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Replying to @sascha_m_k
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Wirtschaftsministerin Reiche löst das Referat für Erneuerbare Energien in ihrem Ministerium auf - und zeigt damit erneut, dass sie sich nur für Dinge interessiert, die man verbrennen kann. Heißt es zukünftig Ministerium für Fossile Energien? agrarheute.com/energie/absic…
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Negative Artikel über die Sondierungsgespräche und die Linke in Berlin von der "wir fahren keine Kampagne"-Welt der letzten ca. 24 Stunden.
Über die Machtübernahme der rechtsextremen AfD mit CDU-Stimmen in S-A übrigens nur Beschwichtigungen, dass das halt Demokratie sei. 🤡
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77.000 Menschen wollen 29-Euro-Ticket statt Tankrabatt: Öffentliche Mittel sollten in einen bezahlbaren und gut ausgebauten Bus- und Bahnverkehr fließen. Jetzt mit uns ein bundesweit gültiges 29-Euro-Deutschlandticket für mindestens zwölf Monate fordern! duh.de/presse/pressemitteilu…
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„ Erst das Land, dann die Partei.“ , hieß es mal. #Zuckersteuer
„Die Zuckersteuer steuert nicht die Ernährung, sie steuert lediglich das Wählerverhalten – weg von der CDU. Und deshalb hat eine Zuckersteuer keinen Platz.“
Sie wollen keine Zuckersteuer und damit das Gesundheitssystem entlasten (Studien zeigen das, UK zeigt das!). Sie wollen weiter die Lobby Shit Show. Und hier muss ich mal für die SPD eine Lanze brechen. Die versuchen wenigstens noch in Ansätzen mal was anzustoßen was einigermaßen positiven volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Auch wenn sie solche Scheiße wie die Mütterrente mitgetragen haben.
Die Union ist eine schäbige Lobbyverseuchte Truppe. Möge sie in der Cholesterin Hölle verfetten.
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Angesichts der hohen Spritpreise hat der polnische Präsident Nawrocki ein Gesetz zur Einführung einer Übergewinnsteuer unterschrieben. In Deutschland scheiterte Lars Klingbeil bislang an der Union.
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2022 haben zahlreiche CDU-Politiker Lindners Tankrabatt kritisiert, da er von den Ölkonzerne nicht weitergegeben werde.
Jetzt macht man zum 2. und 3. Mal den selben Fehler.
Entweder hat jede KiTa-Gruppe mehr geistige Reife oder das Geld landet da, wo die Union es hin haben will.
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Theo Müller lebt in der Schweiz um Steuern zu sparen. War seine eigene Aussage. Nach der Wende hat Müllermilch immense Subventionen für den Bau von Betrieben in Ostdeutschland erhalten.
Die Menschen in Ostdeutschland hat er für niedrigeren Lohn arbeiten lassen.
Die Füllmenge von Müllermilch wurde von 500 auf 400 ml reduziert. Bei gleichbleibendem Preis, was damals einer Steigerung von 25% entsprach.
Genau dieser Mann ist ein Freund von Alice Weidel und beglückwünschte sie und die AfD zum Sieg in Sachsen-Anhalt.
Nochmal: Bekam Förderungen ohne Ende und benachteiligte Sachsen im Lohn für ihre Arbeit.
Die AfD und ihre Anhänger feiern ihn.
Wenn dieser Mann mit dieser Unternehmensgeschichte nun eine Partei beglückwünscht und ihren Erfolg begrüßt, dann glaubt ihr AfD Wähler dass diese Partei etwas für euch, die Durchschnittsbürger, tut?
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Putins Strategie
Putin sprach am 1. Oktober 2026 beim Waldai-Forum 3:20 Stunden lang in einer Rede und in einem moderierten Gespräch auf der Bühne. Aus seinen ausschweifenden Formulierungen lassen sich fünf zentrale Punkte seiner Strategie herauslesen:
1. Angriff ist Verteidigung
Putins zentrale Meta-Strategie und sein oberstes Ziel ist die Umdeutung jeder russischer Aggression in defensive Notwendigkeit. Putin behauptet, Russland reagiere lediglich auf westliche Angriffe oder Provokationen.
