"Tobias Rausch hielt als erster Landtagspräsident der AfD eine Rede, deren faire Grundhaltung so gar nicht zum Framing der AfD als neue Nazipartei passt. Ihr Inhalt wurde ignoriert." Harald Martenstein #DIEWELT 11. 10. 26 "Wer sich über den Aufstieg des Populismus immer noch wundert, sollte sich die berufliche Vergangenheit einiger AfD-Politiker anschauen. Tobias Rausch, neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt, ist gelernter Kfz‑Mechaniker. Später hat er eine Ausbildung zum Immobilienkaufmann draufgesattelt. Solche Karrieren gab’s früher auch in anderen Fraktionen. Heute sind sie dort selten geworden. Kein Wunder, dass viele Politiker die Welt da draußen nicht mehr verstehen. Der erste machtpolitisch relevante Amtsträger aus der AfD hielt im Landtag eine Rede, an der nichts auszusetzen war. Hier zwei gekürzte Zitate. „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt. Wer heute in der Minderheit ist, kann morgen Verantwortung für die Mehrheit tragen. Gerade deshalb müssen wir Regeln schaffen und bewahren, die wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unseren politischen Gegnern zugutekommen.“ „Diese parlamentarischen Gepflogenheiten dürfen nicht aus Partei- oder Fraktionskalkül außer Kraft gesetzt werden. Mein Versprechen lautet: Für jeden werden dieselben Regeln gelten. Für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste. Für die Regierung genauso wie für die Opposition.“ Diese Rede, deren faire Grundhaltung so gar nicht zum Framing der AfD als neue Nazipartei passt, wurde medial eher klein gespielt. Die AfD scheint keine Partei mehr zu sein, deren Mäßigung man fordert. Inzwischen ist sie eine Partei, deren Mäßigung man fürchtet. Diese Mäßigung gefährdet nämlich die einzige Abwehrstrategie, die der Konkurrenz bisher eingefallen ist, obwohl sie viel Zeit zum Nachdenken hatte. Diese Strategie heißt: Nazikeule nonstop. Im Falle von Tobias Rausch wurde natürlich sofort dessen Vergangenheit durchforscht. Es gab einen Fund. Rausch hat – vor zwei Jahren – im Landtag einen Zwischenruf mit dem unerhörten Text „Schämen Sie sich!“ getätigt. Außerdem hatte er nachweislich Kontakt zu anderen AfD‑Politikern. Bei Tillschneider stehen auf dem Schuldkonto der Besitz eines Kaffeebechers aus Beständen der russischen Armee sowie eines Buches über Adolf Hitler. Nur eins? Ich gestehe, sogar ein halbes Dutzend Bücher über Hitler zu besitzen sowie eine Kaffeetasse der US-Republikaner. Um gegen die Machtergreifung des Unholds Tobias Rausch zu protestieren (Kfz‑Mechaniker in wichtigen Ämtern wollen wir in Deutschland nie wieder sehen!), zog die SPD-Bundestagsfraktion feierlich durchs Brandenburger Tor zum Bebelplatz, Ort der Bücherverbrennung von 1933, wo sie überraschenderweise die Nationalhymne sang. Erst im Mai hatte die SPD gegen die Hymnenpflicht bei Abschlussfeiern an bayerischen Schulen protestiert. Während die SPD sich am Bebelplatz der altbewährten „Nie wieder“-Rhetorik hingab, verhandelt die Berliner SPD mit der Linken über die Installation einer Regierung, die zum Antisemitismus eine offene Flanke hat. Fazit: Es gibt in Berlin womöglich bald eine Regierungspartei, in der man Israel das Existenzrecht abspricht, was aber angeblich nur Einzelfälle sind. Und es gibt eine andere Partei, deren Sprecher sich immer wieder zum Existenzrecht Israels bekennen, was aber angeblich nur Lippenbekenntnisse sind. Einzelfall-Antisemiten sind in Deutschland regierungsfähig. Wiederholte Israelverteidiger dagegen stehen unter Lippenbekenntnisverdacht und deshalb für ein neues 1933. Schade, dass der Kabarettist Dieter Hildebrandt das nicht mehr erlebt."