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Direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bonn II und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW

Nordrhein-Westfalen, Deutschla
Joined January 2019
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Pressemitteilung der @DPolGBund mit Statement von unserem Bundesvorsitzenden @HeikoTeggatz Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert die heutige Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Dieses Gesetz hätte einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration darstellen können.   Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG und Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, äußert sich enttäuscht über die Entscheidung:   „Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD in Bezug auf die Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei verwundert doch sehr, da die SPD in der 19. Wahlperiode einem gleichlautenden Gesetz bereits zugestimmt hatte.“   Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sah vor, das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festzulegen. Zudem sollte der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beendet werden.   Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erhalten, insbesondere für Personen, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich, wie Bahnhöfen, antrifft. Dies hätte Drittstaatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfasst. Als aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollte die Bundespolizei auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um Abschiebungen zu sichern.   „Diese Maßnahmen wären notwendig gewesen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken“, so Teggatz weiter.   Auch den am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag 1 zum Fünf-Punkte-Plan befürwortet die Deutsche Polizeigewerkschaft ausdrücklich. Er beinhaltet dauerhafte Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarstaaten. Die Bundespolizei kontrolliert bereits seit September 2024 an den Grenzen, sodass es keine Auswirkungen auf das bereits eingesetzte Personal gibt. Es geht lediglich um die Erweiterung der Befugnisse für die Bundespolizei. Künftig sollen alle Personen zurückgewiesen werden, die keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland haben.   Der Antrag fordert außerdem unmittelbare Haft für Ausreisepflichtige. Hierfür sollen bereits vorhandene Liegenschaften, wie Erstaufnahmeeinrichtungen oder Ankerzentren, ertüchtigt werden – sogenannte Ankerzentren Plus. Diese sollen Personen aufnehmen, deren Anträge abgelehnt wurden und die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, einschließlich Straftäter und Gefährder. Dadurch werden Abschiebungen erleichtert, da die Personen jederzeit greifbar sind.   Die DPolG sieht keine Probleme bei der Umsetzung der Forderungen des Antrags, erwartet jedoch eine personelle und materielle Aufstockung. Langfristig muss es wieder zu einer Entlastung kommen, was nur mit mehr Personal und Technik gelingt. „Wir fordern deshalb die Einstellung von zusätzlichen 3.000 Tarifbeschäftigten, die die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen“, betont Teggatz abschließend.
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Replying to @NancyFaeser
Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, mit Verlaub, Sie haben in dieser Sache gar nichts konsequent gemacht. Im Gegenteil. Darf ich Sie erinnern, wie lethargisch ihr Handeln gewesen ist. Wenn man jemanden danken sollte für konsequentes, professionelles und zielführendes Handeln, dann ausschließlich der Bundespolizei. Sie rühmen sich im Wahlkampf mit tatsächlich großartigen sicherheitsspezifischen Erfolgen, die ihnen und ihrem Handeln in keinster Weise zustehen. Wenn man überlegt, wie lange man Sie überzeugen musste, dass die Notifizierung der Grenzen und damit die Einführung von Grenzkontrollen ein absolutes Muss sind, dann kann man diesen Worten nur wenig abverlangen. Gerne kann ich die Chronologie unserer Schreiben als Erinnerung beifügen. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass Sie bzw. die Bundesregierung, trotz besseren Wissens, folgendes unterlassen haben: 1: Konsequente Anwendung nationaler Rechtsvorschriften (Zurückweisung) 2: Erweiterung der Zuständigkeit der Bundespolizei im 71 AufenthG 3: Quellen TKÜ/Online DS im BPolG 4: die Bundespolizei finanziell im Kapitel 0625 solide aufstellen 5: kein einziges zielführende Gesetz für bessere Ermittlung z.B. bei Schleusung 6: keine Erweiterung im 54 AufenthG 7: kein Aufbau im Tarifbereich 8: keine Einführung bundeseigener Abschiebhaftplätze Hier könnte ich länger ausführen. Dafür haben sie folgendes vorgehabt/umgesetz: 1: Kennzeichnungspflicht für PVB 2: Polizeibeauftragten (unsere Klage in Karlsruhe hat ja bereits ein AZ) 3: Kontrollquittungen 4: Abbau im Tarif 5: ein katastrophales BPolG Und vieles mehr. Frau Ministerin, zugegeben, mit den Grünen war es innenpolitisch wahrscheinlich mehr als schwierig, aber bitte verbuchen Sie keine Erfolge, die Sie nun wahrlich nicht zu verantworten haben. Viel Erfolg im Wahlkampf und Ihnen alles Gute. Ps: Die Wertschätzung für den öD und damit auch für ihre Bundespolizei können Sie bei den kommenden Tarifverhandlungen unter Beweis stellen. Nehmen Sie die Forderung an und man wird Ihnen sehr dankbar sein. Herzliche Grüße