Diese Erzählung ist das Fundament seiner gesamten Politik:
· Putin rechtfertigt den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Verteidigung gegen den aggressiven Westen.
· Putin stimmt die russische Bevölkerung auf eine dauerhafte Konfrontation ein.
· Putin stellt jede russische Eskalation in der Vergangenheit und in der Zukunft als „Antwort“ dar, nie als russische Initiative.
Damit schafft Putin einen ideologischen Rahmen, der seine geopolitischen Ziele verdeckt und moralisch absichert.
2. Kein europäisches Russland, sondern ein russisches Europa
Putin strebt eine europäische Sicherheitsordnung an, in der Russland ein Vetorecht über alle Entscheidungen zur Sicherheit Europas besitzt.
Putin beschreibt den Westen als illegitim und regelbrechend. Hinter dieser Rhetorik stehen strategische Ziele:
· Die NATO schwächen, insbesondere die Ostflanke.
· Die EU politisch spalten und wirtschaftlich destabilisieren.
· Mittelosteuropa wieder in eine russische Einflusszone ziehen.
· Russland in Europa als überlegene Macht etablieren.
Putins Forderung nach „weniger westlicher Dominanz“ ist kein Ruf nach einer fairen Balance. Es ist der Versuch, eine neue russische Dominanz aufzubauen, nachdem Moskau seine Vormachtstellung nach 1991 verloren hat.
3. Die Ukraine ist Russland
Putins Ziele in der Ukraine sind sehr weitgehend. Hinter der Forderung nach „Neutralität“ verbirgt sich der Dreiklang aus: keine NATO, keine EU, keine westliche Orientierung.
Putin will dauerhafte territoriale Kontrolle über große Teile der Ukraine, auch über bisher nicht eroberte Gebiete. Putin will vollständige politische Kontrolle über eine Ukraine, die nicht souverän im eigenen Interesse handeln kann, sondern bei jeder Entscheidung die russischen Interessen vorzieht.
Putins Aussage, die Ukraine könne „nicht existieren“ und werde „von außen kontrolliert“, ist eine klassische rhetorische Figur, um die Ukraine zu delegitimieren. Das soll die Grundlage für eine dauerhafte russische Einflussnahme schaffen.
4. Beihilfe zur Selbstabschreckung (alles für Kaliningrad)
Putin versucht, die russische Bereitschaft zur Eskalation bis hin zu Atomwaffen als bedauerlicherweise notwendige Verteidigung darzustellen. Damit verfolgt er einen militärstrategischen Zweck. Putin weiß, dass eine NATO-Verteidigung des Baltikums gegen einen russischen Angriff zwingend die Ausschaltung der Luftverteidigung, Raketenstellungen und militärischen Infrastruktur im hochgerüsteten Kaliningrad erfordern würde.
Die russische Exklave Kaliningrad ist der am stärksten militarisierte Raum Europas, vollgestopft mit Luftabwehr, Raketen, elektronischer Kampfführung. Eine NATO-Verteidigung des Baltikums und des Ostseeraums würde Kaliningrad massiv treffen müssen.
Deshalb versucht Putin rhetorisch:
· die Logik der Verteidigung der NATO als „Aggression“ umzudeuten,
· die politische Bereitschaft Europas zur Verteidigung der Nordostflanke zu schwächen,
· die Verteidigung des Baltikums als „Eskalation“ darzustellen,
· die Schwelle für westliche Gegenmaßnahmen gegen russische Aggressionen im Baltikum und im Ostseeraum zu erhöhen.
Putins Drohungen und sein vages Herumwedeln mit Atomwaffen sollen die NATO davon abhalten, ihre eigene Verteidigungsstrategie konsequent umzusetzen, weil wichtige NATO-Mitgliedsstaaten in Selbstabschreckung verfallen.
