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HollydieErste 🇩🇪🌎 retweeted
Kennt ihr eigentlich das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964? Aktuell plant die Bundesregierung ja, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV einzuschränken oder abzuschaffen. Betroffene sollen künftig ca. 225 €/Monat selbst zahlen. Aber: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964 bleibt davon unberührt. Ein in Deutschland SV-pflichtig beschäftigter Türke kann seine nicht-erwerbstätige Familie (Ehepartner, Kinder, ggf. Eltern unter türkischen Voraussetzungen) in der Türkei weiter kostenfrei mitversichern. Die Familie erhält Sachleistungen vor Ort über die türkische SGK. Die deutsche Krankenkasse erstattet pauschal pro Familie – unabhängig von Inanspruchnahme. Keine eigenen Beiträge für die Angehörigen in der Türkei. Fazit: Während viele deutsche Ehepartner bald zahlen sollen, läuft die kostenfreie Absicherung von Familien in der Türkei über das bilaterale Abkommen weiter. Noch kein Gesetz – aber deutliche Ungleichbehandlung in der Debatte. Dieses Abkommen gilt übrigens nicht nur für die Krankenversicherung sondern auch für die Rentenversicherung. Die AfD hatte bereits 2018 einen Antrag auf Kündigung des Abkommens gestellt - der aber abgelehnt wurde. Quellen: Handelsblatt, Bundestag, DVKA, Finanzkommission-Bericht 03/2026.
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HollydieErste 🇩🇪🌎 retweeted
"Hier erklärt Ministerin Lisa Paus, wie die neue grüne Stasi aussehen soll. Finanziert vom Steuerzahler. Man muss es gesehen haben, um es zu glauben. Und man wünschte, es wäre nicht wahr." https://xitter.cf/t.co/3EVzZqjp3R @jreichelt
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HollydieErste 🇩🇪🌎 retweeted
Liebe Frau @KathaSchulze, mir wurde gesagt, dass Sie jeden blocken der dieses Video postet. Stimmt das? Was sagen Sie zu Ihren fröhlichen Aussagen von damals? Würden Sie das immer noch so sagen oder revidieren?
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