AlexZ retweeted
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in aller Stille ein Dokument abgesegnet, das eigentlich in jeder Nachrichtensendung an erster Stelle hätte stehen müssen. Stattdessen wurde es vom Pressereferat des Finanzministeriums so freundlich verpackt, dass man fast Mitleid mit den Beamten bekommen könnte, die sich diese Formulierungen ausdenken mussten. Der Flüchtlingskostenbericht für 2025 ist da. Und er sagt, in nüchternen Zahlen, das, was Millionen Bürger in diesem Land seit Jahren spüren, während man ihnen erzählt, sie würden sich das nur einbilden.
24,8 Milliarden Euro. Nur der unmittelbare Bundesanteil, wohlgemerkt. Nur das, was der Bund an Länder und Kommunen für Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern durchreicht, in Form von Kopfpauschalen von 7500 Euro pro Erstantrag. Nicht die Kosten, die in den Ländern selbst entstehen. Nicht die Folgekosten für längst anerkannte Migranten, die inzwischen ungefähr die Hälfte aller Bürgergeldempfänger stellen. Nur der Bundesanteil. Und dieser Bundesanteil allein reicht schon aus, um praktisch jeden anderen großen Etat-Posten der Bundesrepublik zu deklassieren.
Man höre und staune: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bekam 2025 rund 22,4 Milliarden Euro. Also weniger als das, was allein an unmittelbaren Bundeszuschüssen für Asylkosten floss. Das Gesundheitsministerium kam auf etwa 19,3 Milliarden. Das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zuständig für die Zukunft der eigenen Kinder in diesem Land, musste sich mit 14,2 Milliarden begnügen. Wäre die Flüchtlingskostenfinanzierung ein eigener Einzeletat, läge sie nach Sozialministerium, Verteidigung, Verkehr, Bundesschuld und Finanzverwaltung bereits auf Platz sechs im gesamten Bundeshaushalt. Vor Forschung. Vor Bildung. Vor Gesundheit. Das ist keine Randnotiz, das ist eine Kampfansage an die eigene Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Und dann, mitten in dieser Zahlenlandschaft des Wahnsinns, taucht der Name auf, der zu diesem Bericht wie die Faust aufs Auge passt: Bärbel Bas. Dieselbe Sozialministerin, die es fertigbrachte, öffentlich zu behaupten, es finde überhaupt keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme statt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, während man gleichzeitig auf einen Bericht ihres eigenen Kabinettskollegen im Finanzministerium blickt, der exakt das Gegenteil beweist, mit Milliardenbeträgen, die real fließen, jedes Jahr, ohne Unterbrechung. Dieselbe Bas, die noch im vergangenen Jahr jede Sorge um die dauerhafte Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats als „Bullshit“ abtat, wortwörtlich, vor johlenden Jusos in Nordrhein-Westfalen, während Millionen Steuer- und Beitragszahler in diesem Land genau spüren, wie ihre Abgabenlast Monat für Monat wächst. Wer so redet und gleichzeitig Ministerin für Arbeit und Soziales ist, hat entweder keine Ahnung von den Zahlen ihres eigenen Ressorts, oder sie weiß es genau und lügt uns bewusst ins Gesicht. Beides ist für dieses Amt eine Bankrotterklärung.
Und weil Zynismus offenbar kein Limit kennt, hat dieselbe Frau vor wenigen Wochen auch noch erklärt, wofür diese Milliarden aus ihrer Sicht eigentlich gut sind. Man müsse sich gegen das „Einheitsgrau“ in Deutschland wehren, so formulierte sie es, manche würden sogar „Einheitsbraun“ sagen. Eine Sozialministerin, die die gewachsene, angestammte Bevölkerung dieses Landes wörtlich mit einer Farbe belegt, deren historische Bedeutung ihr als Politikerin bewusst sein muss, und die genau das als erstrebenswert verwässert sehen will, mit Steuergeldern, deren Ausmaß ihr eigenes Ministerium regelmäßig kleinredet. Das ist keine verunglückte Formulierung, das ist ein Offenbarungseid. Wer sein eigenes Land als Farbe beschreibt, die man loswerden müsse, hat für dieses Land und für die Menschen, die es aufgebaut haben, nur Verachtung übrig. Und diese Verachtung wird mit den Milliarden bezahlt, die aus den Lohnzetteln genau jener Menschen abgezogen werden, über die sie so redet.
