Anon ₿421 ⚡💎🙌🏼

Comeback Vorratsdatenspeicherung Liebe Frau Hubig, Herr Merz und die GroKo-Kabinettstruppe, am 22. April 2026 habt ihr im stillen Kabinett das getan, was ihr im Koalitionsvertrag schon angekündigt hattet: Ihr habt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Portnummern für drei Monate für jeden Internetnutzer in Deutschland beschlossen. Nicht weil jemand verdächtig ist. Nicht auf richterliche Anordnung. Sondern präventiv. Für „den Fall“. Ihr nennt es „vorsorgliche IP-Adressenspeicherung“. Wir nennen es, was es ist: Vorratsdatenspeicherung – die Rückkehr der Massenüberwachung durch die Hintertür. Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH haben genau diese Logik mehrfach als unverhältnismäßig und grundrechtswidrig verworfen. Artikel 10 GG (Telekommunikationsgeheimnis) und die Charta der Grundrechte der EU gelten plötzlich nicht mehr, wenn es um „Kinderporno, Betrug und Hass“ geht. Als ob man echte Täter nicht mit zielgerichteter, verhältnismäßiger Ermittlungsarbeit fassen könnte. Stattdessen stellt ihr 83 Millionen Bürger unter Generalverdacht. Das ist keine Sicherheitspolitik. Freiheit einschränken, statt Verbrechen präzise zu bekämpfen. Wer einmal eine solche Datenhalde hat, der wird sie irgendwann erweitern. Das ist keine Verschwörungstheorie – das ist die historische Erfahrung jedes Überwachungssystems. Die Presumption of Innocence stirbt nicht mit einem Knall. Sie stirbt leise, in Euphemismen verpackt, von einer Regierung, die ihre Bürger nicht mehr als Souveräne, sondern als potentielle Risikofaktoren betrachtet. Das ist nicht Fortschritt. Das ist der langsame Tod der liberalen Demokratie. 🤮 Wer schweigt, stimmt zu. Teilt diesen Post. Diskutiert. Fordert eure Abgeordneten. Bevor die nächste „Ausnahme“ kommt. #Grundrechte #Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung