Rausch offenbar glaubte, ausgerechnet dieser Mann sei ein geeigneter Repräsentant des Landtags bei diesem Gedenken. Quellen: Landtag Sachsen-Anhalt, Jüdische Allgemeine, Tagesschau/MDR, Zentralrat der Juden, öffentliche Landtagsprotokolle und Aussagen Tillschneiders.
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Da kann Dr. Tillschneider vieles erklären. Unter anderem, warum er beim Preußenfest 2023 die ukrainische Shoah-Überlebende Anastasia Gulej dem Gespött und Gejohle seiner Spießgesellen ausgeliefert hat. nitter.cf/KonLex09/status/177456…
Ich kann meinerseits erklären, dass ich gerne mit Vertretern der jüdischen Gemeinde ins Gespräch gekommen wäre. Ein andermal ergibt sich sicherlich Gelegenheit dazu.
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Dienstwagen gestoppt: Wahlen haben Konsequenzen (Kommentar) mz.de/mitteldeutschland/sach…
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Tillschneider und Rausch versenden jetzt offizielle Pressemittteilung mit Landeswappen zum Gedenkfeier-Eklat von Halle, die zuvor nahezu wortgleich von AfD-Fraktion verschickt wurde. Der Angriff auf die Institutionen läuft.
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Steiler Abgang eines Landtagspräsidenten nach einer Amtszeit voller Skandale
Bis zur Wahl des AfD-Manns Tobias Rausch war Gunnar Schellenberger Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Jetzt packt der CDU-Politiker im großen JF-Interview aus. Er übt scharfe Kritik an seiner Partei, an der Brandmauer und dem Umgang mit der AfD. jungefreiheit.de/debatte/int…
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Wenn du einen zweistufigen Mechanismus brauchst für den Fall, dass es zu antisemitischen Vorfällen kommt, dann hast du Antisemitismus schön bürokratisiert. „Nie wieder“ mit Expertengremium, es ist eine unfassbare Schande!
Ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin ist ausgeräumt: Die Parteien vereinbarten einen Mechanismus für den Umgang mit Antisemitismus. Link in X-Bio.
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Gestaltet die Zukunft eures Stadtteils mit! Nach der erfreulich hohen Beteiligung beim Auftakt stehen noch fünf Bürgerversammlungen an. Vielen Dank fürs Mitmachen! 🙌 Weiter geht es am 13.10. um 17 Uhr in der Grundschule Am Vogelgesang. 👉magdeburg.de/Bürgerbeteiligu… 📸Laura Thümler
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Allmählich wird das ein bisschen viel mit den Kontakten ehemaliger deutscher Amtsträger zur Organisierten Kriminalität. Wer mit #Putin Geburtstag feiert, sollte nicht mehr zum Festakt am 3. Oktober eingeladen werden. #Schröder ist eine Schande. n-tv.de/politik/Schroeder-fe…
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Gerhard Schröder, Deutschlands frechster Rentner. Zu krank für Untersuchungsausschüsse (ganz schlimmer Burnout), aber für gut dotierte Mandate in Russland und Geburtstagsparty zuhause bei Kriegsverbrecher Putin reichts dann doch noch. Eine Schande sondergleichen.
🥂 Gerhard Schröder came to Moscow’s Globus — and the visit was immediately “celebrated” with champagne. By accident During a tour of the hypermarket, a cameraman knocked into a display and smashed several bottles of champagne. But what is the former German chancellor doing in Russia in the first place? Schröder recently joined the supervisory board of Hyperglobus, which operates Globus stores in Russia, and is now expected to help with the company’s long-term development there. And yes, Schröder has long been known for his close personal ties to Vladimir Putin. After leaving office, he held senior positions linked to major Russian energy companies, including Nord Stream and Rosneft. Putin has publicly described him as someone he trusts 🤮
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Ganz starker Thread, der die Debatte über den Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt in Teilen vorwegnimmt.
So sieht er aus, der erste Antrag von AfD und BSW in #SachsenAnhalt. Die Unterstützung der Ukraine wird nicht an einen Frieden geknüpft, sondern sie soll sich weniger wehren können, während Russland ganz ohne Bedingungen wieder normale Wirtschaftsbeziehungen bekommen soll.
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Die Zahlen überraschen nicht, wirklich entscheidend ist ja nicht die Zahl als solche, sondern der Auftrag und seine Dimension
Beeindruckende Zahlen in dem neuen Buch von Martin Schulze Wessel, dass ich gerade angefangen habe zu lesen @MSchulzewessel
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Heute vor zwanzig Jahren wurde Anna #Politkovskaya ermordet. Sie hatte über Kriegsverbrechen und Korruption in der russischen Armee berichtet. Ihr Ermordung fiel auf den Geburtstag von Wladimir #Putin.
The Media Freedom Coalition has published a statement marking 20 years since the assassination of Anna Politkovskaya. "Impunity for crimes against journalists and media workers cannot prevail." Full statement: mediafreedomcoalition.org/jo… (1/2)
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