Berliner: Kiez & Kosmos |Humor |Liberalismus| grundsätzlich könnte mein gegenüber recht haben

Joined November 2016
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Liebe Grüße der @spdberlin gehen raus an @PistoriusBoris ! „Die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr werden wir beenden.“ Zumindest Moskau hat heute mal wieder Grund sich zu freuen.
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Ach ja: Wählen ohne deutschen Pass? Auch das will die geplante Linkskoalition ermöglichen. Nach fünf Jahren Aufenthalt soll es das Wahlrecht geschenkt geben – auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das bedeutet Verzicht auf Integration und einen Turbo für illegale Migration - und es ist ein klarer Hinweis darauf, wie und mit wem die Linke ihre Macht in Zukunft sichern will.
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der grosse wähleraustausch
Hat eine Partei jemals so offen erklärt, dass sie mithilfe von migrantischen - sprich: arabischen und muslimischen – Wählern Wahlen gewinnen möchte und deshalb mehr (auch irreguläre) Migration anstrebt? - Berlin soll „sicherer Hafen“ für irreguläre Migranten werden, sprich: sie anziehen. -Wahlrecht für alle nach 5 Jahren Aufenthalt. -Die Landesregierung will alles tun, damit Menschen, die eigentlich gar nicht in Deutschland sein dürften, so lange wie möglich hier bleiben. (Seite 22 des rot-rot-grünen Sondierungspapiers)
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Ist das heftig:
1/15 Jutta Ditfurth: Anmerkungen zu Berlin Vanessa Emde (Linkspartei, trotzkist. Marx21, sog. Palästina-Solidarität) sabotiert die Sondierungen für eine mögliche Linksregierung in Berlin planvoll. Sie ist vermutlich nicht einzige Akteurin, die da noch kommen könnte. Es geht 1/2
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Service-Tweet: Zur Entlastung von SPD und Grünen hier eine für sie passende Statement-Vorlage zum neuesten Ausfall bei den Berliner Linken: „Wir haben die Äußerungen von Frau Emde mit einer gewissen Irritation zur Kenntnis genommen. Die mit Frau Eralp getroffenen Vereinbarungen gelten selbstverständlich unverändert. Daran ändert auch nichts, dass sie innerhalb der Linkspartei offenbar unterschiedlich verstanden werden. Wir haben volles Vertrauen, dass sich die zuständigen Gremien der Linken zu gegebener Zeit mit dem Vorgang befassen werden. Konsequenzen lassen sich in einer pluralistischen Partei schließlich nicht überstürzen. Das war auch nie unsere Erwartung. Entscheidend ist jetzt, dass wir uns durch die fortlaufenden Debatten über Antisemitismus nicht von den eigentlichen Zukunftsfragen Berlins ablenken lassen: Massen-Enteignung, der Abschaffung des Verfassungsschutzes und der flächendeckenden Einführung von Kiezkantinen. Wir sind überzeugt: Dieses progressive Bündnis hat das Potenzial, Berlin wieder zusammenzuführen. Dafür braucht es vor allem eines: gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft, auch schwierige Positionen auszuhalten.“
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Na wenn Rot- Grün- Rot in #Berlin die Vorlage für den Bund mit #Schwesig als Kanzlerin sein sollte, kann man sagen: Gute Nacht Deutschland.
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Julia Klöckner schreibt im Deutschen Bundestag Mediengeschichte! Die Parlamentspräsidentin hat die Deportations-Lüge im Deutschen Bundestag gerügt, die das Aktivisten-Portal Correctiv mit seiner Berichterstattung im Januar 2024 ausgelöst hatte. nius.de/politik/kloeckner-ru…
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Von den Rechten ist man im Umgang mit Gedenkstätten ja einiges gewöhnt. Aber Buchenwald vorzuwerfen, es liefere durch seine Erinnerungsarbeit die Munition für den nächsten Völkermord, ist noch einmal ein ganz neues spektakuläres Level. Was bei der Linkspartei halt so normal ist.