Dabei ist selbst diese gigantische Zahl von 24,8 Milliarden Euro noch geschönt. Die Bundesländer, die tatsächlich die operative Last tragen, sagen es unumwunden: Der Bundesanteil deckt nicht annähernd das, was in Ländern und Kommunen real anfällt. Berlin allein musste seine Ausgaben von 2,1 auf 2,2 Milliarden Euro erhöhen, während uns die Bundesregierung parallel erzählt, die Gesamtkosten seien rückläufig. Nordrhein-Westfalen hat seine Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer auf 667 Millionen Euro fast verdoppelt. Und Hamburg, wo diese Zeilen entstehen, fordert unverblümt eine „Dynamisierung“ der Bundesbeteiligung, was auf gut Deutsch heißt: Man rechnet fest mit noch mehr Geld, weil man fest mit noch mehr Zulauf rechnet. Über die vergangenen zehn Jahre summieren sich allein diese unmittelbaren Bundeszahlungen auf 242,5 Milliarden Euro. Das ist fast anderthalbmal so viel wie das gesamte Zeitenwende-Sondervermögen für die Bundeswehr. Das ist etwa die Hälfte des gigantischen Schuldenpakets, für das man eigens die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht hat. Für die Landesverteidigung eines Landes, das seit Jahrzehnten kaputtgespart wurde, brauchte es eine historische Verfassungsänderung. Für die Alimentierung von Armutsmigration ins deutsche Sozialsystem braucht es offenbar gar nichts, das läuft einfach durch, Jahr für Jahr, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarischen Aufschrei, fast unbemerkt zwischen Kabinettssitzung und Wochenendnachrichten.
Und was passiert, wenn unabhängige Ökonomen versuchen, die tatsächlichen Gesamtkosten zu berechnen, jenseits dieser geschönten Bundesanteile? Dann kommen Studien heraus wie die von Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft, die selbst bei optimistischen Annahmen über Qualifikation und künftige Erwerbsbiografien der Zuwanderer zu einer verheerenden fiskalischen Gesamtbilanz kommen, mit einem gewaltigen negativen Barwert, gemessen in Relation zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. Das sind keine Zahlen von irgendwelchen Stammtischen. Das ist wissenschaftliche Analyse, die zeigt: Es gibt in keinem realistischen Szenario eine positive fiskalische Bilanz dieser Migration.
Und während all das auf dem Tisch liegt, verstecken sich die Verantwortlichen weiter hinter dem Bundesverfassungsgericht, das seit 2012 jede noch so geringfügige Asylberechtigung reflexhaft mit Artikel 1 des Grundgesetzes verknüpft, mit der Würde des Menschen, die man in Deutschland offenbar exklusiv und ausschließlich in Euro und Cent des Steuerzahlers übersetzt. Kein anderes Land der Welt hat sich diese hypermoralische Selbstfesselung auferlegt. Man könnte fast meinen, alle anderen Staaten der Erde würden systematisch die Menschenwürde verletzen, weil sie es wagen, ihre Sozialsysteme nicht bedingungslos für jeden zu öffnen, der es hierher schafft. Diese juristische Hybris, gepaart mit der ideologischen Verblendung von Leuten wie Bärbel Bas, ist der eigentliche Grund, warum sich an diesem System nichts ändert, komme, was wolle.
Dabei liegt die Lösung auf der Hand, so unbequem sie für manche auch klingen mag. Der deutsche Sozialstaat zieht mit seiner maßlosen Großzügigkeit immer neue Empfänger an und bläht sich dadurch selbst auf, bis er irgendwann implodiert. Wer weniger großzügige Transfers in Aussicht stellt, bekommt auch weniger Zulauf, das zeigen die deutlich niedrigeren Zahlen in fast allen mitteleuropäischen Nachbarländern seit Jahren. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Reform der Migrationspolitik sind längst dasselbe Problem, nur dass sich in Berlin niemand traut, das offen auszusprechen, außer um es anschließend als „Bullshit“ oder als Kampf gegen „Einheitsbraun“ zu verklären. Die Bürger dieses Landes zahlen jeden Monat aufs Neue für diese Weigerung, ehrlich mit den eigenen Zahlen umzugehen. Und sie werden es sich, wenn man den aktuellen Umfragen auch nur ansatzweise glauben darf, nicht ewig gefallen lassen.
cicero.de/innenpolitik/fluch…
AlexZ retweeted
Wenn der Staat einfach nur nicht im Weg rumstehen würde, dann hätten wir 10% Wirtschaftsaufschwung pro Jahr über die nächsten 10 Jahre.
Der Staat muss wirklich nichts machen. Keine Programme, keine Angebote, keine "Lösungen".
Einfach nur nicht im Weg rumstehen.
Lass die Unternehmer einfach nur in Ruhe. Lass sie machen. Höre ihnen zu und halte dich raus.
Stattdessen spielen die Politiker sich als Wannabe-Unternehmer und "Macher" auf und verkacken es wirklich für ALLE.
AlexZ retweeted
The US government, citing national security authorities, has issued an export control directive to suspend all access to Fable 5 and Mythos 5 by any foreign national, whether inside or outside the United States, including foreign national Anthropic employees.
The net effect of this order is that we must abruptly disable Fable 5 and Mythos 5 for all our customers to ensure compliance.
Access to all other Claude models is not affected.
We apologize for this disruption to our customers. We believe this is a misunderstanding and are working to restore access as soon as possible.
Read our full statement: anthropic.com/news/fable-myt…
Warte, heist das die müssen Listen führen, wo sie die Hautfarbe von Mitarbeitern festhalten? Kannst du dir nicht ausdenken...
Ein Freund von mir hat ein Bauunternehmen mit ca. 120 Mitarbeitern.
