Hans-Georg Maaßen: „Verfassungsfeindlich“ Bundesnetzagentur meldet erste offizielle Zensurstelle Berlin, 06.10.2024 – Die Bundesnetzagentur hat die erste Zensur-Organisation als „vertrauenswürdigen Hinweisgeber gemäß dem Digital Services Act“ zugelassen. Das Petz-Portal „Meldestelle REspect“ in Baden-Württemberg darf künftig als sogenannter „Trusted Flagger“ mit staatlicher Genehmigung Zensur ausüben. Netzagentur-Chef Klaus Müller: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren.“ „Die Meldestelle REspect! ist kein staatliches Angebot,“ heißt es auf der Website des Petz-Portals. Doch wer weiterliest, erfährt, dass das „Demokratiezentrum Baden Württemberg“ dahintersteht, das vom Land, vom Bundesfamilienministerium sowie vom Land Bayern gefördert wird. Bundesnetzagentur-Chef Müller: "Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen." Der Fokus liege auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden. Was etwa „Hassrede“ oder „Fake News“ sind, entscheiden die Mitarbeiter des Petz-Portals, über die es auf der Website heißt: „Wir haben sozialpädagogische, juristische und religionspädagogische Qualifikationen und Ausbildungen.“ Portale wie Facebook, X, Instagram & Co. sind laut Netzagentur „gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“ Die WerteUnion lehnt jede Zensur im Internet mit staatlicher Beteiligung entschieden ab. Parteichef Hans-Georg Maaßen: „Die Meinungsfreiheit ist eine tragende Säule unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie findet ihre Grenze nur in den Fällen, in denen gegen Strafgesetze wie Beleidigung, Verleumdung und Aufforderung zu Straftaten verstoßen wird. Die Bundesregierung und ihre Behörden haben nicht das Recht missliebige Meinungsäußerungen oder Tatsachenbehauptungen als ‚Hass und Hetze‘ zu diskreditieren und zu verbieten. Die Einrichtung von Zensurstellen, egal welche beschönigenden Namen man ihnen gibt, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verfassungsfeindlich, weil damit die Axt an eine Säule unserer Demokratie gelegt wird. Wer sich das Recht herausnimmt, die Meinungen von politischen Gegnern als ‚Hass und Hetze‘ zu diffamieren und zensieren zu lassen, steht nicht mehr auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ist ein Gegner unserer Verfassung.“ #werteunion #zensur #verfassungsfeindlich #verfassungswidrig #verfassungsschutz #Demokratie #brandaktuell #Meinungsfreihei