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Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil ... Ob das wirklich so ist, bezweifle ich. #Justiz #klagen #Bezahlkarte
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Die gesamte Stellungnahme der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der #Union ist hier zu finden: christos-katzidis.de/news/lo… #nocannabis #nodrugs
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Stellungnahme aller innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der #union zu dem Maßnahmenpaket der Bundesinnenministerin @NancyFaeserSPD christos-katzidis.de/news/lo…
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🏃‍♂️ Heute unterwegs in Bonn 🏃‍♂️ Heute bei SOLWODI Nachdem ich letzte Woche bei der Frauenberatungsstelle Bonn war, war ich heute bei SOLWODI. SOLWODI steht für "SOLidarity with WOmen in DIstress. Mehr Infos gibt es hier: solwodi.de – at Bonn, Germany
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Die #FDP Basis hat entschieden. Sie folgt ihrem Parteichef. Wenn auch nur knapp. Wie war das noch? "Es ist besser weiter falsch zu regieren, als gar nicht zu regieren." Irgendwas passt da nicht. Grübel. #Ampelregierung #AmpelBeenden #AmpelDesGrauens #Ampelkoalition
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Heute sind wieder viele Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr, Ordnungs- und Rettungsdienste im Einsatz. DANKE für Euren Einsatz, heute im besonderen Maße, aber auch die anderen 364 Tage im Jahr. Ich hoffe, es wird eine ruhige Nacht und alle kommen unversehrt nach Hause.
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Foto-Fahndung: Polizei sucht mutmaßlichen Ladendieb - Wer kennt diesen Mann? bonn.polizei.nrw/presse/foto…
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Unser Einbruchsradar für den Zeitraum vom 12. bis zum 17. Oktober 2023. Sechsmal scheiterten Diebe an gut gesicherten Fenstern und Türen oder aufmerksamen Nachbarn. Dagegen wurden uns acht vollendete Einbrüche gemeldet. 🌐bonn.polizei.nrw/artikel/akt…
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Ich erwarte von der #Justiz, dass die Klima-Kriminellen, die aktuell die Störungen am Düsseldorfer #Flughafen verursacht haben, im vereinfachten #Strafverfahren unmittelbar ihre #Strafe erhalten und sie für alle entstandenen #Kosten aufkommen müssen. #klimakriminelle – at Porto-Vecchio, France
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Was haben #Bonn und #Berlin gemeinsam? Sowohl die Bundes🚦als auch die Grün-Linke-Ratsmehrheit geben mehr Geld für Klimaschutz und weniger Geld für Familien und Kinder aus. 290 Millionen Euro will die Bundes🚦 beim Elterngeld im nächsten Jahr einsparen. 👉 Falsches Signal 👈 – at Bonn, Germany
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Es ist traurige Gewissheit. Die vermisste Feuerwehrfrau und der Feuerwehrmann sind tot gefunden worden 🥺 Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen. Den verletzen Feuerwehrleuten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung! spiegel.de/panorama/sankt-au… – at Siegburg, Deutschland
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Hinweis für alle, die sich zum wiederholten Male seit gestern bei Twitter über meinen Post beschweren, damit er gelöscht wird. Twitter hat da eine sehr klare Meinung. Im Übrigen genau wie die HSPV NRW, die keinen Lehrauftrag mehr an @BaharAslan_ vergeben wird. – at Bornheim, Deutschland
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Unerträglich & untragbar! Jemand der eine ganze Berufsgruppe verunglimpft und so eine üble Nachrede begeht, die im Übrigen strafbar ist, hat weder etwas an einer Schule noch an einer Hochschule zu suchen. So kann man auch Hass & Hetze betreiben 😡😡😡 – at Aachen, Germany
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Ernst gemeint? Kann ein Mensch so wenig Problembewusstsein haben? Verantwortlich ist Robert Habeck, nicht die Opposition, nicht die Presse und auch sonst niemand. Offensichtlich fehlt aber jedes moralisches und ethisches Bewusstsein 🦹‍♀️ #Graichen #GraichenRuecktritt – at Bonn, Germany
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Und täglich grüßt das Murmeltier 🥳 Grün-linke Politik in Bonn 🥳 Kommen da etwa noch weitere Angabenerhöhungen auf die Bonner Bürger zu? Aktueller Bericht im Bonner General Anzeiger. – at Bonn, Germany
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