Er rief mich echauffiert an, um folgendes zu berichten:
Gestern war das Arbeitsinspektorat da.
Es gibt eine neue Hitzeverordnung.
Er bekam ein Infoblatt mit Hauttypenbestimmung von 5 unterschiedlichen Hauttypen.
Alle Mitarbeiter seien hier zu bestimmen und in Listen einzutragen.
Der Arbeitgeber sei verpflichtet ab einer Temperatur von 28 Grad nachweislich (durch Rechnungen, Gebinde etc) Sonnencremes zur Verfügung zu stellen und bei jedem einzelnen Bauarbeiter täglich! auch zu kontrollieren, ob dieser sie anwendet.
Weiters muss täglich darüber Protokoll geführt werden und täglich sei haptisch ☝️zu überprüfen (die Kleidung jedes Bauarbeiters habe angegriffen und auf Löcher etc überprüft zu werden) und zu protokollieren, ob die Baukleidung der nötigen UV Absorption entspricht.
Somit sind Personen anzustellen, die täglich im Sommer alle Baustellen abfahren, um die Hautqualität, die UV Schutzkleidung und ob alle eingecremt sind zu überprüfen und dies anhand von meldungspflichtigen Listen zu protokollieren.
- Tatsache Ende -
AlexZ retweeted
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
AlexZ retweeted
JUST IN: Iran declares it will not charge tolls in the Strait of Hormuz, will instead charge “environmental protection fees”
AlexZ retweeted
Nicht-Deutsche wie ich werden seit langem bekämpft.
Wir stehen zu Deutschland.
Wir akzeptieren das Grundgesetz.
Wir akzeptieren weltliche Gesetze.
Wir sind säkular.
Wir respektieren die Rechte von Frauen und "Queeren".
Wir wollen Trennung von Religion und Staat.
Wir stehen fest zu Israel und jüdischem Leben in Deutschland.
Wir sind integriert.
Wir sind teilweise assimiliert.
Trotzdem sind wir anscheinend Staatsfeinde, weil wir gegen den politischen Islam und illegale Einwanderung sind.
Es wird immer schwerer, Deutschland eine Heimat zu nennen, wenn dessen Feinde gefördert werden und Heimatliebe bestraft wird.
AlexZ retweeted
Wait, what? I didn’t have the German LGBTQ community voting for the AfD on my bingo card.
What am I missing here?
AlexZ retweeted
Der heutige deutsche Sozialstaat ist eine Umverteilungsmaschine von Autochthonen zu Allochthonen, eine Wachstumsbremse, ein Migrationsmagnet. Er muss grundlegend reformiert werden, wenn Deutschland wieder auf die Beine kommen soll!
AlexZ retweeted
Dass ich mich momentan auf X rar mache, hat einen bitteren Grund: Der "antifaschistische" Mob hat die Maske endgültig fallen gelassen. Was ich gerade privat erlebe, ist kein politischer Diskurs mehr, sondern nackter Psychoterror. Massive körperliche Drohungen bis hin zu expliziten Morddrohungen gegen mich und, was noch erbärmlicher ist, gegen mein privates Umfeld.
Nur weil ich es wage, die linke Hetze gegen Israel und die totalitären Tendenzen der Antifa beim Namen zu nennen und zur Migrationsproblematik Stellung zu bezeihen, versuchen diese Leute, meine Existenz und meine Sicherheit zu zerstören. Diese neue Qualität von Gewaltandrohungen kannte ich in dieser Massivität bisher nur von Islamisten.
AlexZ retweeted
Reignite the Roman spirit? You guys won’t even go to war against Persia.
This quoted post is unavailable.
AlexZ retweeted
Man kann über Orban denken, was man möchte, aber man konnte ihn abwählen.
Wie kann man Ursula von der Leyen abwählen?
Genau, gar nicht.
AlexZ retweeted
Hätte man die AfD von Anfang an in Prozesse eingebunden, wäre sie heute eine liberalkonservative Partei mit ~10 Prozent der Stimmen und der natürliche Koalitonspartner der Union.
Die Brandmauer hat die AfD - völlig wertungsfrei - erst zu dem gemacht, was sie jetzt ist.
AlexZ retweeted
Nichts delegitimiert einen Staat zuverlässiger als eine Justiz, die nicht mehr neutral wirkt.
AlexZ retweeted
In Ungarn fand linke/liberale Politik nicht statt. Magyar machte mit seiner EU-freundlichen Politik Wahlwerbung, aber auch mit sehr rechten Positionen. Die Menschen haben nicht rechte Politik abgewählt, sondern die kremlnahe Politik Orbáns und sich pro EU ausgesprochen.
Wie in Polen/Tusk wird Magyar weder Hunderttausende Araber ins Land lassen noch Grenzzäune einreißen. Die AfD begeht einen historischen Fehler: Sie verwechselt Souveränität mit Kremlhörigkeit Das Beispiel Ungarn zeigt: Man kann patriotisch sein, Grenzen sichern und konservativ wählen, ohne sich Putin zu unterwerfen.

