5. Wirtschaft als Waffe
Putin präsentiert die russische Wirtschaft als „stabil“ und „resilient“. Erkennbar ist Wirtschaftspolitik ist für Putin kein Instrument zur Verbesserung der Lebensqualität der russischen Bevölkerung, sondern ein geopolitisches Werkzeug.
Putin spricht nicht über menschliche Verluste, soziale Kosten und wirtschaftliche Schäden seines Krieges. Verarmung, demografische Krise und Abwanderung von Fachkräften kommen bei ihm nicht vor.
Für Putin ist die russische Wirtschaft ein Druckmittel gegen Europa, eine Kriegsressource und ein Mittel zum Aufrechterhalten seines Regimes.
Putin spricht über Wirtschaft als Machtressource des russischen Staates, nicht als Lebensgrundlage russischer Menschen.
*
In aller Kürze: Putin will, dass Russland eine europäische Ordnung dominiert, in der die Ukraine dauerhaft unterworfen ist und in der Moskau Einflusszonen kontrolliert. Die russische Aggressivität bis hin zu Angriffskriegen wird dabei als Verteidigung dargestellt.
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Bitte, wo soll es da ein "Gerechtigkeitsproblem" geben?
Seit 1992 wird Jahr für Jahr geschrieben, dass man die Öl- und Gasheizungen nicht bis 2050 behalten kann.
Seit den 1970er Jahren wird Jahr für Jahr geschrieben, dass die Preise für Heizöl nach oben gehen werden.
Wer 2026 immer noch eine hat, ist selbst schuld.
Das gilt auch für die meisten Mietenden, die schließlich in rund 50 Jahren auch in einem anderen Haus hätten mieten können.
Warum sollten jene, die sich weise entschieden haben, ständig für die anderen aufkommen, die sich dümmlich und trotzig entschieden haben?
Wer sich falsche Aktien kauft oder sich sonst im Leben falsch entscheidet, wird dafür auch nicht vom Staat freigekauft.
Die Menschen scheinen zunehmend ein "Der Staat muss mich von allen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen wieder kostenneutral stellen"-Mentalität zu entwickeln.
So läuft das aber in der BRD nicht.
Wer sich entscheidet, der muss mit den Folgen seiner Entscheidung leben und klar kommen.
Punkt.
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Für den #Tankrabatt bezahlen all die Steuerzahler, die kein Erdöl verbrauchen, weil sie E-Auto oder (wie ich) gar kein Auto fahren.
Es profitieren die Ölkonzerne, die seit Jahrzehnten durch systematische Täuschung Klimaschutz verhindern. 😟
climateintegrity.org/project…
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🚨 Das Pflege-Privileg: Warum das System Beamte massiv bevorteilt – während normale Bürger ihr Lebenswerk verlieren 🚨
Wer in Deutschland pflegebedürftig wird, erlebt bei den Kosten oft einen Schock. Ein neugebautes Pflegeheim kostet nach Abzug der regulären Kassenleistungen heute schnell 4-5k € netto Zuzahlung im Monat für Unterkunft, Verpflegung usw. Doch während diese Summe für normale Angestellte den finanziellen Ruin und Verlust des Erbes bedeutet, hat der Staat für seine Beamten ein exklusives, hochgradig unfaires Sicherheitsnetz gewoben.
⏩️ Die Ungerechtigkeit beginnt lange vor dem Pflegefall bei den monatlichen Einzahlungen. Ein gutverdienender Angestellter zahlt seine Beiträge prozentual vom Brutto. An der Beitragsbemessungsgrenze bedeutet das ca. 105-120 € jeden Monat aus eigener Tasche in die gesetzliche Kasse.
Für privat pflegeversicherte Beamte (rund 95 %) ist der Beitrag dagegen einkommensunabhängig.
