(D) Heute vor 23 Jahren verstarb der bosnische Denker und Staatsmann Alija #Izetbegović. Sein Erbe ist immer noch aktuell: Er hat gezeigt, wie tiefer #Glaube, universelle #Menschenrechte und europäische #Identität Hand in Hand gehen können. Dies ist auch, was uns letzte Woche in #Sarajevo auf der Konferenz muslimischer Gemeinschaften in Europa mit Vertretern aus zahlreichen Ländern zusammengebracht hat. Izetbegović hat stets betont, dass #Muslime in #Europa keine Fremden sind. Seine Worte spiegeln sich in unserer Arbeit auf der Konferenz wider: Wir sind keine Gäste in den europäischen Gesellschaften, sondern ein untrennbarer und dauerhafter Teil von ihnen. Möge sein intellektuelles Erbe uns weiterhin als Kompass für gesellschaftliche Teilhabe, Dialog und Gerechtigkeit in Europa dienen.

(D) Laut dem aktuellen Bericht „The Elimination Project“ der israelischen Menschenrechtsorganisation @btselem vollzieht sich im #Westjordanland eine systematische und existenzielle Abschnürung des palästinensischen Lebens. Es handelt sich nicht um isolierte Vorfälle, sondern um eine koordinierte Strategie zur dauerhaften Kontrolle. Ich schließe mich B'Tselem-Direktorin Yuli Novak an, die zurecht betont, dass eine bloße Verurteilungen durch die internationale Gemeinschaft nicht ausreicht. Es braucht ein Ende der #Straflosigkeit und eine ganzheitliche Betrachtung dieses Systems der #Diskriminierung. zeit.de/politik/ausland/2026…

(D) Konferenz muslimischer Gemeinschaften in Europa Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Norwegen, Dänemark, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Österreich und Italien haben wir in Sarajevo drei Tage lang über die Arbeit muslimischer Dachorganisationen in Europa diskutiert. Wir haben uns auch gefreut, den ehemaligen Großmufti (Reisü’l-ulema) von Bosnien und Herzegowina, Dr. Mustafa Cerić, als Gastredner in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. Sarajevo ist eine Stadt mit einer jahrhundertealten muslimischen Tradition, mitten in Europa – und hat auch einen besonderen Platz in den Herzen der Muslime. Gleichzeitig ist Sarajevo ein Symbol des Widerstands gegen Krieg und Völkermord. Was uns in dieser symbolträchtigen Stadt zusammengeführt hat, ist unsere geschwisterliche Verbundenheit und unser Vertrauen in die Kraft des Dialogs. Es ist das vereinende Wesen des Islam und das Bewusstsein der Umma, das uns leitet. Seit vielen Jahren drehen sich Diskussionen über Muslime in Europa fast ausschließlich um Themen wie Migration, Integration und Sicherheit. Das wird der muslimischen Präsenz nicht gerecht. Allein in den Ländern der Europäischen Union leben mehr als 20 Millionen Muslime – seit mehreren Generationen, wenn nicht noch länger. Sie leben, studieren, arbeiten, gründen Familien, bauen Institutionen auf und leisten einen immensen Beitrag für ihre Länder. Ausgehend von diesem historischen, religiösen und gesellschaftlichen Referenzrahmen haben wir – im Sinne unserer Verantwortung für unsere jeweiligen Gemeinschaften – uns stärker vernetzt, über die Geschichte und Situation der jeweiligen Dachorganisation gesprochen, vorbildliche Projekte kennengelernt sowie über Schwierigkeiten diskutiert. Ich danke allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben.

(D) Stigmatisierung per Pass Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Vereinsgesetzes. Was oberflächlich nach „Sicherheit“ und „Transparenz“ klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Hindernis für Integration und Vielfalt in unserem Land. Das Problem ist: Die Einstufung als sogenannter „Ausländerverein“ hängt allein an der Staatsangehörigkeit der Mitglieder. In der Praxis heißt das: Stigmatisierung per Pass. Ein ganz normaler Verein rückt automatisch in den Fokus der Sicherheitsbehörden – einfach, weil seine Mitglieder keinen deutschen Pass haben. Ihnen drohen drakonische Bußgelder von bis zu 50.000 Euro bei Verstößen gegen intransparente Offenlegungspflichten. Zudem sollen die Daten dieser Vereine im Ausländervereinsregister gebündelt und direkt an Verfassungsschutz, BKA und Nachrichtendienste weitergeleitet werden. Das Schlimmste daran: Die Reform schießt komplett am Ziel vorbei. Experten warnen völlig zu Recht, dass echte kriminelle oder extremistische Strukturen dieses verstaubte Raster aus den 1960er-Jahren mühelos umgehen können. Getroffen werden stattdessen die Ehrenamtlichen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wir brauchen Transparenz, die an realen Finanzströmen und konkreten Bedrohungen ansetzt – nicht am Pass der Menschen, die sich engagieren! bundestag.de/presse/hib/kurz…