Das Bild vom Wochenende in Bremen zeigt Stephan Harbarth beim Staatsakt zum Tag der Deutschen Einheit, direkt neben der politischen Spitze des Landes. Ich werde mich niemals damit anfreunden, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der wie kein anderer für die Gewaltenteilung stehen muss, ständig so nah neben den führenden Personen dieses Landes steht. Er selbst war Bundestagsabgeordneter der CDU, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im November 2018 wechselte er direkt aus dieser Fraktionsspitze an das Bundesverfassungsgericht und wurde am Tag nach der Richterwahl zum Vizepräsidenten gewählt. Rund eineinhalb Jahre später war er Präsident. Ungewöhnlich, dass jemand ohne vorherige Richtertätigkeit in Karlsruhe sofort an die Spitze des Gerichts rückt. Davor war er Partner der Wirtschaftskanzlei, die bis 2008 zum deutschen Büro von Shearman & Sterling gehörte und sich danach als SZA Schilling, Zutt & Anschütz abspaltete. In derselben Kanzlei, im Frankfurter Steuerrecht, arbeitete bis 2004 Hanno Berger. Berger gilt als zentraler Entwickler der Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Banken und Investoren Kapitalertragsteuer erstatten ließen, die nie gezahlt worden war. Den Schaden schätzen Experten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Berger beriet dazu später unter anderem die Hamburger Warburg-Bank und ist inzwischen rechtskräftig verurteilt. Harbarth saß in diesen Jahren im Mannheimer Büro derselben Kanzlei. Was er davon mitbekommen hat, ist offen. Dabei geht es nicht um irgendein Amt. Der Erste Senat unter seinem Vorsitz hat 2021 die zentralen Corona-Maßnahmen geprüft und weitgehend gebilligt. In Karlsruhe liegt außerdem die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW, mit der die Partei eine Neuauszählung der Bundestagswahl und den Einzug in den Bundestag erreichen will. Darüber entscheidet der Zweite Senat. Seit fast zwei Jahren gibt es noch immer keine Entscheidung. Zieht das BSW nachträglich ein, verliert die schwarz-rote Koalition ihre eigene Mehrheit. Dieser Mann steht an der Spitze des Gerichts, kommt aus der Fraktionsspitze und stellt sich öffentlich neben genau die Regierung, deren Handeln Karlsruhe kontrollieren soll. Wie soll das gehen?