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LÖ-Stadträtin, Gesundheits- & Drogenpolitik Menschenrechte Drogengebrauchende Menschen gehören nicht hinter Gitter Petition: https://xitter.cf/t.co/bvZXeugMHI🏴‍☠️💪

Germany - Loerrach
Joined July 2012
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#GenerationNeustart - wir sind der Wandel: Offenheit gewinnt: generationneustart.blogspot.…
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Der WWF warnt: Baden-Württemberg hinkt bei der Energiewende hinterher. Wir PIRATEN fordern endlich Tempo – mit einer Energiewende, die sozial gerecht, digital, demokratisch und europäisch gedacht ist. 🌱⚡️ piratenpartei-bw.de/2025/09/…
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„Technologie darf keine Waffe gegen unsere Freiheit sein. Wir setzen auf Teilhabe statt Kontrolle.“ #Freiheit #Technologie #Piraten
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Kann man sich nicht ausdenken! Die E-ID App wird nur über den Google Play/Apple AppStore erhältlich sein. Gleichzeitig sollen Google/Apple mit dem #JSFVG verpflichtet werden, eine Altersverifikation mit der #eID durchzuführen. Soviel zur Unabhängigkeit. #eIDNEIN #EIDgesetzNEIN
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„Gesellschaftliche Würde braucht Schutz vor Überwachung und Kontrolle durch KI-Konzerne.“ #WürdeSchützen #KI
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„Wir stehen für eine Welt, in der Technologie dient und nicht beherrscht.“ #TechnologieFürMenschen
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Das #eID Gesetz sieht keine Sanktionen bei Missbrauch vor. Unternehmen können Bürger:innen ungehindert dazu nötigen, sensible Daten preiszugeben. Wie oft hast du schon beim Cookie Banner, App Berechtigungen oder AGBs einfach auf «Alle akzeptieren» geklickt? #EIDgesetzNEIN
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Das #eID Gesetz sieht keine Sanktionen bei Missbrauch vor. Unternehmen können Bürger:innen ungehindert dazu nötigen, private Daten preiszugeben. Wie oft hast du schon beim Cookie Banner, App Berechtigungen oder AGBs einfach auf «Alle akzeptieren» geklickt? #EIDgesetzNEIN #eIDNEIN
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Q: E-ID 2.0 - was ist das Problem? A: Wenn ein Gesetzgeber Datenschutz gewährleisten will, tut er dies im Gesetz. Nicht in PR-Nachrichten des Bundesrates. Und auch nicht in volatilen Technologie-Entscheiden. Dem Gesetz fehlen grundlegende Datenschutz-Garantien. Das ist inakzeptabel, wenn es um die Identitäten von BürgerInnen geht. Deshalb 📢 #EIDgesetzNEIN Mehr Info 🧠💛 e-id-gesetz-nein.ch
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Es gibt sehr wenige Anwendungsfälle, wo die Identifikation mittels #eID gesetzlich erforderlich ist. Unternehmen dürfen keinen Freipass erhalten um nach eigenem ermessen beliebige Daten abzufragen. #eIDgesetzNEIN #eIDNein #eIDno #CHvote #abst25
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Gut gemeint, schlecht gemacht. Mit dem Entscheid des Bundesrats, die #eID an ein Apple/Google Smartphone zu koppeln, macht sich die #Schweiz von US Technologie Konzernen abhängig. Wollen wir wirklich ein Gesetz, dass uns einen Apple/Google Account aufzwingt? #eIDgesetzNEIN
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Heute ist #CSD in #Braunschweig. Du findest mich ab 11 Uhr am #Piraten-Stand. Komm gerne vorbei.
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Replying to @echo_pbreyer
So are we just all screwed then??? I know the bill will be taken down in court but still :/
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🇬🇧 Political blackmail: The EU Parliament is linking the extension of voluntary #ChatControl 1.0 to a Council agreement on mandatory #ChatControl 2.0. This forces a bad choice & contradicts the Parliament's own position against mass surveillance! techradar.com/computing/cybe…
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🇩🇪 Politische Erpressung: Das EU-Parlament koppelt die Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 offenbar an die Einigung zur verpflichtenden #Chatkontrolle 2.0. Das erzwingt eine schlechte Ratsposition & widerspricht der Position des Parlaments gegen Massenüberwachung!
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👁️‍🗨️ Die #Landesregierung will mit dem neuen #Polizeigesetz Palantir legalisieren – Massenüberwachung made in Silicon Valley. ✍️ Beteiligt euch jetzt: beteiligungsportal.baden-wue… Wehrt euch gegen diesen Angriff auf unsere Freiheit! #Palantir #Piraten #LTW2026
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Heute sind wir auf dem CSD in Stuttgart mit einem Infostand dabei! 🎉 Kommt vorbei, holt euch coole Sticker und unterstützt uns mit eurer Unterschrift zur Landtagswahl. 🏳️‍🌈💪 #csdstuttgart
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Palantir ist kein Werkzeug für Sicherheit, sondern ein Türöffner für den Überwachungsstaat. Wer solche Systeme einführt, verabschiedet sich vom Datenschutz – und von der Demokratie. - Philip Köngeter, Landtagskandidat #Palantir #Datenschutz #Überwachung #NoSpy #FreiheitStattAngst
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Replying to @tagesschau
Bevor wir anfangen zu fliegen, müssen wir laufen lernen... Bevor wir anfangen zu laufen, müssen wir krabbeln lernen... 🇩🇪 ist so weit hinten dran, wir müssen erst einmal die Grundlagen für eine digitale Zukunft schaffen, bevor wir über KI /AI nachdenken können. #Piraten
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