Rap Workshops 🎤 Resozialisierung ⚖️ CDU Bezirksbeirat HD-Neuenheim 🇩🇪 privat hier

Heidelberg/Germany
Joined June 2009
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Linkspartei, Grüne und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier für eine mögliche gemeinsame Koalition in Berlin darauf verständigt, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene bedingungslos auf alle Menschen auszuweiten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Ich halte diesen Vorstoß aus tiefster Überzeugung für grundlegend falsch. Für mich ist das weder Ausdruck gelebter Demokratie noch Zeichen gelungener Inklusion oder gesellschaftlicher Vielfalt. Vielmehr sehe ich darin eine schleichende Preisgabe demokratischer Grundprinzipien, kultureller Identität und letztlich auch der Bedeutung der Staatsbürgerschaft. Wer das Wahlrecht vollständig von der Staatsangehörigkeit entkoppeln will, rührt an einem Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Die langfristigen Konsequenzen einer solchen Entscheidung könnten weitreichender sein, als ihre Befürworter wahrhaben wollen. Wie kann man gegenüber diesen Risiken nur so blind sein?
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Am Vorabend des 7. Oktober erklären die @jusos, dass sie bei Israel-Solidarität nicht mitgemeint sein wollen. Peinlich.
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Das ist eine weitere völlige Entgleisung und durch nichts zu rechtfertigen. Wer Polizistinnen und Polizisten, die täglich für die Sicherheit dieser Stadt sorgen, mit kriminellen Clans gleichsetzt und diffamiert, verlässt den Boden jedes demokratischen Diskurses. Die Berliner Polizei hat meine volle Rückendeckung. Sie hat wie an jedem anderen Tag dafür gesorgt, dass Versammlungsfreiheit in Berlin gilt - auch für diesen Schülerstreik. Unsere Berliner Polizei schützt auch diese Gruppe bei ihren eigenen Demonstrationen. Das sollte erkannt werden - und dafür sollte man auch Respekt zeigen, selbst wenn man anderer Meinung ist. Solche Angriffe auf unsere Einsatzkräfte verurteile ich auf das Schärfste.
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Während „Intellektuelle“ Antisemitismus in Berlin nirgends sehen & behaupten, pro-palästinensische Stimmen hätten keine Stimme, sieht die Realität so aus: Menschen wie @Volker_Beck werden auf offener Straße wie im Mittelalter vorgeführt, eingeschüchtert, beleidigt & bedroht.
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Exklusiv @welt: Einzelne Mitglieder der Berliner Linkspartei haben das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als »Widerstand« und »Selbstverteidigung« gerechtfertigt. Dies zeigt ein mir vorliegender Audiomitschnitt einer Sitzung der LAG Palästinasolidarität welt.de/politik/deutschland/…
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In der Union beginnt wieder die Verklärung von CDU pur. Man distanziert sich von der aktuellen Performance der Partei und Regierung und wähnt sich selbst auf der immer schon richtigen Seite. Hier die Fakten für die Parteifreunde: 1. Nach 16 Jahren Regierung und einer Nicht-Merz-Linie lagen wir nach dem desaströsen Wahlkampf 2021 bei knapp 24 Prozent. Tiefpunkt, bevor Merz den Parteivorsitz übernahm, waren 20%. 2. Innerhalb von knapp drei Jahren erarbeitete er mit allen Flügeln ein neues Grundsatzprogramm und lieferte 28 Prozent. Ein solches Comeback gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur zwei Mal. Dies gelang Merz mit CDU pur. 3. Unabhängig von der Höhe des Unionsergebnisses muss man festhalten: 16 Jahre Union unter Angela Merkel und drei Jahre Ampel unter Scholz haben eine AfD erschaffen und auf 20 Prozent hochgejazzt. Ein 28-Prozent-Ergebnis muss in diesen neuen Relationen betrachtet werden. Oder glaubt jemand, die AfD-Wähler seien vorher alle Nichtwähler gewesen? Blick auf die Wählerwanderung. Merz zog aus der sogenannten Mitte. 4. Immer wieder wird behauptet, die Abstimmung mit Zustimmung der AfD habe der Union Punkte gekostet. Wer die Sonntagsfragen nachzeichnet, sieht bei allen Instituten klar und deutlich: Der Abstieg von knapp 35 Prozent begann mit dem Zerfall der Ampel. Die Bundestagsabstimmung zur Migration hat, wenn überhaupt, keine Trendwende gebracht. Persönlich glaube ich, dass es daran lag, dass Merz sich für die Abstimmung entschuldigte, anstatt sie mit geradem Rücken durchzuziehen. Aber ein Ergebnis von +30% hatte sich die Union schon vorher verhagelt. 5. Mit der Sozialdemokratisierung der Regierung und dem offensichtlichen Bruch der CDU-pur-Linie begann der Abstieg. Auch die Absage an Optionen wie eine Minderheitsregierung schwächte den Kanzler. Er signalisierte Alternativlosigkeit und ging zurück auf die bei Unionswählern bekannte Merkel-Linie. Abgesehen vom kurzen außenpolitischen Momentum gab es keine nachhaltige Bestätigung der Regierungslinie. Hier ist viel gescheitert. Aber sicherlich nicht der Merz von 2024 und nicht das Grundsatzprogramm der Union. 6. Gerne werden Migration und Bürgergeld als Beleg für CDU-pur-Politik genommen. Das sind zwei Themen, die nichts anderes sind als die Korrektur einer von großen Teilen der Bevölkerung, parteiübergreifend, als völlig verfehlt wahrgenommenen Politik. Wer etwas Falsches korrigiert, bekommt keinen Applaus. Insofern kann auch die Rückkehr zum Common Sense nicht als CDU pur herhalten. Es bleibt dabei: Die Union und Merz stehen heute dort, wo sie stehen, weil sie nicht taten, was sie sich drei Jahre lang erarbeitet haben. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich habe meine Parteiführung in der Zeit eng begleitet. Konkretes Beispiel: Wir wollten 8 Prozent Personalabbau in der Bundesverwaltung, um zu zeigen, dass der Staat sparen kann. Das Gegenteil passiert. Was hier passiert, hat nichts mit CDU pur zu tun. Es ist SPD Light. Deshalb trage ich es nicht mit und lasse mir nicht erzählen, dass unsere Strategie und unser Programm gescheitert sind. Sie wurden einfach nie umgesetzt.
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⏸️ NAZA: Die Verfilmung eines Symptoms Die Timeline ist voll von NAZA. Einem Dokumentarfilm, der auf den Filmfestspielen in Venedig den Rekord für die längste Standing Ovation gebrochen hat. Der Rest ist Legende. Denn kaum jemand außerhalb des Saals dürfte den Film überhaupt gesehen haben. Einige ausgesuchte Film-Journalisten vielleicht noch, die es aus terminlichen Gründen nicht zu der brancheninternen Selbstbeweihräucherung geschafft haben. Ich habe ihn auch nicht gesehen. Aufgrund der Berichte habe ich aber eine recht gute Vorstellung, was da gerade passiert und in den nächsten Wochen passieren wird. Die Macher des Films, der ausgerechnet vom britischen Guardian mitfinanziert wurde, interviewen 24 Soldaten und „Intelligence Officers“ zur Vorgehensweise der IDF im Gazastreifen. Der Titel NAZA ist das israelische Kürzel für zu erwartende zivile Kollateralschäden. Das Problem, das ich grundsätzlich damit habe, ist die nicht vorhandene Einordnung. Die implizit dazu aufruft, die IDF und gleich ganz Israel auf die moralische Anklagebank zu setzen. Für etwas, das in allen Kriegen weltweit völlig normal ist. Versteckt ein Kombattant sich in einem zivilen Haus, oder schläft er auch nur nachts im Raum neben seinen Kindern, bleibt er ein potentielles und legitimes Ziel. So sieht es das Kriegsrecht vor. Und was Kriegsrecht legitimiert, wird getan werden. Denn der Krieg hat eine andere Moral als eine zivile Gesellschaft in Friedenszeiten. Es wäre die Aufgabe des Kombattanten, seine Kinder zu schützen und nicht im Raum neben ihnen zu schlafen. Man kann das gerne auf die Anklagebank setzen. Dann aber nicht die IDF oder Israel alleine. Dann muss man sich auch mit der Frage befassen, ob die Ukraine sich vergewissert, wie viele zivile Mitarbeiter sich in einer Raffinerie befinden, in die sie eine Drohne lenkt. Oder fragen, ob die Bundeswehr prüfen würde, ob ein zu bekämpfender Raketenwerfer der Huthi neben einem Kindergarten in Stellung gegangen ist. Ich unterstelle, diese Fragen werden in unserer friedensverwahrlosten Gesellschaft verdrängt, da sie viele Menschen aus ihrem sicheren und wohlig warm gefurzten Fernsehsessel treiben würde. Und genau das ist der Grund, warum ich mir den Film nicht ansehen muss, um zu verstehen, dass exakt das dort betrieben wird. Die moralische Anklagebank wird gepolstert, indem man seine Werte der Zivilgesellschaft, seiner pseudopazifistischen Weltanschauung und seines in den meisten Fällen nach links übersteuerten Gesellschaftsbildes anlegt. Fernab der Realität aller Kriege. Aller. Ganz zu schweigen davon, dass darüber ignoriert wird, was die Palästinenser getan haben und tun. Würden die IDF die gleichen Mittel wie die Palästinenser anwenden, gäbe es keinen Gazastreifen mehr. Sie würden Zivilisten entführen, foltern und in Kellern gefangen halten, um sie gegen israelische Geiseln auszutauschen. Sie würden Selbstmordanschläge verüben. Sie würden ohne genau zu zielen tausende billige Raketen in den Gazastreifen feuern. Sie würden ihre Uniformen in den Schrank hängen, ihre Waffen verdecken und vergraben und den Gazastreifen mit Sprengfallen überziehen. Sie würden ihre Kinder dazu erziehen, auf Palästinenser einzustechen, weil sie im Falle einer Gefangennahme oder Tötung eine Rente bekommen. Und die palästinensische Propaganda ist emsig bemüht, die Welt glauben zu machen, dass die IDF ja genau das tut. Obwohl selbst das ja nur ein Vergelten mit gleichen Mitteln wäre. Jeder muss mit der Frage sich selbst überlassen bleiben, was wohl passieren würde, wenn die Palästinenser auch nur eine Atombombe hätten. Wofür dieser Film ein Symptom ist, ist viel gefährlicher. Er lädt nicht nur dazu ein, mit zweierlei Maß zu messen. Er lädt dazu ein, unsere Werte und unsere Moral auf den Prüfstand zu stellen. Weil diese sich in einem langen Frieden und einer Entrückung von den Realitäten des Krieges von dem entfernt hat, was auf dieser Welt getan wird. Getan durch Menschen, die selbst unser Mindestmaß an Moral im Krieg nicht teilen. Die die Menschenrechte, die wir für genau diese Menschen einfordern, völlig offen ablehnen. Die sie für sich in Anspruch nehmen. Die Propaganda weiß das. Sie spürt es. Und sie steigt darauf ein. Das Messen mit zweierlei Maß. Journalisten, die den Film ebenfalls nicht gesehen haben können, machen aus den oben genannten „Intelligence Officers“ Geheimdienstoffiziere, obwohl die Übersetzung mindestens mangelhaft ist. Sie erzählt wieder und wieder von der zielsuchenden KI, ohne zu erklären, dass dies nur ein Hilfsmittel ist und Menschen die Entscheidungen treffen. Sie nennen pauschal alles Kriegsverbrechen, ohne auch nur einen einzigen Fall nach Recht und Gesetz geprüft zu haben. Sie findet Umschreibungen für die IDF als „Tötungsmaschinerie“, obwohl jede Streitkraft am Ende des Tages ja genau das ist. Und sein soll. Sein muss. Zivile Kollateralschäden werden zu gezielten Tötungen von Zivilisten. Und zu Terrorismus. Viele Tote werden zum Völkermord. Begriffe werden verzerrt, um Unsagbares sagbar zu machen und die Moral des Krieges, dieses kleine und hart erkämpfte Fünkchen von Moral, zu erodieren. Ohne sich um die unliebsame Schlussfolgerung zu kümmern, was wohl passiert, wenn wir uns selber weiterhin beschneiden. Denn unsere Werte haben seit dem zweiten Weltkrieg immer nur den anderen geschützt. Jenen, der sich selber nicht daran hält. Das ist kein Aufruf, auf diese Werte zu verzichten. Sondern eine Erinnerung. Dass Nazi-Deutschland ohne Rücksicht in Grund und Boden gebombt und die Deutschen in die bedingungslose Kapitulation gezwungen wurden, wird selten auf die bereitete moralische Anklagebank gesetzt. Weil die meisten, vor allem die Deutschen, verstanden haben, dass die Deutschen weder in der Lage noch Willens waren, sich aus eigener Kraft aus dem Regime zu befreien. Das ihre Gesellschaft zutiefst durchdrungen hatte. Ob sie nun Mitglieder der NSDAP waren, oder nicht. Das ist die Vorgehens- und Funktionsweise jedes derartigen Regimes. China, Nordkorea, Afghanistan, Huthi, Hisbollah, Hamas. Würde man das gleiche Maß an die Palästinenser anlegen, würde man einen karrierebeendenden Shitstorm riskieren. Ohne dass irgendwer realistische Gegenvorschläge hätte. Mit den gleichen Verdrängungsmechanismen wird die nicht eingelöste moralische Verpflichtung des anderen verdrängt. Es wird zur zu akzeptierenden kulturellen Eigenheit. Was in sich auch eine Art der Entmündigung ist. Nicht nur die Verzerrung der Moral, sondern diese verzerrte Moral nur auf eine Seite anzulegen, ist die Mode unserer Zeit. Die linksradikalen und muslimischen Apologeten und Agitatoren ergehen sich in der Selbstkasteiung der europäischen oder „weißen“ Kolonialismus, und vergessen gerne, dass Araber, Japaner, Chinesen, Ägypter, Griechen, ja sogar die Inka genau das Gleiche getan haben und zum Teil bis heute tun. Darin besteht die Massenpsychose. Wenn ich sie da klatschen sehe, in Designer-Outfits in Venedig, so fern der Realität aber sich einredend etwas ganz Wichtiges beizutragen, steigt mir die Magensäure auf. Und der Zorn und die Wut bilden eine immer höher werdende Mauer. In einer Hilflosigkeit, mitansehen zu müssen, wie Werte erodieren und Fakten nicht mehr gegen gefühlte Wahrheiten ankommen. Dieser Film kann nur ein weiteres Symptom dieses Syndroms sein. Es gibt keinen Völkermord im Gazastreifen. Es ist ein Krieg. Ein ganz normaler, ein kleiner sogar. Ein Krieg. Den die Palästinenser begonnen haben. Wiedermal.
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Ich finde es ziemlich befremdlich, wie Linksidentitäre schwarze Menschen zu einer Art Ersatzproletariat erklären. Mit dieser Aneignung kann man sich dann so richtig klassenkämpferisch austoben, nur halt kodiert nach Hautfarben. Im Ergebnis wird Rassismus nicht überwunden, sondern reproduziert. Wirkt 2026 umso provinzieller, während selbst in den USA sich immer mehr Linke von der Sackgasse Woke 1.0 verabschieden.
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Das ZDF hat absolut richtig gehandelt, den Auftritt von Danger Dan und Igor Levit abzusagen. Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linken Gewalt und Verherrlichung der „Hammerbande“. juedische-allgemeine.de/mein…
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A few years ago, nobody would have believed it. But this is Moscow today.
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2022: competitions in launching the blown-off turrets of Russian tanks into the air. 2026: competitions in launching the blown-off lids of burning oil storage tanks in Moscow into the air. That's what Putin's "small victorious war" to take Kyiv in three days looks like.
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Last night, our long-range sanctions once again reached the Moscow region – for the second time this week, the Moscow oil refinery was hit. Targets were also struck in the Rostov region and in temporarily occupied territories of Ukraine. This is a fully justified response to Russian attacks on our cities and communities, and another important result of our warriors’ work against facilities that sustain Russia’s war machine. I thank our Defense and Security Forces of Ukraine for their coordinated efforts – the Security Service of Ukraine, the Unmanned Systems Forces, the Special Operations Forces, Defense Intelligence, and our missile brigade for their precision. In recent days, all of our partners have noted the precision and effectiveness of our mid-range strikes and long-range sanctions. It is time the war ended, and Russia must take the necessary steps in diplomacy.
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“The battlefield is the ultimate arms exhibition. Countries that spend billions of dollars on military equipment…Every destroyed radar, every neutralized air defense battery, and every successful penetration of an air defense network sends a signal to the global defense market”
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Zur aktuellen Folge "Machtwechsel" erreicht mich eine interessante Rückmeldung, die ich mit Ihnen teilen darf. Sie stammt von Alexander Föhr, Ex-MdB, der in Heidelberg 2025 den Wahlkreis für die CDU gegen die grüne Parteivorsitzende Franziska Brantner gewann, aber trotzdem nicht wieder in den Bundestag einzog. Weil er "gekappt" wurde, wie es technisch nach dem von der Ampel veränderten Wahlrecht heißt. Föhr berichtet, die Gruppe der 18 "gekappten" Unionsabgeordneten sei miteinander in Verbindung geblieben. Und sie hätten in "Machtwechsel" gehört, welchen Preis die SPD am Mittwoch im Koalitionsausschuss aufrief, um das Wahlrecht wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen: Weitere Lockerung der Schuldenbremse plus "Parität" auf Listen und in Wahlkreisen und das alles mit den Stimmen der Linkspartei. Das Meinungsbild dazu unter den "Gekappten" sei eindeutig: Dies sei es nicht wert. open.spotify.com/episode/0OR…
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 6. März in Baden-Württemberg eine klare und unmissverständliche Position formuliert. Diese Deutlichkeit ist wichtig und in diesem Fall auch notwendig. Das Video verbreitet sich seit gestern weltweit.
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"The government I lead all never leave any doubt about where we stand: We stand with Israel!" Must watch video of German Chancellor Friedrich Merz reiterating that Germany stands with the Jewish state who is fighting for its “right to live in freedom.”
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Ich bin fassungslos über die Reaktionen von AfD, Linken und vieler Grüner. Unsere Haltung ist klar: Dieser Tag ist eine Chance für Millionen Iraner, die seit Jahrzehnten unter einem Terror-Regime leiden. Und für Israel, das von den Mullahs in seiner Existenz bedroht wird.
I condemn the extremely dangerous military escalation in the Middle East. The UN Charter is clear: all Member States must settle their international disputes by peaceful means in such a manner that international peace and security, and justice, are not endangered. They must also refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the purposes of the United Nations. Serious concerns regarding Iran's nuclear program, regional activities, and human rights violations must be addressed in accordance with the UN Charter and international law. I call on the United States, Israel, and Iran to de-escalate, to not drag neighboring countries into this conflict and to return to diplomacy and negotiations.
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Mit dem notwendigen Maß an Realismus arbeiten wir mit unseren Partnern an einer Friedensordnung – im Nahen Osten ebenso wie in Europa.
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Warum stellt die Tagesschau die Realität in Nahost auf den Kopf? Hisbollah hat gestern Israel beschossen. Israel hat auf den Beschuss mit Beschuss reagiert. Warum wird die Reaktion Israels gross-, und der Startschuss durch die Hisbollah-Terroristen klein geschrieben???
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Israel greift auch im Libanon an“ ist ein problematischer Titel, der Wesentliches bewusst auslässt. Hier einen alternativen Vorschlag: Nach Druck aus dem Iran greift die Hisbollah Israel mit Raketen an – Israel reagiert mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Libanon. #Iran
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