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Argentinien versinkt in der Anarchie. Seit dem Amtsantritt Javier Mileis wurden mehr als 15.000 Artikel des argentinischen Rechts gestrichen oder geändert. Das Ergebnis: Chaos in den Straßen, massenhafte Armut, Ausbeutung durch Großkonzerne. Oder? Natürlich nicht. Tatsächlich entwickelt sich das chronisch wirtschaftlich kranke Land gerade prächtig. Fast zwölf Millionen Menschen wurden aus der Armut gehievt, die Inflation ist stark gesunken, die Wirtschaft im letzten Jahr real um 4,4 Prozent gewachsen. Die Entschlackung der Gesetzbücher spielt dabei eine entscheidende Rolle. Mit einem gewaltigen Omnibusgesetz, dem “Ley de Bases”, konnten unzählige Gesetze verändert oder gestrichen werden. Der Rest wurde über Dekrete des Präsidenten erledigt. Wie wurde gestrichen? Deregulierungsminister Federico Sturzenegger hat bereits im Vorfeld mit einem kleinen Team jedes der 4.000 Gesetze darauf abgeklopft, ob sie unnötige Belastungen der Bürger und Unternehmen enthalten oder Wettbewerbshindernisse aufbauen. Beraten ließ er sich von “Opfern”: Er suchte gezielt nach den Betroffenen der Gesetze und bat sie um Rat. Im Ergebnis ist die argentinische Bürokratie massiv geschrumpft. Der Gesetzabbau ging einher mit der Streichung von 65.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Unternehmen stehen nun in direkterem Wettbewerb miteinander, die Bürger werden weniger belastet. Österreich sollte sich eine Scheibe davon abschneiden. Unsere Gesetzbücher sind völlig aufgebläht. Dauernd kommen neue dazu, fast nie wird etwas gestrichen. Der Sturzenegger-Approach zeigt: es geht auch anders. Die Ergebnisse sprechen für ihn. 🔗 Was Österreich von Argentiniens Weg aus dem Regulierungsdschungel lernen kann, steht in unserem neuen Policy Brief. Link in Bio.