Bundesregierung verbürgt Steuergeld bei Entwicklungsbanken im Blindflug! In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der #AfD-Fraktion (BT-Drucksache 21/8663) räumt die #Bundesregierung ein, dass sie Zusagen in Milliardenhöhe an multilaterale #Entwicklungsbanken ohne Beschluss des Bundestages eingeht. Allein für die Weltbanktochter IDA hat sie seit 2020 rund 4,7 #Milliarden Euro zugesagt, bei der Afrikanischen Entwicklungsbank seit 2019 zusätzlich mehr als acht Milliarden Euro an #Haftungskapital übernommen. „Es erfolgt keine gesonderte Befassung des Bundestages", heißt es in der Antwort des Entwicklungsministeriums. Für den Fall, dass die Banken dieses Haftungskapital abrufen, sind nach Angabe der Bundesregierung weder im #Haushalt noch in der Finanzplanung Mittel vorgesehen. Zurückgeflossen ist von den Banken in den Jahren 2020 bis 2024 nichts: keine Gewinnausschüttung, keine Kapitalrückzahlung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Michael @DrMEspendiller: „Die Bundesregierung verbürgt Milliarden an #Steuergeld, und der Bundestag erfährt davon bestenfalls im Nachhinein. Über jede Kürzung beim #Bürgergeld wird wochenlang gestritten, aber Zusagen von über zwölf Milliarden Euro an internationale Banken gehen ohne einen einzigen Beschluss des Parlaments durch. Das ist mit dem Budgetrecht des Bundestages nicht vereinbar. Noch bedenklicher ist der Umgang mit dem Risiko. Die Bundesregierung lässt die Bürger bei diesen Banken für Milliardenbeträge haften und legt dafür keinen Cent zurück, weil ein Abruf bisher nie vorgekommen sei. Das ist keine Haushaltsführung, das ist Hoffnung. Tritt der Ernstfall ein, lässt Finanzminister Klingbeil die Steuerbürger überplanmäßig bezahlen – wieder ohne vorherigen Beschluss des Parlaments. Ein Blick in die Haushaltszahlen zeigt, dass längst echtes Geld fließt: Allein über die beiden größten Haushaltstitel sind von 2020 bis 2024 rund 5,3 Milliarden Euro an die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank gegangen. Zurück kam in dieser Zeit nichts – keine Ausschüttung, keine Rückzahlung. Wir fordern, dass Kapital- und Fondszusagen an internationale Banken künftig vom Bundestag beschlossen werden müssen und dass die Haftungsrisiken offen im Haushalt ausgewiesen werden. Wer mit dem Geld der Bürger bürgt, muss sich dafür vor ihren Vertretern verantworten." Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Rentzsch, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt dazu: „Wohin das Geld bei diesen Banken genau fließt, kann die Bundesregierung offenbar selbst nicht sagen. Auf die Frage, wieviel Deutschland jeder einzelnen Bank in den letzten Jahren gezahlt hat, verweist sie auf die Haushaltspläne. Dort steht das aber nicht, wie der Bundesrechnungshof bereits im vergangenen Jahr bemängelt hat. Statt Zahlen liefert die Regierung Internetlinks. Bei den Treuhandfonds, die die Banken für Deutschland verwalten, behalten diese nach Angabe der Bundesregierung zwischen fünf und zwölf Prozent als Verwaltungsgebühr ein. Bei Fonds, in die allein in den letzten sechs Jahren Milliarden geflossen sind, ist das kein Kleingeld. Prüfen kann das niemand: Eigene Prüf- oder Einsichtsrechte hat der Bund mit keiner dieser Banken vereinbart. Wir werden nachfragen, und zwar so lange, bis die Bundesregierung für jeden Euro sagen kann, wo er geblieben ist."