PUTINS GEBURTSTAGSGAST IST KEIN HANDLANGER – SOLANGE ER DAS RICHTIGE PARTEIBUCH HAT Man muss sich diese Szene in Ruhe vor Augen führen. Sonntagabend, ARD, Caren Miosga. Matthias Miersch, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, bekommt ein Foto vorgelegt: Gerhard Schröder und Wladimir Putin, lächelnd beim Händedruck, verbreitet vom Kreml selbst. Die Frage ist schlicht. Würde Miersch, der AfD-Politiker gern als Putins Handlanger beschimpft, diesen Begriff auch für seinen Altkanzler verwenden? Die Antwort kommt ohne jedes Zögern: „Das würde ich so nicht tun.“ Sechs Wörter. Mehr braucht es nicht, um die Doppelmoral der deutschen Sozialdemokratie offenzulegen. Zur Erinnerung, worum es geht. Am 7. Oktober wurde Putin 74 Jahre alt. Schröder hielt sich gerade in Moskau auf, weil er seit Ende September im Aufsichtsrat der russischen Handelskette Hyperglobus sitzt. Nach Kreml-Angaben lud Putin seinen „alten Freund“ kurzerhand zu sich nach Hause ein. Schröder kam, mit Ehefrau. Während Russland die zivile Infrastruktur der Ukraine in Schutt und Asche bombt, feiert ein ehemaliger deutscher Regierungschef mit dem Mann, der diesen Krieg befohlen hat. Und als reiche das nicht, berichtet der Spiegel, Schröders Vergütung laufe offenbar über einen Beratervertrag mit einer Holding im Saarland, so konstruiert, dass die Russland-Sanktionen ihn nicht treffen. Und Miersch? Sieht darin keinen Handlanger. Schröder habe schließlich „immer wieder auch diesen russischen Angriffskrieg kritisiert“. Man dürfe ihn nicht mit AfD-Abgeordneten gleichsetzen, die „wirklich zu Sprachrohren“ würden. Ernsthaft? Ein Mann, der jahrelang für Gazprom, Rosneft und Nord Stream die Türen in Berlin aufgehalten hat, der sich von Putin nie losgesagt hat und ihm jetzt zum Geburtstag die Hand schüttelt, ist entlastet, weil er irgendwann einmal das Wort Krieg in den Mund genommen hat? Mit dieser Logik lässt sich jeder Lobbyist der Welt reinwaschen. Das eigentlich Ungeheuerliche ist der Zeitpunkt. Erst vergangene Woche, in der Debatte zur Regierungserklärung des Kanzlers, schleuderte Miersch dem AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla im Bundestag entgegen: „Sie sind ein Handlanger Putins.“ Wenige Tage später sitzt derselbe Mann im Fernsehen und verweigert genau dieses Etikett einem Genossen, der nachweislich mit Putin feiert und im Aufsichtsrat eines Russland-Konzerns sitzt. Der Maßstab ist damit glasklar. Für die AfD reichen Reden, Abstimmungen und Reisen, um das Urteil zu sprechen. Für Schröder reichen nicht einmal Aufsichtsratsmandate in Russland, gut dotierte Posten bei Staatskonzernen und ein Geburtstagsbesuch beim Kremlherrn. Der Vorwurf der Handlangerschaft ist bei der SPD offensichtlich keine Analyse, sondern eine Waffe gegen die politische Konkurrenz. Wer das falsche Parteibuch hat, wird gebrandmarkt. Wer das richtige hat, bekommt mildernde Umstände. Selbst Unionsfraktionschef Thorsten Frei wagte nur einen vorsichtigen Einwand: Die Maßstäbe gingen verloren, wenn man mit Putin Geburtstag feiere, während der die Ukraine bombardiere. Miersch räumte daraufhin ein, das müsse man kritisieren. Ein Vergleich mit AfD-Politikern gehe aber zu weit. Kritisieren ja, Konsequenzen nein. Das ist das Muster. Auch beim Parteiausschluss duckt sich Miersch weg. „Es hat ein Schiedsgericht schon mal entschieden“, sagte er, und glaube nicht, dass sich daran etwas ändere. Was er verschweigt: Die Bundesschiedskommission der SPD hat 2023 überhaupt nicht in der Sache entschieden, sondern die Einsprüche zweier Ortsvereine aus formalen Gründen verworfen. Ein Freispruch zweiter Klasse wird so zum moralischen Persilschein umgedeutet. Dabei fordert der SPD-Bezirk Oberpfalz einstimmig ein neues Verfahren. Die Parteiführung hätte jeden Anlass, Haltung zu zeigen. Sie zeigt stattdessen Loyalität, und zwar nach innen. Das passt ins Bild. Miersch ist Hannoveraner, Schröders politische Heimat ist Hannover, und das Netzwerk, das Deutschland jahrzehntelang in die Gasabhängigkeit von Moskau geführt hat, war nicht zuletzt ein sozialdemokratisches. Wer heute mit dem Finger auf andere zeigt, sollte zuerst die eigene Vergangenheit aufarbeiten. Die SPD tut das Gegenteil. Sie verteidigt den Mann, der Putins Geschäfte jahrelang salonfähig gemacht hat, und beschimpft die Opposition für vergleichsweise Harmloses. Die Wähler sehen das. Sie sehen, dass die moralische Empörung dieser Partei nicht an Taten hängt, sondern an Parteizugehörigkeit. Und sie ziehen ihre Schlüsse. Wer sich fragt, warum der Sozialdemokratie das Vertrauen davonläuft, findet die Antwort in diesen sechs Wörtern: „Das würde ich so nicht tun.“ apollo-news.net/miersch-nenn…