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„Alle zusammen gegen den Faschismus“ gilt oft nur, wenn es die CDU nicht betrifft. Statt als Koalitionspartner den Kampf der Führung zu loben, werden Konservative in die Schmuddelecke gedrängt. Bitte vom Ende her denken.
„Also, wenn ich mir das in den Geschichtsbüchern mal ansehe, dass die CDU einfach rausgegangen ist und nicht dabei war, dann würde ich mich schämen", so Tim Klüssendorf (SPD) zum Plan der CDU, bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt den Saal zu verlassen. #maischberger
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Sehr richtig:
Heinrich August Winkler morgen im @FAZ_Feuilleton zur (Nicht?-)Zukunft der Mitte-Parteien 🎯
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Die Bündnisgrünen haben erkannt, dass RGR in Berlin bundesweit @Die_Gruenen als Kraft der linken Mitte zerstört. Für NRW wie Bundestagswahl eine Katastrophe.
Grüne-PV/FV-Spitze Banaszak,Brantner, Dröge, Haßelmann distanziert sich von Beschluss, Sondierungen mit Linke wieder aufzunehmen. "Verantwortung für die Verhandlungen und deren Konsequenzen liegen bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin."spiegel.de/politik/deutschla…
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Am Sonnabend noch - wie Vanessa Emde (jetzt Fraktionsmitglied, weshalb Grüne und SPD Sondierung unterbrechen) - auf der Demo mit Israel-Hass und Hamas-Glorifizierung, ab heute im Vorstand der @LinksfraktionB - Martha Kleedörfer.
Am 10. Oktober 2026 fand in Berlin die Demonstration „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ statt. Ein äußerlich weitgehend störungsfreier Verlauf sagt wenig darüber aus, welche politischen Inhalte auf einer Demonstration verbreitet werden. Unsere Dokumentation zeigt ein deutlich anderes Bild als das einer harmlosen Palästina-Solidaritätskundgebung. Auf Fahnen und Plakaten waren Ruhollah Chomeini, Ali Chamenei und Hassan Nasrallah zu sehen. Immer wieder wurde „Glory to the Resistance“ gerufen. Auch der Name Yahya Sinwars wurde skandiert. Sinwar war Hamas-Führer und einer der zentralen Planer des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023. Seine positive Bezugnahme ist deshalb nicht irgendeine abstrakte Solidaritätsbekundung: Sie verbindet den gefeierten „Widerstand“ unmittelbar mit dem Massaker des 7. Oktober. Hinzu kamen islamistische Kampfparolen. Mit „Yemen, make us proud, turn another ship around“ wurden zudem die Huthi und deren Angriffe positiv aufgegriffen. Auch die Vorstellung eines Palästinas anstelle Israels wurde offen artikuliert. In Redebeiträgen war vom gesamten „historischen Palästina“, von Jerusalem und dessen „Befreiung“ die Rede. Israel wurde als illegitimes „Projekt“ beschrieben. In dieser politischen Vorstellung gibt es keinen legitimen Platz für einen jüdischen Staat. Eine Rednerin erklärte außerdem, wenn diplomatische Wege versperrt seien, bestehe ein Recht auf „bewaffneten Widerstand“. Dieser Satz steht nicht isoliert. Auf derselben Demonstration wurden Hamas-nahe Bezugspunkte, die Hisbollah, die Huthi und Yahya Sinwar positiv aufgeladen. Besonders relevant ist deshalb auch die personelle Zusammensetzung der Demonstration. Mit Vanessa Emde als Teilnehmerin und der Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk in der Rolle als parlamentarische Beobachterin waren Politikerinnen der Linken präsent. Auch Hannah Bruns nahm teil. Bruns ist Mitglied der Partei Die Linke, in der LAG Palästinasolidarität aktiv und tritt öffentlich als Repräsentantin dieser innerparteilichen Strömung auf. Gegen sie läuft nach Medienberichten derzeit ein Parteiausschlussverfahren. Ebenfalls vor Ort war Ibrahim Ibrahim. Er tritt als Sprecher des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) auf. Laut