Junge Beamte starten oft bei läppischen 30-40 € im Monat. Und das Beste: Im Alter ist dieser Beitrag gesetzlich auf maximal 83,70 € im Monat gedeckelt – mehr darf die private Pflegekasse nicht verlangen.
⏩️ Wird ein Bürger pflegebedürftig (z. B. Pflegegrad 4 im Heim), zahlt die Pflegekasse gesetzlich gedeckelt 1.855 €. Das gilt für Angestellte wie für Beamte.
Und wer bezahlt den Rest?
Reicht das Geld nicht, muss der normale Bürger zum Sozialamt ("Hilfe zur Pflege"). Der Staat fordert dann die lückenlose Offenlegung: Ersparnisse müssen bis auf ein Schonvermögen von mickrigen 10k € (!) aufgebraucht werden.
Beim Beamten greift stattdessen die sog. "Erweiterte Beihilfe". Das Ersparte und die Immobilien des Beamten werden im Regelfall nicht angetastet ‼️
⏩️ Zieht ein normaler Angestellter ins Heim, während der Partner im Haus wohnen bleibt, fordert das Sozialamt zwar selten den sofortigen Auszug – aber der Staat sichert sich ab und verlangt im Gegenzug für die Pflegekosten die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch! Der Staat streckt das Geld also nur als Kredit vor.
Sobald der gesunde Partner später verstirbt, MUSS das Eigenheim verkauft werden, damit das Sozialamt seine Schulden eintreiben kann. Das Erbe für Kinder oder Enkel, das sich die Familie über ein gesamtes Arbeitsleben abgespart hat, wird nachträglich komplett vernichtet.
Bei Beamten ist dieses Horrorszenario unmöglich: Ihr Haus bleibt schuldenfrei und für die Erben geschützt!
⏩️ Einem Angestellten im Pflegeheim billigt das Gesetz einen winzigen Betrag für den persönlichen Bedarf i.H.v. 150-160 € im Monat für Friseur, Kleidung und Drogerieartikeln zu.
Bei Beamten berechnet die Beihilfe stattdessen einen "amtsangemessenen Mindestbehalt". Lebt der pensionierte Beamte allein im Heim, garantiert der Staat ihm, dass er satte 30 % seiner (ohnehin meist höheren) Pension als Taschengeld behalten darf. Bei einer durchschn. Pension von 3.416 € brutto verbleiben dem Beamten also über 1.000 €/Monat zur freien Verfügung, während die Beihilfe die restlichen Heimkosten übernimmt.
⏩️ Wenn dem Partner eines Pflegebedürftigen dann das Geld nicht mehr reicht, muss er beim Sozialamt "Hilfe zur Pflege" beantragen: Mickrige 1.126 € Grundbedarf plus angemessene Wohnkosten. Falls die Immobilie "zu groß" ist, droht der erzwungene Auszug.
Völlig anders beim Beamten: Die Erweiterte Beihilfe garantiert dem Partner den vollständigen Erhalt seines bisherigen, gehobenen Lebensstandards. Erst wenn die finanzielle Absicherung des Partners zu Hause gedeckt ist (ink. gewohntem Konsum, Haus, Urlaub usw) darf ein Teil der Pension für die Heimkosten herangezogen werden.
Die Zeche zahlt dann der Steuerzahler.
🔔 Während normale Bürger im Pflegefall finanziell komplett nackt dastehen und Haus und Hof über Grundschulden opfern müssen, sichert der Staat seinen Beamten und deren Ehepartnern per Gesetz das Vermögen, den gesellschaftlichen Status und ein unbeschwertes Leben.
Ein unhaltbares Privilegiensystem auf Kosten der Allgemeinheit! 😡
#Pflege #Beamte
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Der dusselige Strandkorb interessiert mich wirklich einen Scheißdreck.
