Herr Siegmund @UlrichSiegmund, Ich habe mir Ihren Auftritt im Landtag angesehen und den Beitrag gelesen – ohne jedes Erstaunen. Sie stehen da, wiederholen mehrfach „heute ist ein historischer Tag“, danken dem BSW und verkünden, dass zum ersten Mal eine „wirkliche Friedensinitiative“ von einem deutschen Parlament ausgeht. Dann zählen Sie die Milliarden auf, nennen die anderen „Kriegstreiber“ und schließen mit dem Pathos, Millionen Menschen hätten genau darauf gewartet. Das ist kein historischer Moment. Das ist Inszenierung. Ein Landtag ohne Zuständigkeit in der Außenpolitik beschließt einen nicht bindenden Antrag, der in Berlin und im Bundesrat faktisch nichts verändert. Der einzige reale Effekt ist der Signalwert: Sie und das BSW zeigen, dass Sie gemeinsam Mehrheiten organisieren können und dass die Brandmauer für Sie kein Hindernis mehr ist. Der Antrag selbst fordert das Ende der Sanktionen gegen Russland und den Stopp der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfe an die Ukraine (außer humanitär – wie gütig). Russland hat diesen Krieg begonnen und führt ihn fort. Wer den Krieg beenden will, muss vor allem die Seite unter Druck setzen, die ihn begonnen hat. Einseitig die Unterstützung der Angegriffenen zu streichen und gleichzeitig den Aggressor zu entlasten, ist keine Friedenspolitik. Es ist die Kapitulation vor den Bedingungen, die Putin will. Ihre Zahlen im Redebeitrag sind selektiv. Laut Kiel Institute sind von den oft genannten rund 100 Milliarden nur etwa 42 Milliarden echte bilaterale Hilfe an die Ukraine; ein erheblicher Teil der Restsumme sind inländische Kosten für Geflüchtete oder künftige Zusagen. Ja, das ist viel Geld, aber die Darstellung als „unserem Land vorenthalten“ blendet aus, dass Russland den Angriffskrieg führt und die Energiepreise mit seinen Gas-Abdrehungen mitverursacht hat. Dazu der Kontext der Akteure: Ihr Landesverband gilt beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch. Sie selbst, Herr Siegmund, waren beim Potsdamer Treffen 2023 dabei, bei dem Martin Sellner über „Remigration“-Konzepte gesprochen hat, die auch „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger betrafen. Das BSW, das früher Distanz zur AfD betonte, liefert Ihnen jetzt die Stimmen und bekommt dafür die gemeinsame Friedenspose. Das ist kein breiter Konsens für Frieden. Das ist die Mehrheit von AfD und BSW gegen alle anderen. Sie sagen, das Sterben müsse ein Ende haben. Ja. Aber das Sterben endet nicht, indem man dem Angreifer die Rechnung streicht, dem Angegriffenen die Unterstützung entzieht und das als moralische Leistung verkauft; der Rest ist Instrumentalisierung von Leid für Machtoptionen und durchsichtige Pose.