Berliner Verfassungsschutz treten unter dieser Dachbezeichnung Anhänger von Hamas und PFLP gemeinsam auf und organisieren Versammlungen. Ibrahim gehört seit Jahren zu den bekannten Akteuren der radikalen Berliner Palästina-Szene und hat Yahya Sinwar öffentlich verherrlicht. Gerade diese Gleichzeitigkeit ist entscheidend: Hier läuft nicht auf der einen Seite eine parlamentarische Linke und irgendwo weit entfernt davon eine kleine extremistische Randgruppe. Bekannte Personen aus der Partei bewegen sich auf derselben Demonstration, auf der ein zentraler Planer des 7. Oktober positiv aufgerufen, „Glory to the Resistance“ skandiert, Hisbollah und Huthi verherrlicht und die „Befreiung“ eines historischen Palästinas ohne Israel propagiert wird. Besonders bezeichnend war schließlich ein Moment, in dem ein Redner rhetorisch fragte: „Ist das hier antisemitisch?“ Die Menge antwortete geschlossen: „Nein.“
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Ein paar Gedanken einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas: Wenn ein privater Schicksalsschlag reicht, um eine Koalition ins Wanken zu bringen, macht mich das stutzig. Die SPD sagt, wir seien gemein zu Bärbel Bas gewesen. Mag jeder selbst bewerten, ob das stimmt. Aber ich frage mich: Was soll das bringen? Man gewinnt kein Vertrauen zurück, indem man die schmutzige Wäsche zur Schau raushängt. Wenn die SPD raus will, soll sie es sagen. Wir werden ihr nicht den Gefallen tun und sie vor die Tür setzen. Wer gehen will, muss die Klinke schon selbst drücken. Und wir in der Union? Wenn man uns vorwirft, kaltherzig zu wirken, und das halbe Land nickt sofort, dann sollten wir mal kurz in den Spiegel schauen. Wenn man zu laut bellt, erweckt man den Eindruck, getroffen worden zu sein. Für den Bürger sieht das so aus: Die SPD rennt zu Mama und sagt, der Friedrich und seine Kumpels hätten sie gehauen. Und der Friedrich ruft: Stimmt gar nicht! Das ist Sandkasten-Gehabe und einer Bundesregierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht würdig. Die Ränder stehen zusammen bei über 40 Prozent. Und wir wundern uns. Ich wundere mich nicht. Ich hab dieses Gezänk bis Oberkante Unterlippe satt.
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Menschen, die fragen, wie man eine Steuersenkung oder Entlastung finanzieren will, während der Bund Rekordschulden in Höhe von >200€ Milliarden für 2027 plant, kann ich nicht ernst nehmen.
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Entweder die SPD meint das ernst, dann muss sie die Koalition verlassen. Wer das Wort „unmenschlich“ benutzt, hat ein moralisches Urteil gefällt, dass eine Zusammenarbeit unmöglich macht. Oder die SPD meint es nicht ernst, dann muss sich Frau Schwesig beim Kanzler entschuldigen.
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Natalia und ihre Tochter Polina (15) sind zwei von 23 von Russland in einem Wohnhaus ermordeten Zivilisten, die Opfer eines gezielten russischen Angriffs auf Saporischschja mit einer gelenkten Gleitbombe wurden. ➡️Sie hielten sich bis zuletzt an den Händen, gerettet hat es sie nicht. ➡️AfD, BSW und Linke wollen der ukrainischen Armee die Mittel nehmen, sich gegen solche Kriegsverbrechen zu verteidigen. ➡️Moralisch sind diese Parteien am Ende. Sicherheitspolitisch übrigens auch.
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Tschüss! Ich habe heute beobachtet, wie die Zukunft Berlins aussehen könnte. 🤷🏼‍♀️Könnte blutig werden mit Jagd auf emanzipierte Frauen und Minderheiten. Unschön. #b1010 #FreeBerlinFromTerror
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If you want to prevent Ukraine from joining NATO, bombing a kindergarten is a legitimate means to that end. What you need to know!
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