Viel unsäglicher finde ich seine Arbeit gegen das Informationsfreiheitsgesetz❗️
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Danke, Hape, für deine Worte. Volle Zustimmung:
„Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung für die Zukunft Deutschlands übernehmen.“
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Replying to @jensspahn
@jensspahn zieht sich zurück und scheint seine Abgeordnetendiäten für so eine Art bedingungsloses Grundeinkommen zu halten.
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Die Mineralölkonzerne reichen den neuen Tankrabatt offenbar nicht vollständig an Verbraucher weiter. Die Preise an der Zapfsäule hätten sich erhöht, meldet der ADAC. trib.al/GTeQzcE
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Wirtschaftsliberales Überraschungsei: Staat schenkt Geld, Konzerne nehmen es – wer konnte das ahnen? Überraschung: Wenn man Mineralölkonzernen ungefragt Geld schenkt, behalten sie es. Wer hätte ahnen können, dass die Erben von Onkel Dagobert kein Herz für Pendler haben? Nächstes Mal versuchen wir es mit dem Osterhasen als Wirtschaftsminister – der verteilt Geschenke wenigstens freiwillig.🤣
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Was für eine Farce. Pünktlich zum Start des Tankrabatts haben die Öl-Konzerne soeben die Spritpreise landesweit um bis zu 30 Cent erhöht & scheffeln somit den morgigen Tankrabatt zu 100% in die eigene Tasche. Man muss sich das mal vorstellen. Anstatt endlich eine Übergewinnsteuer einzuführen, gibt es für Shell & Co. jetzt auch noch einen 2,5 Mrd. Euro teuren Boni auf Steuerzahlerkosten. Gleichzeitig beschließen Bund und Länder heute eine erneute Teuerung des Deutschlandtickets. Es ist so unfassbar wie fürs Auto das Geld aus dem Fenster geschmissen wird, während bei ÖPNV und Fahrrad an jeder Ecke gespart wird!
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"Ich teile die Auffassung, dass die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehört“ (Alice Weidel, AfD).
„Wir müssen ganz einfach und unaufgeregt dafür sorgen, dass wir wieder Herren im eigenen Haus werden“ (Alexander Gauland, AfD), denn „wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet“ (Markus Frohnmaier, AfD).
„Feministinnen sind alle hässlich und grässlich“ (Maximilian Krah, AfD), Homosexuelle ins Gefängnis? – „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ (Andreas Gehlmann, AfD).
„Man sollte eine SA gründen und aufräumen“ (Andreas Geithe, AfD), schließlich „brennt die Hütte, und das Spiel heißt jetzt: wir oder die“ (Maximilian Krah, AfD).
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“ (Björn Höcke, AfD), doch „wir müssen die Erinnerungskultur um 180 Grad wenden“ (Björn Höcke, AfD) – „wir sollten uns nicht schämen für diese wunderbaren zwölf Jahre“ (Udo Hemmelgarn, AfD).
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“ (Marcel Grauf, AfD), also „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ (Mirko Welsch, AfD). „Das Volk will das so, das Volk hat die Nase voll, das Volk will, dass weggesperrt wird, das Volk will, dass abgeschoben wird, das Volk will am liebsten auch die Erschießungskommandos wiederhaben“ (Dubravko Mandic, AfD).
„Wir können die ja nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst“ (Christian Lüth, AfD), denn „brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression“ (Sandro Hersel, AfD).
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD“ (Hans-Thomas Tillschneider, AfD)!
Wer diesen Aussagen zustimmt, möge morgen sein Kreuz bei der AfD machen!
Alle Menschen mit Moral und Verstand wählen andere Parteien.
Die eigenen Worte der AfD-Funktionäre sind der eindeutigste Beweis:
Diese Partei ist mit den Werten unseres Grundgesetzes und einer freien Gesellschaft nicht vereinbar und bleibt deshalb absolut unwählbar.
#afd #afdBerlin #Berlin #MV #demokratie #AfDzerstörtDeutschland #AfDVerbotsantrag


































