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Die Entscheidung des VG Köln in Frühjahr sprach von fehlenden Nachweisen für die zurechenbare Prägung. Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind völlig unstreitig, die Frage war bisher, wie sich die Partei dazu verhält. Kritiker der Prüfung vor dem BVerfG sahen das Verbot schon in Ferne gerückt.
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Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, und dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für die Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.
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die AfD ist die transparenteste Partei Deutschlands, man denkt von außen „ah ein Haufen durchgedrehter korrupter Faschos“ und immer wenn Internas geleakt werden, stellt sich heraus, dass es sich tatsächlich um einen Haufen durchgedrehter korrupter Faschos handelt
Ja, ich bin auch der Meinung, es reicht!
Das Konzept bzw. die Haltung von Alice Schwarzer ist aus dem letzten Jahrtausend.
Wer ein modernes, feministisches Magazin sucht, wird bei missy-magazine.de fündig. #Emma
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Trump engaged in a thoughtful, extended conversation with—nothingness. He suddenly stopped, waved, saluted, offered greetings, and chatted for a bit with the empty space. 😁🤭
The cameraman deliberately zoomed out to show that there was absolutely no one to be seen for hundreds of meters in any direction.
Apparently, Trump received a visit from the very same "invisible person"—the kind of encounter he had previously mocked Joe Biden for supposedly having.
t.me/MirovichMedia/15645
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„Warum kostet der #Einkauf schon wieder mehr?“
„#Hitze. #Dürre. #Ernteausfälle.“
„Und was macht die #Politik?“
„Sie kümmert sich um den #Verbrenner.“
#KlartextmitLilly
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𝗔𝗻 𝗮𝗹𝗹𝗲 #𝗔𝗳𝗗-𝗪𝗮𝗲𝗵𝗹𝗲𝗿:
𝗪𝗮𝘀, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗲𝘀 𝗽𝗹𝗼𝗲𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗲𝘂𝗰𝗵 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝘁𝗿𝗶𝗳𝗳𝘁?
𝗦𝗰𝗵𝗮𝘂𝘁 𝗴𝗲𝗻𝗮𝘂 𝗵𝗶𝗻! ⬇️
#AfDzerstörtDeutschland
#GegenRassismus #Menschenwürde #VielfaltStattHass
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FaschistInnen sind Verfassungsfeinde, Lugner und Spalter überall und jederzeit.
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Heute vor 83 Jahren wurde Willi Graf, Mitglied d. Weißen Rose, nach 8 Mo.Haft von den Nazis ermordet. Während seiner Haft schwieg er trotz andauernder Verhöre u.Folter durch die Gestapo. Er rettete damit vielen Gleichgesinnten das Leben.
In ehrenvollem Gedenken.
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Jeder kann geheim abstimmen, aber wer hinterher über ein Abstimmungsverhalten lügt, verdient es als Lügner bezeichnet zu werden.
xitter.cf/Anwalt_Jun/status/2109…
Dieser Post erhitzt offenbar; es wird suggeriert, ich würde das Ende des freien Mandats fordern; richtig ist aber, dass der Post fehlerhaft war. Es muss "strafbewehrt" heißen.
Eine geheime Wahl darf geheim sein und bleiben. Jeder Abgeordnete kann die Auskunft darüber verweigern, wie er abgestimmt hat und vor allem kann er sich Weisungen verwehren. Wenn er sich jedoch entscheidet, zum Beispiel zum Erhalt der Glaubwürdigkeit, eine Auskunft zu treffen, so darf man ihn an der Wahrhaftigkeit seiner Aussage messen.
In Sachsen Anhalt ist klar, dass eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten eine Enthaltung behauptet haben, die nicht stattfand. Gleichzeitig behauptet die AfD, es habe Absprachen mit der CDU gegeben. Ist es in dieser Situation legitim, Aufklärung zu verlangen oder kann die CDU sagen, es geht uns nichts an, was unsere Abgeordneten in geheimer Wahl abstimmen. Fraktionsdisziplin ist eine Geschäftsgrundlage, die jedoch aufgekündigt werden kann. Solange sie besteht, ist es nicht zu viel verlangt, dass ein Abgeordneter entweder schweigt, oder die Wahrheit sagt, aber nicht lügt. Wer beteuert, die Wahrheit zu sagen auch in Hinblick auf künftige Absprachen, kann sich an sein Ehrenwort binden - er muss es nicht, aber es erhöht seine Glaubwürdigkeit.
