Prometheus

Gestern konnten wir eine Teilerfolg für Chefarzt Joachim Volz in der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Hamm erzielen. Herr Volz wird vom @ifw_recht in seinem Rechtsstreit juristisch unterstützt. Gegenüber dem @hpd bewerte ich das Urteil wie folgt (1): „Wir freuen uns einerseits natürlich darüber, dass die Berufung im Hinblick auf die Nebentätigkeit von Herrn Volz erfolgreich war. Das bedeutet nämlich, dass Herr Volz seine Patientinnen wieder vollumfänglich betreuen und nötigenfalls auch einen Schwangerschaftsabbruch durchführen kann. Für den Moment ist das also eine große Erleichterung. Anderseits zeigt das Urteil auch – schließlich wurde die Dienstanweisung (Schwangerschaftsabbrüche nur bei Gefahr für Leib und Leben) im Rahmen seiner angestellten Tätigkeit vom Landesarbeitsgericht bestätigt –, dass ein politisches Handeln dringend erforderlich ist. Eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung steht zwar noch aus, allerdings ist fraglich, ob es zu einer solchen in näherer Zukunft kommt. Theoretisch müsste es allenthalben derartige Klagen geben, faktisch aber ist es eine Ausnahmesituation, dass ein Arzt oder eine Ärztin den Mut aufbringt, sich gegen eine derartige Dienstanweisung zur Wehr zu setzen. Wo kein Kläger, da kein Urteil.“ Abschließend konstatiere ich: „Die Politik darf die weitere Gefährdung der Versorgungslage und des sozialen Friedens nicht mehr hinnehmen. Das gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass sich diese Krankenhäuser vollständig aus öffentlichen Geldern finanzieren.“ @spdbt @GrueneBundestag @Linksfraktion (Foto von Peter Kurz)

Ein Kind zu schlagen stellt rechtlich eine strafbare Körperverletzung und pädagogisch eine Bankrotterklärung dar. #Gottschalk Dem Thema Kinderschutz wurde in der Vergangenheit leider zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Ein öffentlich wahrnehmbarer Aufschrei zu der massiven, irreversiblen Körperverletzung der Beschneidung des männlichen Kindes erfolgte nicht. Kritische Medienberichte sind rar gesät. Dabei hat der Bundestag vor über zehn Jahren (2012) eine gesetzliche Grundlage für die legale Beschneidung von Jungen geschaffen. Die Professoren Franz, @JoergScheinfeld und Stehr führen zu § 1631d BGB aus (1): „Eltern dürfen ihrem Kind, das selber noch nicht entscheiden kann, die gesunde Penisvorhaut operativ entfernen lassen. Und das teils von Personen ohne medizinische Sachkunde. Die zuständigen medizinischen Fachgesellschaften haben seinerzeit vehement gegen diese Regelung votiert. Es gibt aus medizinischer Sicht keinen Grund dafür, einem gesunden Jungen seine gesunde Vorhaut, den sexuell sensibelsten Bereich des Penis, abzuschneiden. […] Hierzulande berufen Eltern sich häufig auf ihr religiöses Erziehungsrecht. Dieses Recht kann ihnen den Eingriff jedoch nicht gestatten. Das zeigt schon der Umstand, dass jeder andere gewaltsame Erziehungsakt verboten ist (auch ein milderer); nur der eine soll erlaubt sein, die Vorhautentfernung.“ Die Studie „Entwicklung der Zirkumzisionszahlen in Deutschland seit Billigung der rituellen Beschneidung“ zeigt, dass im Studienzeitraum 2013 bis 2018 die „Beschneidungen bei Minderjährigen signifikant zugenommen“ hat (2). Und auch Fälle, die mit der Vorschrift verhindert werden sollten, kommen weiterhin vor (3): „In Bonn wurde ein 3-monatiger Säugling nach einer kulturell-religiös motivierten Beschneidung mit einem Status epilepticus (Krampfanfall) und einer lebens­bedrohlichen Lidocain-Vergiftung in das Universitäts­klinikum eingeliefert.“ Es wird Zeit, alle Kinder vor den Übergriffen ihrer Eltern zu schützen. Es gibt keine „guten Gründe“ für eine körperliche und psychische Schädigung. Juristisch ist völlig klar, dass diese Vorschrift verfassungswidrig ist (4). So konstatiert z.B. der ehemalige BGH-Vorsitzende Thomas Fischer: „Beschneiden ist keine durch Art. 4 GG geschützte ,Religionsausübung‘ der Sorgeberechtigten [...]; aus Art. 4 GG ergibt sich kein Anspruch, den eigenen religiösen Glauben durch irreversible Verletzungen der Körper anderer Menschen zu praktizieren.“ @faz_einspruch @lto_de @derspiegel @SZ @tazgezwitscher @zeitonline @berlinerzeitung @welt