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Tillscheider AfD
Er wirft dem Zentralrat der Juden wörtlich „letztenendes die Abschaffung des deutschen Volkes“ vor. Sagt er hier wörtlich.
Wenn das kein Antisemtismus ist, was dann?
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Ich war vor einigen Jahren mit Martin Sichert, damals Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der AfD in Bayern, auf einer jüdischen Veranstaltung in Nürnberg.
Wir hatten damals gemeinsam Kränze zum Gedenken an die Novemberpogrome niedergelegt und Plakatkampagnen gegen Antisemitismus organisiert.
Auf der Veranstaltung waren unter anderem Josef Schuster und zahlreiche weitere jüdische Vertreter anwesend. Niemand hat Martin Sichert die Tür versperrt.
Auch mich haben viele erkannt und ganz normal mit mir gesprochen. Niemand hat mich wegen ihm ausgegrenzt. Ich hatte damals mein gerade einmal acht Monate altes Baby dabei. Einige der jüdischen Anwesenden haben meine Tochter auf den Arm genommen.
Und jetzt kommen wir zu Hans-Thomas Tillschneider.
Wer ernsthaft versucht, hier eine Opferrolle zu propagieren, stellt sich entweder dumm oder will für Empörung sorgen, wo keine sein darf!
Tillschneider gehört zum Umfeld von Schnellroda und steht für eine ganz andere politische Strömung. Wir reden hier von jemandem, der über Jahre das iranische Mullah-Regime relativiert hat, antisemitische Verschwörungserzählungen bedient und Rechtsextremismus verharmlost oder geleugnet hat.
Selbst beim antisemitischen Anschlag von Halle hat er relativierende Positionen vertreten. Der Anschlag, um den sich diese gesamte Veranstaltung drehte.
Und ausgerechnet bei diesem Mann soll man sich jetzt darüber empören, dass jüdische Menschen ihn nicht willkommen heißen?
Was erwartet ihr eigentlich? Dass jüdische Menschen noch freundlich die Tür aufhalten, wenn jemand vor ihnen steht, dessen politische Positionen sie als Bedrohung wahrnehmen?
Ich habe selbst erlebt, dass man dort sehr wohl zwischen Menschen und politischen Positionen unterscheiden kann. Aber daraus ergibt sich keine Verpflichtung, jeden zu empfangen.
Hört endlich auf, euch bei jeder Zurückweisung zum Opfer zu erklären. Ihr könnt nicht jahrelang solche Positionen vertreten oder verteidigen und anschließend erwarten, dass die Betroffenen euch dafür auch noch mit offenen Armen empfangen.
Wir haben damals ein Plakat gestaltet, dass jeden Extremismus umfasst! JEDEN und dafür stehe ich heute noch!
Und das ist nunmal nicht das, was ein Tillscheider vertritt!
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2019: Rechtsextremer scheitert an einer Tür einer Synagoge in Halle
2026: Rechtsextremer scheitert an einer Tür einer Synagoge in Halle.
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Replying to @AhmadMansour__
Gaslighting, @AhmadMansour__
Warum werden ständig Tatsachen bis zur Unkenntlichkeit verquirlt?
@dieLinke ist zwar unwählbar,aber weder extrem noch verfassungsfeindlich.
Die AfD hingegen hat verfassungsfeindliche Inhalte in ihrem Wahlprogramm
SPD+Grüne brauchen keine Brandmauer
Karl N. Berger retweeted
Replying to @AhmadMansour__
Bedingungen für Koalitionsgespräche auszuhandeln ist genau das Gegenteil von Grenzverschiebung. Der Begriff „Brandmauer“ steht für die Abgrenzung zur verfassungsfeindlichen AfD. Der Vergleich hinkt nicht nur, er führt gezielt in die Irre.
Karl N. Berger retweeted
Wie weise doch die Wähler in MeckPom waren.
Sie haben die CDU gleich aus dem Landtag geworfen.
So können sie dort wenigstens die AfD nicht an die Macht bringen.
Das ist die einzig sichere Brandmauer.
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Liebe Union, schauen Sie sich bitte dieses Video mit Maja Göpel und ihrem Gast Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an. Maja Göpel fasst perfekt zusammen, wieso das #PRÜF-Verfahren gebraucht wird und was es eben nicht bedeutet. #AfDVerbot





















